Rechtsprechung
BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verhängung - Vorläufiges Berufsverbot - Maßnahme - Abwehr konkreter Gefahren - Wichtige Gemeinschaftsgüter
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- EGH Baden-Württemberg, 13.03.1976 - EGH 16/75
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
- EGH Baden-Württemberg, 10.05.1978 - EGH 16/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 105
- NJW 1977, 892
- MDR 1977, 553
- AnwBl 1977, 266
Wird zitiert von ... (195) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Die Möglichkeit für ein beschleunigtes Eingreifen ist als unerläßlich für das Funktionieren eines gedeihlichen Zusammenlebens in der Rechtsordnung vielfach vorgesehen; die Rechtsprechung hat ausdrücklich anerkannt, daß auch die Vollziehung einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung verfassungsrechtlich dann zulässig ist, wenn sie durch ein überwiegendes Interesse gefordert wird (vgl BVerfGE 13, 174 [177]; 35, 382 [402]).Das Erfordernis eines besonderen öffentlichen Interesses ist ferner aus verfassungsrechtlichen Erwägungen in der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten herausgearbeitet worden (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 38, 52 [57 f.]).
Zumindest bei solchen Eingriffen folgt aus dem Rechtsstaatsgebot bereits nach der bisherigen Rechtsprechung, daß sie nicht weiter gehen dürfen, als es die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 19, 330 [337]), daß ein effektiver Rechtsschutz sichergestellt sein muß (BVerfGE 35, 382 [401 f.] m.w.N.) und daß beispielsweise die Untersuchungshaft nicht nach Art einer Strafe einen Rechtsgüterschutz vorwegnehmen darf, dem das materielle Strafrecht dienen soll (BVerfGE 19, 342 [347 f.]).
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Das Erfordernis eines besonderen öffentlichen Interesses ist ferner aus verfassungsrechtlichen Erwägungen in der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten herausgearbeitet worden (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 38, 52 [57 f.]).Nur überwiegende öffentliche Belange können es - wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der Auslegung des § 80 VwGO ausgeführt hat (BVerfGE 35, 263 [274]; 382 [401 f.]) - ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Für Disziplinarmaßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, daß hier eine Einzelnormierung weder nötig noch möglich ist und daß die Natur dieses Rechtsbereichs Generalklauseln rechtfertigt (vgl BVerfGE 26, 186 (204); 41, 251 (265)).Lassen sich die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Eingriffs nur durch eine Generalklausel umschreiben und erfolgt dieser Eingriff als Eilmaßnahme aufgrund summarischer Prüfung, dann ist allerdings besonders wichtig, wer die Entscheidung zu treffen hat und wie das Entscheidungsverfahren gestaltet ist (vgl BVerfGE 41, 251 [265]).
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Für Disziplinarmaßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, daß hier eine Einzelnormierung weder nötig noch möglich ist und daß die Natur dieses Rechtsbereichs Generalklauseln rechtfertigt (vgl BVerfGE 26, 186 (204); 41, 251 (265)).Zwar läßt sich die Entscheidungszuständigkeit zumindest der Ehrengerichtshöfe, bei denen Berufsrichter mitwirken, von Verfassungs wegen nicht beanstanden (BVerfGE 26, 186).
