Rechtsprechung
   BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundrechte - Völlige Straffreiheit - Herabsetzung von Strafe und Nebenfolgen - Straffreiheitsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 23
  • BVerfGE 25, 230



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73  

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

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  • VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663  

    ... e.V. (...)

    So können sich etwa religiöse Vereinigungen, die auf die Umsetzung von im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehende Lehren hinwirken und dabei eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung einnehmen, indem sie etwa den gewaltsamen Dschihad oder die Einführung der Scharia in Deutschland propagieren, gegenüber einem staatlichen Verbot der Vereinigung auf das Grundrecht der Glaubensfreiheit nicht berufen (vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2014 - 6 A 3/13- juris; BVerfGE 25, 230 (233 f); vgl. Körting, DVBl. 2014, S. 1028).
  • BVerwG, 03.11.1986 - 7 B 108.86  

    Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten eines Praktikums im Studiengang

    Ebenso geklärt ist, daß die in Ausbildung und Prüfung gestellten Leistungsanforderungen nicht außer Verhältnis zu den Anforderungen des Berufs stehen dürfen, zu dem die Ausbildung hinführt, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allerdings noch nicht durch einen sich in vernünftigen Grenzen haltenden "Überschuß" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 97 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]).
  • BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85  

    Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt

    Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der umstrittenen Erlaubnisbeschränkung ändert sich aber auch nichts Entscheidendes, wenn von einer Berufszulassungsbeschränkung mit der Begründung ausgegangen wird, daß der Gesetzgeber dadurch, daß er die Durchführung von Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Krankheiten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 BSeuchG dem Berufsbild des Arztes zugeordnet hat, das Recht der Berufswahl des Mikrobiologen in diesem Bereich verengt oder teilweise ausschließt (BVerfGE 21, 173 ; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]).
  • BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65  

    Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs

    Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).
  • BVerwG, 24.08.1987 - 1 B 140.86  

    Gesetzesgrundlage für Verordnungen über Meisterprüfungen - Verletzung

    Hiergegen bestehen auch deswegen keine durchgreifenden Bedenken, weil im Handwerksrecht ein "sich in vernünftigen Grenzen haltender Überschuß an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen" hinzunehmen ist (BVerfGE 13, 97 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]).
  • BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65  

    Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen

    Für den Gesetzgeber kann es sich bei genereller Neuregelung eines Berufes zwar gebieten, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (BVerfGE 13, 97; 21, 173; 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]; 25, 236 [BVerfG 12.02.1969 - 1 BvR 42/69]; 32, 1).
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