Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Zeugenentschädigung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz - Zeugen - Ohne Verdienstausfall - Entschädigung - Hausfrauen - Höhere Entschädigung
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 27.06.1978 - 2 OWi 117 Js 5033/78
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 280
- NJW 1979, 32
- MDR 1979, 201
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]).Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz käme mithin nur in Betracht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung kein sachlich vertretbarer Grund anführen ließe oder wenn der Gesetzgeber die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung außer acht gelassen hätte (vgl. BVerfGE 12, 354 [367]; 17, 122 [131]; 17, 210 [216 f.]; 36, 230 [235]).
- BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 47/71
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Unterhaltssicherung eines Wehrpflichtigen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]).Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz käme mithin nur in Betracht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung kein sachlich vertretbarer Grund anführen ließe oder wenn der Gesetzgeber die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung außer acht gelassen hätte (vgl. BVerfGE 12, 354 [367]; 17, 122 [131]; 17, 210 [216 f.]; 36, 230 [235]).
- BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz käme mithin nur in Betracht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung kein sachlich vertretbarer Grund anführen ließe oder wenn der Gesetzgeber die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung außer acht gelassen hätte (vgl. BVerfGE 12, 354 [367]; 17, 122 [131]; 17, 210 [216 f.]; 36, 230 [235]).
- BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]). - BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]). - BVerfG, 08.10.1963 - 2 BvR 108/62
Wiedergutmachung
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz käme mithin nur in Betracht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung für die Art der Differenzierung kein sachlich vertretbarer Grund anführen ließe oder wenn der Gesetzgeber die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung außer acht gelassen hätte (vgl. BVerfGE 12, 354 [367]; 17, 122 [131]; 17, 210 [216 f.]; 36, 230 [235]). - BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]). - BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Ist die Vorschrift verfassungswidrig, kann das Gericht nicht entscheiden, sondern muß abwarten, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 23, 74 [78]; 23, 135 [142 f.]). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Ist die Vorschrift verfassungswidrig, kann das Gericht nicht entscheiden, sondern muß abwarten, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 23, 74 [78]; 23, 135 [142 f.]). - BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Der Gesetzgeber besitzt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit größere Gestaltungsfreiheit als innerhalb der Eingriffsverwaltung (BVerfGE 11, 50 [60]; 17, 210 [216]; 22, 100 [103]; 23, 258 [264]; 36, 230 [235]) und ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (BVerfGE 26, 16 [31]). - BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
Als Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss geladene Personen unterliegen grundsätzlich der Auskunfts- und Zeugnispflicht als einer allgemeinen Staatsbürgerpflicht (vgl. BVerfGE 49, 280 ; 76, 363 ). - BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01
Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb
So nennt das Bundesverfassungsgericht die Zeugenpflicht eine "allgemeine Staatsbürgerpflicht" (2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - NZA 2001, 888, 889; 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86 - BVerfGE 76, 363, 383; 10. Oktober 1978 - 2 BvL 3/78 - BVerfGE 49, 280, 284; 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 - BVerfGE 38, 105, 118). - LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
Einen vollen Ausgleich erfordert eine derartige staatbürgerliche Ehrenpflicht nicht, vielmehr ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber lediglich eine Entschädigung aus Billigkeitsgründen vorsieht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.1978, Az.: 2 BvL 3/78;… Hartmann, a.a.O, § 22 JVEG, Rdnr. 7 - m.w.N.).