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Denn die freie Berufswahl umfaßt nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch darüber, ob und wie lange der Beruf fortgesetzt werden soll (vgl BVerfGE 9, 338 [344 f.]; 25, 88 [101]; 39, 128 [141] m.w.N.).Der Umstand, daß das Berufsverbot nur für eine Zwischenzeit berechnet ist, ändert an dieser Beurteilung um so weniger, als es schon wegen Vorgreiflichkeit des strafgerichtlichen Verfahrens lange in Geltung bleiben und einer bestehenden Berufspraxis die Grundlage entziehen kann (vgl auch BVerfGE 25, 88 [101] für das zeitlich befristete Berufsverbot gemäß § 421 StGB a.F.).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Zumindest bei solchen Eingriffen folgt aus dem Rechtsstaatsgebot bereits nach der bisherigen Rechtsprechung, daß sie nicht weiter gehen dürfen, als es die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 19, 330 [337]), daß ein effektiver Rechtsschutz sichergestellt sein muß (BVerfGE 35, 382 [401 f.] m.w.N.) und daß beispielsweise die Untersuchungshaft nicht nach Art einer Strafe einen Rechtsgüterschutz vorwegnehmen darf, dem das materielle Strafrecht dienen soll (BVerfGE 19, 342 [347 f.]). - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Solange sie in dieser Weise verfassungskonform ausgelegt werden kann und diese Auslegung sinnvoll bleibt, darf sie nach ständiger Rechtsprechung nicht für nichtig erklärt werden (vgl BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 28 [34]; 19, 1 [5]; 32, 373 [383 f.]). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Solange sie in dieser Weise verfassungskonform ausgelegt werden kann und diese Auslegung sinnvoll bleibt, darf sie nach ständiger Rechtsprechung nicht für nichtig erklärt werden (vgl BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 28 [34]; 19, 1 [5]; 32, 373 [383 f.]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
Auszug aus BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Zumindest bei solchen Eingriffen folgt aus dem Rechtsstaatsgebot bereits nach der bisherigen Rechtsprechung, daß sie nicht weiter gehen dürfen, als es die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 19, 330 [337]), daß ein effektiver Rechtsschutz sichergestellt sein muß (BVerfGE 35, 382 [401 f.] m.w.N.) und daß beispielsweise die Untersuchungshaft nicht nach Art einer Strafe einen Rechtsgüterschutz vorwegnehmen darf, dem das materielle Strafrecht dienen soll (BVerfGE 19, 342 [347 f.]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57
Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
- BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64
Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 186/75
Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Kassenzulassung
- BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62
Beschwerde im Ehrengerichtsverfahren
- BGH, 17.05.1976 - AnwSt (B) 8/76
Rechtsmittel
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Zwar enthält dieses Prinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfGE 7, 89 (92f); 25, 269 (290); 28, 264 (272); 35, 41 (47); NJW 1977, 892 (893)) keine für jeden Sachverhalt in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang; dieser Verfassungsgrundsatz bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten, wobei fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben müssen. - BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]).Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 44, 105 [120 f.]).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für Dritte befürchten läßt (vgl. BVerfGE 44, 105 [121] - zur vergleichbaren Konstellation eines vorläufigen Berufsverbotes nach § 150 a BRAO ).
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 44, 105 ; 63, 266 ; 97, 12 ; stRspr).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Umfasst ist nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern auch darüber, ob und wie lange der einmal ergriffene Beruf fortgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 44, 105 m.w.N.). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auch ihnen garantiert es mit der freien Berufswahl grundsätzlich das Recht, einen Geschäftsbetrieb zu eröffnen, fortzusetzen oder zu beenden (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 84, 133 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Die gleiche Beurteilung wurde für andere vorläufige Verfahren herangezogen; so für Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (BVerfGE 51, 130 mw Nachw), vorläufige Dienstenthebungen (BVerfGE 46, 17 (25)) und insbesondere in solchen Fällen, in den Grundrechtsverletzungen speziell durch vorläufige Maßnahmen gerügt wurden (BVerfGE 40, 179; 44, 105; 45, 422; 46, 166; 48, 292; 48, 300; 51, 268).Diese Rechtsprechung ist zunächst für den Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 37, 132 (141, 148); 46, 325 (334); 49, 220 (225)) und aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl etwa BVerfGE 39, 276 (294); 44, 105 (119ff); 45 422 (430ff)) entwickelt worden.
