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   BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79   

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https://dejure.org/1982,78
BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 (https://dejure.org/1982,78)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 (https://dejure.org/1982,78)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 (https://dejure.org/1982,78)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der § 368n Abs. 2 Sätze 4 und 5 RVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Soldaten der Bundeswehr - Sicherstellung der Heilfürsorge - Krankenversicherung - Kein Verstoß gegen Grundrechte der Ärzte

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 354
 
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Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Auszug aus BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
    Das Dienstrecht der Zivildienstleistenden, deren Dienst -- unbeschadet wesensverschiedener Aufgabenbereiche -- lediglich an die Stelle des primär zu leistenden Wehrdienstes tritt (BVerfGE 48, 127 [165]), gehört ebenfalls zu dem speziellen Sachbereich des Art. 73 Nr. 1 GG.

    Zu ihrer näheren Ausgestaltung ist der Bund aufgrund des Art. 73 Nr. 1 GG zuständig (vgl. BVerfGE 48, 127 [160]).

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
    Ein Ausnahmefall, wie er u. a. gegeben wäre, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 ff.]; BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1982 -- 2 BvR 1187/80 --, Umdruck S. 24 ff.), liegt nicht vor.
  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

    2. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
    Ein Ausnahmefall, wie er u. a. gegeben wäre, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 ff.]; BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1982 -- 2 BvR 1187/80 --, Umdruck S. 24 ff.), liegt nicht vor.
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Nichtigkeitserklärung andere Normen gegenstandslos werden (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 62, 354 ; 78, 132 ).
  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

    Es liegt in der Konsequenz dieser der Normenkontrolle auch zukommenden Bedeutung für die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung unter Berufung auf deren Befriedungsfunktion die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf Normen erstreckt hat, die mit der vorgelegten in engem Zusammenhang stehen, für das Ausgangsverfahren aber nicht entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 44, 322 ; 62, 354 ; 78, 132 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
  • BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

    Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

    Es ist dem Bundesverfassungsgericht nicht verwehrt, bei engem Sachzusammenhang des vom vorlegenden Gericht beanstandeten Normenkomplexes mit anderen Regelungen oder Normteilen die Prüfung auf diese auszudehnen, um so der Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 78, 132 ).
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