Rechtsprechung
| BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92
Außerdem darf das Gericht seine Rechtsauffassung nicht auf Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze stützen, zu denen Beteiligte nach dem Verlauf des Verfahrens sich nicht äußern konnten oder keine Veranlassung hatten, sich zu erklären, dh, das Gericht darf keine Überraschungsentscheidungen fällen (vgl BSG SozSich 83, 325; BVerfG, Beschluß vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986 - DtZ 1992, 327). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92
Vielmehr sind die ihn vermeintlich begründenden Tatsachen im einzelnen genau darzulegen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14). - BSG, 15.10.1986 - 5b RJ 24/86
Tatsachenwürdigung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Altersruhegeld - …
Auszug aus BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92
Ob § 278 Abs. 3 ZPO über § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren überhaupt anwendbar ist (verneinend Meyer-Ladewig aaO § 202 RdNr 3, bejahend BSG SozR 1500 § 62 Nr. 20), bedarf hier keiner grundsätzlichen Entscheidung, denn der Kläger hat jedenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht dargelegt. - BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73
Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen - …
Auszug aus BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92
Kommt - wie hier - in Betracht, daß fälschlich ein Prozeß-anstelle eines Sachurteils ergangen ist, kann ein Verfahrensfehler vorliegen (BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1). - BSG, 11.05.1976 - 10 RV 123/75
Zulassung der Berufung - Bindung des LSG - Verfahrensmangel - Auffassung des …
Auszug aus BSG, 30.11.1992 - 11 BAr 65/92
Soweit der Kläger in seiner Beschwerdebegründung außerdem darauf hinweist, das LSG sei, soweit es angenommen habe, die Beweiswürdigung des SG bewege sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen, von der Rechtsprechung des BSG abgewichen, zudem habe die Frage der Beweiswürdigung hier grundsätzliche Bedeutung, geht seine Rüge ins Leere, weil er insoweit keine Verfahrensfehler des LSG in der gebotenen Weise im einzelnen bezeichnet und in keiner Weise dargelegt hat, warum das LSG hier ausnahmsweise an die Nichtzulassung der Berufung (vgl dazu BSG SozR 1500 § 150 Nr. 1) durch das SG nicht gebunden war.