Gleiche verfahrensrechtliche Konsequenzen wurden aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit gezogen (BVerfGE 39, 276 (294) - Passivlegitimation für Zulassungsklagen; BVerfGE 41, 251 (265) - schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen; BVerfGE 44, 105 (119ff); 45, 422 (430ff); 48, 292 (297f) - vorläufige Berufsverbote und Amtsenthebungen; BVerfGE 50, 16 (30) - Anfechtbarkeit von Mißbilligungen); um eine grundrechtskonforme Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts zu gewährleisten, müßten notfalls sogar verfahrensrechtliche Lücken geschlossen werden (BVerfGE 37, 67 (81)).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Das gilt auch für die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2021 - 2 BvR 1144/21 -, Rn. 15; offen gelassen in BVerfGE 61, 82 ; 107, 299 ;… Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 50;… Schenke, in: Bonner Kommentar GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 214 ;… Ernst, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 19 Rn. 97;… a.A. Stern, Staatsrecht, III/1, 1988, S. 1147;… Isensee, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 199 Rn. 70;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3 Rn. 42), deren Schutzbereich sich im Hinblick auf ihre Durchsetzbarkeit teilweise mit dem der materiellen Grundrechte deckt (vgl. BVerfGE 35, 348 ; 37, 132 ; 39, 276 ; 44, 105 ; 45, 297 ; 45, 422 ; 46, 325 ; 49, 220 ; 49, 252 ; 51, 324 ; 56, 216 ). - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Das gilt nicht nur für Regelungen über die Ausübung dieses Berufs und das anwaltliche Standesrecht (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 16, 214; 22, 114 und 34, 293 zum Verteidigerausschluß; 36, 212 - Master of Law; 37, 67 - geschäftsunfähiger Anwalt; 38, 105 - Vertretung von Zeugen; 39, 156 - Ergänzungsgesetz; 39, 238 - Entpflichtung eines Verteidigers; 48, 300 - Vertretungsverbot; 50, 16 - Mißbilligung; 54, 251 - Berufsvormund; 57, 121 - Fachanwalt); vielmehr greift Art. 12 Abs. 1 GG erst recht ein, wenn durch Vorschriften über Ausschließung und vorläufiges Berufsverbot (vgl. BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) oder über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Freiheit der Berufswahl beschränkt wird.Solche Einschränkungen sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 7, 377 (405 f.); 25, 1 (11); 44, 105 (117); 59, 302 (315 f.)).
Daß der Tatbestand generalklauselartig durch einen wertungsabhängigen Begriff umschrieben wird, ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 26, 186 (204); 36, 212 (219)); den damit verbundenen Problemen hat der Gesetzgeber durch eine besondere Verfahrensgestaltung für die Feststellung dieses Versagungsgrundes zu begegnen versucht (vgl. BVerfGE 44, 105 (116) m. w. N.).
Schließlich sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vorschrift als solche erkennbar; problematisch könnte insoweit lediglich ihre Anwendung im Einzelfall sein (vgl. BVerfGE 44, 105 (117 f.) - zur Generalklausel über die Standespflichten).
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
Statt dem Antragsgegner in den Arm zu fallen, hat es den Sofortvollzug bestätigt, ohne dass nachweisbare, aktuelle und hinreichend konkrete Gefahren für ein wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 44, 105 [117]), die alleine ein Zurücktretenmüssen der berechtigten Interessen des Antragstellers im Eilverfahren hätten rechtfertigen können, in der Sache nachvollziehbar dargelegt worden wären (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618 [3619]; B.v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]). - BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44, 105 ; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ).bb) Ein derartiges präventives Berufsverbot ist nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ; BVerfGK 2, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 1369 m.w.N.).
Das Gegenteil ist nach der genannten Entscheidung der Fall (vgl. BVerfGK 2, 89 unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105 ).
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kann die Anordnung der sofortige Vollziehung nicht tragen (vgl. BVerfGE 44, 105 ).
