Rechtsprechung
BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten Bezugsberechtigung von Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 23, 258
- DÖV 1968, 491
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Diese erstrebt einen "Familienlastenausgleich"; der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 11, 105 (115 ff.); 22, 163 (168)).Aus den Kindergeldgesetzen und vor allem aus der darin festgelegten Rangfolge der Anspruchsberechtigten (§ 3 Abs. 1 KGG, § 7 KGKG) ergibt sich, daß der maßgebende Gesichtspunkt für die Kindergeldregelung nicht die Entlastung des Unterhaltspflichtigen ist, sondern die Begünstigung der Familie, in der das Kind dauernd lebt: Diejenigen, die dem Kind eine Heimstatt bieten und sich um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sollen für die damit verbundenen finanziellen, mindestens aber persönlichen Opfer einen Ausgleich von der Gemeinschaft erhalten (vgl. BVerfGE 22, 163 (169 f., 173)).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber in diesem Bereich eine größere Gestaltungsfreiheit besitzt als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 6, 55 (77); 11, 50 (60); 12, 151 (166); 17, 210 (216)).
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber in diesem Bereich eine größere Gestaltungsfreiheit besitzt als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 6, 55 (77); 11, 50 (60); 12, 151 (166); 17, 210 (216)). - BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber in diesem Bereich eine größere Gestaltungsfreiheit besitzt als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 6, 55 (77); 11, 50 (60); 12, 151 (166); 17, 210 (216)). - BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Diese erstrebt einen "Familienlastenausgleich"; der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 11, 105 (115 ff.); 22, 163 (168)). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Der Ausschluß der Leistung in § 34 Abs. 2 KGG wird weder an die ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung noch an die örtliche Herkunft nach Geburt oder Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten geknüpft (vgl. BVerfGE 5, 17 (22)). - BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (BVerfGE 18, 121 (124)). - BSG, 25.11.1966 - 7 RKg 12/65
Kindergeldanspruch - Aufenthaltsort des Kindes - Aufenthalt außerhalb des …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Zuletzt wies das Bundessozialgericht seine Revision zurück (Urteil vom 25. November 1966 (BSG 25, 295)).
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die allein eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfGE 23, 258 m.w.N.; 52, 277 ; 84, 348 ; stRspr). - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Das geht jedoch nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen finanziell zu entlasten (vgl. BVerfGE 23, 258 [264]; 28, 104 [113 f.]).
- BFH, 13.08.2020 - VI R 15/18
Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche …
Entgegen der Ansicht des FG und des Klägers geht die grundsätzlich bestehende Pflicht des Staates zur Förderung der Familie nicht so weit, dass dieser gehalten wäre, jegliche die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen (BVerfG-Beschluss vom 07.05.1968 - 1 BvR 133/67, BVerfGE 23, 258, unter B.III.). - BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
Bei der Prüfung, ob eine Regelung, die allein eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist aber nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl BVerfGE 23, 258, 264 mwN; 52, 277, 280; 84, 348, 359; 112, 164, 175; stRspr). - BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
Nur mit solchen Vorschriften hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 13, 31 ; 23, 258 ; 48, 281 ; 92, 26 ).Eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der "Heimat" ist vielmehr immer dann gegeben, wenn eine Regelung an die örtliche Herkunft im Sinne von Geburt oder Ansässigkeit anknüpft (so BVerfGE 5, 17 ; 23, 258 ; 48, 281 ).
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ). - BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Im Hinblick auf konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienleistungsausgleich zu verwirklichen ist, besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.; 99, 165 ; vgl. auch BVerfGE 23, 258 ;… BFH/NV 2002, S. 1456 f.). - LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
Der Gesetzgeber hat insoweit eine erhebliche Einschätzungs- und Gestaltungsfreiheit, und zwar insbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen im Bereich der Leistungsverwaltung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968 - 1 BvR 133/67 - BVerfGE 23, 258, 264; BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvL 2/67 - BVerfGE 29, 51, 56; BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 1973, 2 BvL 47/71 - BVerfGE 36, 230, 235; BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - BVerfGE 49, 280, 283; BSG, Urteil vom 25. November 1966-7 RKg 12/65 - BSGE 25, 295, 297; BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1978 - 8 RKg 5/77 - SozR 5870 § 2 Nummer 11; BSG…, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 8 RKg 2/78 - SozR 5870 § 2 Nummer 13; BSG…, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 79/78 - SozR 4100 § 42 Nummer 8; BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 89/78 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich, wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 446, 1174/77 - BVerfGE 50, 117, 186; BSG, Urteil vom 15. Oktober 1957 - 3 RK 7/54 - BSGE 6, 41, 46; BSG; Urteil vom 29. November 1973 - 8/2 RU 158/72 - BSGE 36, 276, 283, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Für sie sprechen vernünftige, sachlich begründete, vertretbare und einleuchtende Gründe, die die gefundene Differenzierung als insgesamt gesehen angemessen erscheinen lassen Im wesentlichen gelten insoweit die gleichen Überlegungen, die Bundessozialgericht (…vgl. Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.) und Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.) zur Frage der - von ihnen verneinten - Verfassungswidrigkeit des § 34 Absatz 2 Kindergeldgesetz (KGG) in der Fassung des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung des KGG (Kindergeldergänzungsgesetz - KGEG -) vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I, S. 841) angestellt haben.