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68]; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283) [BVerfG 10.10.1978 - 2 BvL 3/78]. - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Diese Gestaltungsfreiheit geht im Bereich der darreichenden Verwaltung weiter als bei der gesetzlichen Regelung staatlicher Eingriffe (vgl. BVerfGE 49, 280 >283< m. w. N.; zweifelnd BVerfGE 61, 138 >147<). - LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12
Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
Die Wahrnehmung derartiger Termin ist Ausfluss verfassungsmäßiger staatsbürgerlicher Pflichten, für deren Ausübung der Staat verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, dem Bürger einen Ausgleich zu gewähren (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 14.07.1970, Az.: 1 BvL 2/67 - zum Ersatz von Verdienstausfall wegen der Musterungsuntersuchung im Rahmen der Wehrpflicht -, und vom 10.10.1978, Az.: 2 BvL 3/78 - zur Entschädigung von Zeugen ohne Verdienstausfall gemäß § 2 Abs. 3 ZuSEG) bzw. liegt bei einem Beteilten sogar in dessen Eigeninteresse. - BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 17, 210 [215 f.]; 23, 74 [78]; 23, 135 [142 f.]; 49, 280 [282]; 56, 1 [11]; st. Rspr.). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
a) Die Zeugenpflicht ist nach deutscher Rechtstradition eine allgemeine Staatsbürgerpflicht (BVerfGE 49, 280 [284]). - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nur die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm feststellt und die Gerichte daher die Neuregelung durch den Gesetzgeber abzuwarten hätten, ist dies eine andere Entscheidung als die im Falle der Gültigkeit der beanstandeten Vorschrift zu treffende (BVerfGE 23, 135 [142 f.]; 49, 280 [282]; 56, 1 [11]). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u.a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68]; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283) [BVerfG 10.10.1978 - 2 BvL 3/78]. - BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95
Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13
Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R
Konkursausfallgeld-Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit - Europarecht
- OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 797/15
Entschädigung des ehrenamtlichen Richters für Nachteile bei der Huashaltsführung
- OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 2 Ws 58/13
Ordnungsgeld gegen ausländische Zeugen
- LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13
Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
- LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R
Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
- LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14
Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 15 RF 9/16
Höhe der Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 911/00
Keine Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Rechte durch Verhängung von …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- OLG Köln, 14.09.2001 - 2 Ws 389/01
Entschädigungssatz für Haushaltsführung für Zeugin oder Schöffin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04
Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers auf Erstattung der Bundesagentur die …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- VG Meiningen, 01.12.2016 - 2 K 401/15
Landwirtschaftliche Subventionen; hier: Förderung des Neuanbaus von Leguminosen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22
Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
- BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94
Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - L 2 SF 159/09
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- LSG Bayern, 23.02.2016 - L 15 RF 35/15
Verdienstausfall nur für die Zeit der Heranziehung
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
- BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91
Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
- VG Karlsruhe, 18.10.2021 - 7 K 3231/20
Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr
- LSG Bayern, 07.07.2016 - L 15 RF 23/16
Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts
- LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
- LSG Bayern, 03.08.2016 - L 15 RF 19/16
Vergütung für einen außergewöhnlich umfangreichen ärztlichen Befundbericht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94
Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 49/90
Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung des § 99 Abs. 1 S. 1 AKG
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 399/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87
Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
- VerfGH Bayern, 27.07.1984 - 17-VII-83
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90
Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05
Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92
Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1996 - 9 S 1955/93
Erstattung von Schülerbeförderungskosten - anteilige Kostenerstattung trotz …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- BFH, 10.11.1994 - IV R 76/93
§ 4 Nr. 3 ErfVO ist nicht anwendbar auf Einkünfte aus Neuentwicklung von …
- BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
- BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78
Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
- LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 AL 367/03
Begründung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld; Anzeige der Masseunzulänglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- BSG, 11.02.1993 - 7/9b RAr 10/92
Fernunterricht - Unterhaltsgeld - Ganztätgiger Unterricht - Dauer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 14 AR 5/13
Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung
- LSG Sachsen, 15.02.2011 - L 6 SF 47/09
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 565/98
Streitigkeit über Entgeltansprüche eines Werksstudenten; Rechtmäßigkeit der …
- LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03
Rentenversicherung
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95
Anwendung des BAT auf Werkstudenten
- BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 71.79
Zum Anspruch eines Fährbetriebes auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für …
- FG Köln, 15.09.1998 - 7 K 3722/95
Kapitalertragsteuerstundung mit Körperschaftsteuerguthaben
- LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99
Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 543/98
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
- VerfGH Berlin, 10.11.1994 - VerfGH 90/94
Unmittelbar gegen Gesetz über die Anerkennung der politisch, rassisch oder …
- OLG Düsseldorf, 25.01.1999 - 1 Ws 702/98
- VerfGH Bayern, 25.01.1990 - 2-VII-88
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87
Lehranstalt; Finanzierungshilfe; Fehlbedarfsfinanzierung; Heilhilfsberuf; …
- VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96
Verdienstausfallentschädigung für Mandatsträger - Hausfrauenpauschale
- BVerwG, 24.07.1992 - 8 B 54.92
Maßgebende Faktoren für die Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe - Errechnung der …
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 1208/98
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
- LAG Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 Sa 117/95
Versorgungsanspruch für teilzeitbeschäftigte Tierärzte; Rechtliche …
- BFH, 24.06.1986 - VII R 30/83
Anforderungen an eine fristgerechte Einlegung der Revision
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 7 B 82 A.1507
- VG Bremen, 26.03.2004 - 2 K 1399/02
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 542/98
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
- VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
- KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
- BFH, 20.09.1983 - VII S 4/83
- SG Kassel, 02.07.2003 - S 7 (8) RJ 1383/02
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- KG, 07.07.1994 - 5 Ws 213/94
- SG Kassel, 02.07.2003 - S 7/8 RJ 1383/02
Erbringung der Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung zur Gewährung …