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   BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH   

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https://dejure.org/2021,12362
BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH (https://dejure.org/2021,12362)
BSG, Entscheidung vom 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH (https://dejure.org/2021,12362)
BSG, Entscheidung vom 31. März 2021 - B 8 SO 31/20 BH (https://dejure.org/2021,12362)
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  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Auszug aus BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH
    Damit konnte in der Besetzung mit der abgelehnten Richterin entschieden werden (vgl BVerfGE 131, 239, 252 f; BVerfGK 5, 269, 280 f) .
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH
    Damit konnte in der Besetzung mit der abgelehnten Richterin entschieden werden (vgl BVerfGE 131, 239, 252 f; BVerfGK 5, 269, 280 f) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 499/18

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund

    Auszug aus BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 31/20 BH
    Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2020 (L 20 SO 499/18) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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