Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 7 Satz 2 AVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angestelltenversicherung - Anzurechnende Ausfallzeit - Verfassungswidrigkeit - Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 31.10.1978 - S 7 An 18/77
- SG Lübeck, 31.10.1978 - S 7 An18/77
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 119
- NJW 1983, 2017 (Ls.)
- DÖV 1983, 782
Wird zitiert von ... (269) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Eine noch hinzunehmende Typisierung setzt vielmehr voraus, daß die durch sie eintretenden Härten oder Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und daß der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 26, 265 (275 f.)). - BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Daraus folgt auch, daß Härten im Einzelfall unvermeidlich und hinzunehmen sind (BVerfGE 13, 21 (29); st. Rspr.). - BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung an, daß der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie besonders im Bereich der Sozialversicherung auftreten, typisierende Regelungen treffen darf (BVerfGE 17, 1 (25); 51, 115 (122 f.) m. w. N.; st. Rspr.).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Wesentlich für die Zulässigkeit einer typisierenden Regelung ist ebenfalls, ob eine durch sie entstehende Ungerechtigkeit nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (BVerfGE 45, 376 (390)). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfGE 9, 20 (31 ff.)). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung an, daß der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie besonders im Bereich der Sozialversicherung auftreten, typisierende Regelungen treffen darf (BVerfGE 17, 1 (25); 51, 115 (122 f.) m. w. N.; st. Rspr.). - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift, die ihrer Struktur und tatsächlichen Wirkung nach einen bestimmten Personenkreis benachteiligt, kann nicht mit dem Hinweis darauf widerlegt werden, daß diese Vorschrift einen anderen Kreis von Personen begünstigt (vgl. BVerfGE 39, 1 (58 f.) m. w. N.).
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ). - BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).
Insbesondere praktische Belange der Verwaltung bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härte vermeidbar wäre, sind hier von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).
Auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ) kann die Beitragspflicht für die Zahlungen, die auf einem Vertrag(-steil) beruhen, der aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist, unschwer vermieden werden.
Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Eine zulässige Typisierung - die normative Zusammenfassung bestimmter, in wesentlichen Elementen gleich gearteter Lebenssachverhalte - setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 111, 176 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).Der Einsatz generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen steht dem Gesetzgeber sowohl im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; stRspr) als auch bei Massenerscheinungen im Sozialleistungsrecht (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 17, 1 ; 40, 121 ; 51, 115 ; 63, 119 ; 111, 176 ) grundsätzlich offen.
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.;… 133, 377, 413 Rn. 88). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).Voraussetzung hierfür ist, dass die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sind, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 133, 377 ; 145, 106 ).
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 74). - FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Für eine Typisierung kann im Rahmen der Abwägung sprechen, dass die individuellen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 28/79 -, BVerfGE 63, 119 mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348; BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).Derartige Ungleichbehandlungen können durch den Gesichtspunkt der Typisierung nicht gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R
Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
- SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06
Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 15/91
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Gewährung von Arbeitslosengeld - …
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BSG, 21.07.1992 - 1 RA 63/90
Berechnung des Vomhundertsatzes - Nachfolgende Versicherungszeiten
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2008 - L 11 KR 2896/08
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - Beitragspflicht von Einmalbeträgen - …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85
Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06
Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16
Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07
Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04
Zulässigkeit geringerer Belastungen von Vertragszahnärzte mit kleinerem bis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18
Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 85/02
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R
Kein Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BFH, 05.03.1997 - II R 41/95
Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16
Krankenversicherung
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93
Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
- OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06
Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 159/97
Konkursausfallgeld und Lohnsteuer
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17
Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06
Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 1777/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20
Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
- LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10
Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02
Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- BFH, 20.05.1992 - III B 100/91
Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08
Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 122/00 R
Berücksichtigung einer fiktiven Höherversicherung nach dem AVG/RVO bei der …
- VG Schwerin, 26.05.1994 - 3 A 2157/92
Verpflichtung zum Erlass eines günstigeren vermögensrechtlichen Bescheides; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 66/93
Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93
Anforderungen an die Bemessung von Altersübergangsgeld (Alüg) - Voraussetzungen …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87
Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 2 EG 3/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 256/01
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08
Streit um Finanzausgleich
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85
Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02
Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 6/83
Vormerkung einer Ausfallzeit - Ausfallzeittatbestand - Ausbildung - …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - L 3 RA 32/98
Rentenversicherung
- BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94
Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19
Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 158/06
Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Zuschlags für einen bei einem …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95
Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …
- FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08
Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00
Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
- LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
- BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93
Zugunstenverfahren - Herstellungsanspruch - Rente - Feststellung - Bisheriger …
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87
Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben - …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86
Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm
- BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07
Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 969/92
Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 9.92
Urlaubsanspruch - Kürzung - Teilzeitbeschäftigte - Berechnung
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
- LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00
Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Sigmaringen, 27.04.2006 - 2 K 155/06
Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
- LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01
Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- BVerwG, 12.01.1990 - 3 C 60.87
Zuweisung einer abweichenden Referenzmenge - Berechnung von Zielmengen - Anspruch …
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- BSG, 24.06.1987 - 12 RK 57/85
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 47/92
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2023 - 12 A 5.21
Normenkontrolle; Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 4244/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- LG Köln, 11.04.2002 - 24 O 481/01
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 35/92
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …
- VG Berlin, 22.01.1991 - 8 A 574.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- AG Kerpen, 26.02.2003 - 22 C 309/02
Entscheidung über einen Rechtsstreits aufgrund der Gültigkeit einer …
- BFH, 05.11.1992 - X B 85/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von …
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 26/85
Ausfallzeit - Anrechnung einer Ausfallzeit - Rentenberechnung
- BSG, 19.05.1983 - 1 RA 75/82
Gleichheitssatz - Angehöriger des öffentlichen Dienstes - Wehrdienst - …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- LSG Saarland, 26.09.1996 - L 1 Ar 68/95
Vorbeschäftigung eines echten Grenzgängers in einem anderen EG-Staat ; Ermittlung …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 61/84
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenversicherung der Rentner …
- BVerwG, 07.03.1986 - 5 B 8.85
Rückforderung von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1564
Ersatzleistungen für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1996 - 16 A 5362/95
Anspruch auf Teilerlaß einer Darlehensschuld i.R. der Ausbildungsförderung; …
- LAG Hamburg, 15.12.1989 - 8 Sa 70/89
Zum Arbeitnehmerstatus eines Rehabilitanden im Rahmen einer Ausbildung in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01
- VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 10.1350
"Auslands-BAföG"
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 350.95
Neufestsetzung von Grundpfandrechten nach dem Vermögensgesetz ; Anspruch auf …
- VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91
Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
- VG Berlin, 20.11.1990 - 8 A 476.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- BSG, 04.10.1988 - 11a RLw 5/87
- BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 38/83
Beitragsnachentrichtung - Rentenversicherung - Anrechnung der nachentrichteten …
- BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 11/83
- BVerfG, 02.05.1984 - 1 BvR 963/83
- VG Augsburg, 23.09.2011 - Au 3 K 10.1594
"Auslands-BAföG"
- SG Hannover, 23.06.2010 - S 61 KA 155/07