Rechtsprechung
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82, 1 BvR 523/82, 1 BvR 728/82, 1 BvR 700/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Krankenversicherung - Höchstprämie - Kostendämpfung - Verfassungsmäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 70, 1
- NJW 1986, 772
Wird zitiert von ... (375) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Die vom Gesetzgeber ergriffenen, der Kostendämpfung dienenden Maßnahmen betreffen in erster Linie den Bereich der Versorgung der Versicherten mit Zahnersatz (vgl. dazu BVerfGE 68, 193 [194 ff.]) sowie mit Heil- und Hilfsmitteln, da in den genannten Bereichen die Leistungsausgaben überproportional angestiegen waren (…vgl. BVerfGE, a.a.O. [195]).Wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 31. Oktober 1984 (BVerfGE 68, 193) entschieden hat, hängt die Befugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde namentlich von der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind.
Das in §§ 368 bis 368 s RVO geregelte Kassenarztrecht hat die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen, Ärzten und Versicherten einschließlich der Leistungen und des Vertragssystems (§ 368 g Abs. 2 und 3 RVO) öffentlich-rechtlich ausgestaltet (vgl. BVerfGE 11, 30 [32 f., 39 f.]; 68, 193 [209]).
Die "besonderen Vereinbarungen über die Vergütung" (§ 368 g Abs. 5 a Satz 2 RVO) sind öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BVerfGE 68, 193 [210]).
Angesichts dieser Rechtslage sind die Grundrechte - ebenso wie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (BVerfGE 62, 354 [369]) - in dem hier maßgeblichen Zusammenhang nach ihrem Wesen (Art. 19 Abs. 3 GG) auf die Innungen und Innungsverbände der Zahntechniker nicht anwendbar (BVerfGE 68, 193 [209 ff., 211 ff.]).
Diese Regelung betrifft sie selbst und unmittelbar in ihrer Rechtssphäre; die Betroffenheit der Beschwerdeführer ist auch eine "gegenwärtige", weil die beanstandete Vorschrift den Zeitpunkt und die Dauer des Preisstops genau bestimmt, der Eingriff also nicht nur ein "virtueller" ist (vgl. BVerfGE 68, 193 [215 f.]).
Ist deshalb davon auszugehen, daß Preisvereinbarungen im Bereich der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln ausschließlich kollektiv zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und den Verbänden der Krankenkassen abgeschlossen werden, so sind die beschwerdeführenden Unternehmen nicht "unmittelbar" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betroffen, weil Nachteile der Höchstpreisregelung nicht unmittelbar kraft Gesetzes, sondern allenfalls als Folge der von den Vertragsparteien geschlossenen Vergütungsvereinbarungen eintreten können (vgl. BVerfGE 68, 193 [214 f.]).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 31. Oktober 1984 entschieden hat, ist das Gesetzgebungsverfahren des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 68, 193 [216 f.]).
Bei diesem Ziel handelt es sich um eine Gemeinwohlaufgabe, um deretwillen das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG im Rahmen des Verhältnismäßigen eingeschränkt werden darf (vgl. BVerfGE 68, 193 [218]).
Sie greift ebensowenig wie Art. 5 Nr. 6 Satz 1 KVEG in bestehende Verträge ein (vgl. dazu BVerfGE 68, 193 [221 f.]), sondern verwehrt es den Vertragsparteien nur, nach dem Auslaufen dieser Verträge bis zum 31. Dezember 1983 neue Preisvereinbarungen zu treffen.
Für die Beurteilung ist nicht die Interessenlage des Einzelnen maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den betreffenden Wirtschaftszweig insgesamt abstellt (BVerfGE 30, 292 [316]; 68, 193 [219]).
Soweit das der Fall ist, unterliegen die Leistungserbringer in erhöhtem Maße der Einwirkung sozialstaatlicher Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 68, 193 [220 f.]).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Daß der Gesetzgeber ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 30, 292 [316]), ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführern nicht vorgetragen.Für die Beurteilung ist nicht die Interessenlage des Einzelnen maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den betreffenden Wirtschaftszweig insgesamt abstellt (BVerfGE 30, 292 [316]; 68, 193 [219]).
