Rechtsprechung
| BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 55/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen eine Bestrafung wegen Nötigung begangen durch die Teilnahme an einer Sitzdemonstration vor einer militärischen Einrichtung erfolgreich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 12.05.1993 - 4 Ds 11 Js 11729/91
- LG München II, 07.12.1993 - 3 JNs 11 Js 11729/91
- BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 55/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 55/94
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1) eine Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB, wonach bereits die körperliche Anwesenheit von Personen an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt genügt, falls der andere durch die Anwesenheit des Täters psychisch an der Durchsetzung seines Willens gehindert wird, für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 2 GG erklärt.