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
- BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …
- BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung …
- BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95
Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
- BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung des Ruhens der …
- BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Ehrengerichte
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
- BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …
- BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19
Verfassungswidrigkeit eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt …
- VG Karlsruhe, 18.12.2007 - 11 K 2274/07
Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
- VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279
Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- AGH Schleswig-Holstein, 06.07.2010 - 1 AGH 3/10
Zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
- BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05
Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
- BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvR 540/04
Vorläufige Aussetzung des Sofortvollzugs der Anordnung des Ruhens einer …
- ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10
Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
- VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15
Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04
Erlass einer einstweilige Anordnung, die sofortige Vollziehbarkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17
Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206
Widerruf der zahnärztlichen Approbation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
- OVG Saarland, 13.07.2005 - 3 W 11/05
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Betriebserlaubnis wegen Gefährdung von Kindern …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2018 - 3 M 141/18
Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153
Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05
Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
- VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336
Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen …
- OVG Hamburg, 15.12.2022 - 3 Bs 78/22
Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es unerheblich, ob …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03
Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91
Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340
Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
- BGH, 20.11.2000 - NotZ 17/00
Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03
Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
- ArbG Dortmund, 30.10.2008 - 2 Ca 2492/08
Fristlose Kündigung nur nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers
- OVG Hamburg, 05.02.2024 - 3 Bs 160/23
Zulässigkeit eines mit einem Widerruf einer Anerkennung als Prüfsachverständiger …
- VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543
Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Augsburg, 20.11.2019 - Au 1 S 19.1849
Eilantrag gegen Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke erfolglos
- VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08
Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
- BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das …
- OVG Hamburg, 08.10.2021 - 3 Bs 217/21
Rücknahme einer Approbation als Arzt - Zu den Voraussetzungen der Anordnung des …
- VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55
Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2020 - 2 AGH 23/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17
Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; Ersetzung eines …
- VG Köln, 30.05.2017 - 7 K 1352/17
Widerruf der ärztlichen Approbation, Einstellung des Strafverfahrens
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993
Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
- VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747
Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2 …
- BGH, 24.09.2001 - AnwZ (B) 34/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13
Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04
Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- BGH, 04.02.2002 - AnwZ (B) 56/01
Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00
Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen …
- BGH, 17.07.2006 - AnwZ (B) 8/06
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
- OVG Sachsen, 26.02.2020 - 6 B 268/19
Vorläufiger Rechtsschutz; Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; …
- BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 58/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen …
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
- VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 4/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
- VG Minden, 31.10.2005 - 7 L 717/05
Zahnarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- AGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2022 - 2 AGH 2/22
Verhängung von Maßnahmen der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- VG Arnsberg, 16.06.2011 - 7 K 927/10
Arzt behält Approbation
- BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77
Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
- VG Bayreuth, 15.05.2014 - B 4 S 14.270
Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
- VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
- BGH, 07.03.2002 - AnwZ (B) 68/01
Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20
Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der …
- BGH, 18.10.2006 - AnwZ (B) 29/06
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur …
- VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15
Eilrechtsschutz gegen den Entzug einer Vertragsarztzulassung; Besonderes …
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot
- BGH, 19.09.2001 - AnwZ (B) 41/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 8 B 152/22
Widerruf der erteilten Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers …
- OVG Thüringen, 23.02.2023 - 3 EO 559/22
Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers …
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
- VerfGH Saarland, 13.05.2020 - Lv 14/19
Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
- BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88
Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
- OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03
Ruhen der ärztlichen Approbation
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578
Widerruf der ärztlichen Approbation
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1028
Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- VG Saarlouis, 07.08.2003 - 1 F 25/03
- VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.4967
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; einmalige Straftat der sexuellen …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 8 ME 96/03
Approbation; Arzt; Interessenabwägung; Neurologe; Psychiater; Ruhen; Straftat; …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92
Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
- BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- VG Würzburg, 27.10.2023 - W 7 K 22.488
Ruhen der Approbation, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung
- VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen unerlaubter Abgabe von …
- VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982
Widerruf der Fahrschulerlaubnis und der Fahrlehrerlaubnis; Wegfall der …
- OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09
Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan
- LSG Bayern, 14.08.2008 - L 12 B 106/08
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs einer Zulassungsentziehung aufgrund des …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93
Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die …
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732
Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
- BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
- BGH, 02.08.1978 - StB 171/78
Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …
- VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2746
Anforderungen an die Feststellung der Unzuverlässigkeit eines in den …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2002 - 8 LA 92/02
Apotheker; Approbation; Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; …
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14
Berufsbezeichnung; Berufsfreiheit; Hebamme; Maßgeblicher Zeitpunkt; Prognose; …
- VG Augsburg, 19.07.2011 - Au 5 S 11.775
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf einer Erlaubnis; nachträglich eingetretene …
- SG Düsseldorf, 04.09.2002 - S 2 KA 10/02
Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung bei geistigen oder sonstigen in …
- BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85
Verstöße eines Notars gegen seine Amtspflichten - Anordnung der vorläufigen …
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
- ArbG Gelsenkirchen, 26.06.1998 - 3 Ca 3473/97
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Vorliegen einer Eigenkündigung des …
- BSG, 08.07.1980 - 6 RKa 10/78
- VG Bayreuth, 28.01.2015 - B 4 S 14.677
Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation wegen Zweifeln an der …
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
- VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360
Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie …
- VG München, 23.03.2009 - M 16 S 09.76
Eingriff in die Berufsfreiheit im Zusammenhang mit dem Widerruf der …
- BGH, 27.09.1995 - AnwZ (B) 24/95
Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Verhängung eines vorläufigen …
- VG Neustadt, 25.05.2023 - 1 L 431/23
Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
- OVG Sachsen, 31.08.2021 - 6 B 245/21
Sofortige Vollziehbarkeit; Interessenabwägung; Gewerbeuntersagung
- OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18
Gehörsausspruch; Heilkunde; Heilpraktiker; Erlaubnis; Widerruf; …
- VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.342
Widerruf der Approbation; keine Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit; …
- VG München, 10.10.2006 - M 16 S 06.3359
Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen
- BGH, 02.07.1984 - NotSt (B) 1/84
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar - Entrichtung von Abgaben an eine …
- BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80
Rechtsmittel
- EGH Baden-Württemberg, 10.05.1978 - EGH 16/75
Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17
- VG München, 19.01.2010 - M 16 K 09.4614
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 13 B 193/99
Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Qualifizierung der Rechtsnatur …
- BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77
Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
- BSG, 16.01.1970 - 7 RKg 14/68
Kindergeld - Vergleichbare Zuwendungen - Kinderzuschläge in der DDR - Wert …
- VG Bayreuth, 22.02.2019 - B 4 S 18.734
Anordnung des Ruhens der zahnärztlichen Approbation
- VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355
Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
- VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11
Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
- VG München, 17.04.2008 - M 16 S 08.1345
Ruhen der Approbation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 21 CS 08.2
Ruhen der Approbation
- BGH, 17.07.2006 - II ZU 12/05
- OLG Bremen, 31.07.1996 - Ws 77/96
- BGH, 21.09.1981 - AnwSt (R) 9/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- VG Bayreuth, 26.08.2015 - B 4 S 15.408
Eilrechtsschutz, Approbation, Ruhensanordnung, Arzt, gesundheitliche Eignung, …
- VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.3072
Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit; …
- VG Düsseldorf, 20.04.2009 - 7 K 17/08
Widerruf der Approbation Unzuverlässigkeit Betrug zu Lasten von Patienten …
- ArbG Gelsenkirchen, 13.11.1998 - 3 Ca 2219/98
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anforderungen an die …
- LG Halle, 11.11.2014 - 4 O 430/13
Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines …
- VG München, 29.10.2010 - M 16 K 10.2606
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; sexueller Mißbrauch
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3009
Widerruf der Bestellung als Bezirkskaminkehrermeister wegen fachlicher …
- VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857
Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
- SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19