Rechtsprechung
| BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Geltendmachung einer Rechtsverletzung mit besonderem Gewicht bzw existentieller Betroffenheit des Beschwerdeführers unzulässige Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme mangels Feststellbarkeit der Verletzung von Grundrechten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Tostedt, 24.04.1991 - 5 C 567/90
- LG Stade, 16.10.1991 - 2 S 102/91
- BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Ob eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG hinreichend substantiiert dargetan ist, erscheint schon fraglich, weil sich der Beschwerdeführer im Grunde nur gegen die von dem Amtsgericht vertretene Rechtsauffassung wendet (vgl. BVerfGE 64, 1 [12]). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet, ist die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt, da die geltend gemachte Rechtsverletzung kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils sind allerdings derart kurz gefaßt, daß Zweifel aufkommen können, ob das Gericht die wesentlichen, der Rechtsverfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers in der Entscheidung verarbeitet hat (vgl. BVerfGE 47, 182 [189]). - BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 09.10.1998 - 2 BvR 1593/91
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts wendet, hat die Verfassungsbeschwerde in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 72, 119 [121 f.]).