Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Aussetzung der Übertragung von Aufgaben mehrerer Oberfinanzdirektionen durch OFDAufgÜbertrV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers der Finanzen vom 4. März 1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98

  Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 91, 328 [332]; 96, 120 [128 f.] stRspr).
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98

  Bei offenem Ausgang muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 91, 328 [332]; 96, 120 [128 f.] stRspr).

• VGH Bayern, 28.06.2000 - 18 P 98.2995

  Entfallen der Mitbestimmung bei Aufzulösung der Dienststelle im Zuge der …

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