Angestrebt wird ein Familienlastenausgleich: Der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll gemindert, der wirtschaftliche Vorteil, den kinderlosen Familien gegenüber Familien mit Kindern haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 263 f; BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970 - 1 BvL 4/68 - BVerfGE 28, 206, 212 f; BSG…, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O. S. 297, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die sich aus dieser Zielsetzung der Kindergeldregelung ergebende Differenzierung kann nicht als unsachlich und schon gar nicht als willkürlich bezeichnet werden (…vgl. BSG, Urteile vom 25. November 1966 und 26. Oktober 1978, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.).
Dem Kläger hätte das Kindergeld versagt werden müssen, auch wenn er nicht aus Spanien stammen würde (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O. S. 262 f; BSG…, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O., S. 297).
Seine Förderungspflicht geht nicht so weit, daß er gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 264; BVerfG…, Beschluß vom 18. März 1970, a.a.O., S. 113).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88
Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld - …
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
- BSG, 07.08.1991 - 10 RKg 15/91
Pflegekindschaftsverhältnis im Erwachsenenalter
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07
Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80
Kindergeld; Übergangsregelung; Aufenthalt; Wohnsitz; Ausland; Übergangsvorschrift
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
- BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 20/94
Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvL 4/68
Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz
- BSG, 14.02.1991 - 10 RKg 2/90
Sozialrechtliche Definition des Begriffs "Berufsausbildung" - Anspruch auf …
- BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89
Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315
Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BSG, 07.10.1987 - 4a RJ 83/86
Ausschluß der Kostenerstattung für Haushaltshilfe bei Verwandtschaft …
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- LSG Hessen, 30.08.1979 - L 1 Kg 1378/78
Kindergeld bei Kindern in Berufsausbildung; Familienlastenausgleich; Schutz der …
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74
Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
- LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
- BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03
Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
- VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02
Streit über den Umfang der Gewährung von elternunanhängigem BAföG; Zulässigkeit …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96
Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa
- BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73
Voraussetzungen eines Dienstunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 6 VG 4549/14
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73
Zwingende persönliche Gründe - Versetzung der berufstätigen Ehefrau
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84
Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt
- BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81
Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet; …
- BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84
Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 12/90
Untersuchungshaft in der DDR - Häftlingshilfegesetz - Überbrückungstatbestand - …
- BSG, 23.06.1977 - 12 RKg 7/77
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Kinderzuschlag wegen Nichterreichens der …
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 35.73
Verlust des Anspruchs auf Filmförderung für einen Filmhersteller bei …
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08
Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
- FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05
Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
- FG Thüringen, 05.06.2003 - II 128/03
Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom, …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
- FG Thüringen, 05.06.2003 - II 177/03
Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein …
- LSG Hessen, 29.10.1981 - L 1 Kg 300/80
Wohnsitz; Schulbesuch; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergeld; Großeltern; Ausland; …
- BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 53.76
Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz
- FG Köln, 10.04.2000 - 2 K 214/00
Fortdauer des Anspruchs bei ins Ausland entführtem Kind
- LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89
Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
- BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe
- BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 22/80
Anspruch eines Zählkindes auf die Auszahlung von Kindergeld; Auszahlung des …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
- FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01
Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
- BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Bundesgebiet; Mitglied; NATO-Truppe; Stationierte …
- BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 17/80
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruches auf Kindergeld; Abtretung eines Teils …
- BVerwG, 14.05.1997 - 5 B 37.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4594/96
Ehegatte; Darlehensnehmer; Kindergeld; Einkommen des Ehegatten
- BSG, 16.06.1982 - 10 RKg 27/81
Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder.; Wohnsitz eines …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72
Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72
Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72
Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
- AG Ludwigslust, 22.04.2005 - 5 F 359/04
Anspruch eines Unterhaltsverpflichteten auf Absenkung des Unterhaltsanspruchs; …
- VG Braunschweig, 29.01.1998 - 3 A 3156/97
Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages zur Eingliederungshilfe aus dem …
- OLG Hamburg, 16.03.1983 - 2 WF 49/83
- BSG, 26.07.1977 - 12 RKg 10/77
- BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72
Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
- BSG, 31.05.1979 - 11 RA 44/78
- BSG, 20.03.1986 - 11b RAr 25/85