Rechtsprechung
| BSG, 28.07.1983 - 2 RU 45/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten - Beitragsforderung - Ausschlußfrist
Verfahrensgang
- SG Berlin, 10.05.1982 - S 69 U 242/81
- BSG, 28.07.1983 - 2 RU 45/82
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.12.1969 - 2 RU 314/67
Unternehmereigeschaft eines Bauherren - Haftung eines Bauherren für BG-Beiträge
Auszug aus BSG, 28.07.1983 - 2 RU 45/82
Der erkennende Senat (BSGE 30, 230, 238) hat eine Änderung dieser Rechtslage durch die Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung nicht zu erkennen vermocht und angenommen, daß eine schriftliche Inanspruchnahme der Schuldner den Ablauf der Ausschlußfrist des & 729 Abs. 2 BVG hindert.Demgemäß kommt auch eine Übertragung solcher Rechtsgrundsätze auf das dem bürgerlichen Recht (Bürgschaft s BSGE 30, 230, 233; -.
- BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 66/81
GmbH - Bauarbeit - Gewerbsmäßige Bauarbeit - Handwerksrolle
Auszug aus BSG, 28.07.1983 - 2 RU 45/82
enthält, ob die G. GmbH nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten iS des S 729 Abs. 2 RVO verrichtet hat (3 dazu ua BSG Urteil 1983 - 9b/8 RU 66/81; 205).
- BSG, 06.12.1989 - 2 RU 48/88
Haftung für Beiträge für nichtgewerbsmäßige Bauarbeiten nach § 729 Abs. 2 RVO
Die Klägerin hat ihre Forderung am 23. Juni 1983 und somit während eines Jahres nach endgültiger Feststellung der Beitragsforderung durch die Bescheide vom 26. April und 24. November 1983 geltend gemacht (vgl BSG SozR 2200 § 729 Nr. 3; BSGE 63, 29, 31).