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Da die ihnen in diesem Bereich zugewiesene Pflichtaufgabe sie in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Aufgaben und Teil der Staatsverwaltung betrifft, können sie insoweit nicht Inhaber von Grundrechten gegenüber dem Staat sein (BVerfGE 62, 354 [369]).Angesichts dieser Rechtslage sind die Grundrechte - ebenso wie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (BVerfGE 62, 354 [369]) - in dem hier maßgeblichen Zusammenhang nach ihrem Wesen (Art. 19 Abs. 3 GG) auf die Innungen und Innungsverbände der Zahntechniker nicht anwendbar (BVerfGE 68, 193 [209 ff., 211 ff.]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Rechtsordnung (BVerfGE 6, 32 [38]; st. Rspr.). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden, auch soweit sie außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Interessen tätig werden (BVerfGE 61, 82 [105 ff.]). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Denn jedenfalls in der hier maßgeblichen Funktion: Abschluß von Verträgen im Interesse der "hinter" dem Zusammenschluß stehenden Menschen (BVerfGE 21, 362 [369]) unterscheidet sich die Rechtslage der Innungen und Innungsverbände der Orthopädietechniker in nichts von derjenigen privater Zusammenschlüsse. - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Teils haben die Beschwerdeführer nicht einmal die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung dartun können, teils fehlt es an ihrer eigenen und unmittelbaren Betroffenheit durch die beanstandeten Vorschriften (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 60, 360 [370] m. w. N.). - BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Sie kann daher durch die beanstandete Regelung nicht beseitigt oder eingeschränkt sein (vgl. BVerfGE 40, 141 [156]; 53, 366 [389]). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Sollte die höhere Verordnungsblattgebühr zu nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen führen, würde es sich um Reflexwirkungen handeln, welche die Annahme einer Selbstbetroffenheit nicht begründen können (BVerfGE 6, 273 [277 f.]; 47, 327 [364]; vgl. auch BVerfGE 34, 338 [340]). - BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Sie kann daher durch die beanstandete Regelung nicht beseitigt oder eingeschränkt sein (vgl. BVerfGE 40, 141 [156]; 53, 366 [389]). - BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Honorarverteilung
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75
Halbfettmargarine
- BVerfG, 13.03.1973 - 1 BvR 471/70
Zulässigkeitsvoraussetzungen bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
- BSG, 14.07.1965 - 6 RKa 50/64
Kassenärztliche Versorgungseinrichtung - Orthopädiewerkstätte - Vergütung der …
- BVerfG - 1 BvR 523/82 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 728/82 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 700/82 (anhängig)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dieser Kernbereich umfasst die fortwährende Organisationsautonomie, das heißt die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ), nicht hingegen bloße vereinszweckrealisierende Tätigkeiten jenseits von Handlungen zur Entstehung und zur Erhaltung des Bestands einer Vereinigung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 84, 212 ; 149, 160 ).Letztere sind vielmehr nach Maßgabe derjenigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen geschützt, in deren Schutzbereich sie sich bewegen, weil die Gründung einer Vereinigung den Grundrechtsschutz für individuelles Handeln seiner Mitglieder nicht erweitern kann (vgl. BVerfGE 149, 160 ; so auch bereits im Ansatz BVerfGE 70, 1 ).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in der Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (vgl. BVerfGE 70, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 1994, NJW 1994, S. 3007).
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]; 68, 193 [206]; 70, 1 [15]; 75, 192 [197]; 85, 360 [385];… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 [511 f.]).
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Dabei kann eine Berufsausübungsregelung durch jede vernünftige Gemeinwohlerwägung gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 70, 1 ; 111, 10 ; stRspr), die im vorliegenden Fall in einer der Verwaltungspraktikabilität gerecht werdenden Steuererhebung liegt. - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
Der Gesetzgeber durfte - bei generalisierender Betrachtung des betreffenden Wirtschaftszweigs (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ) - mit der angegriffenen Vorschrift typisierend auf das von ihm angenommene strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern in vielen Bereichen der Medienlandschaft reagieren (vgl. BVerfGE 75, 108 ; zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers unter Gleichheitsaspekten BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Die Beschwerdeführer sind durch § 12 a AFG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen (vgl. BVerfGE 60, 360 (370); 70, 1 (21 f.) m.w.N.; st. Rspr.).Durch diese zum Vergleich gestellten Sachverhalte sind die Verleihunternehmen nicht selbst betroffen (vgl. BVerfGE 70, 1 (35)).
Der Beruf eines Verleihers kann weiterhin gewählt und auch nach Verschließung eines Teilmarktes, der etwa 20 vom Hundert des statistisch erfaßten Verleihs konzessionierter Verleiher ausmachte, bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise, die auf den betreffenden Wirtschaftszweig insgesamt abstellt (BVerfGE 70, 1 (30) m.w.N.), sinnvoll ausgeübt werden.
Ein Gemeinwohlbelang von ebenfalls hoher Bedeutung ist die Sicherung der finanziellen Stabilität der Träger der Sozial versicherung (vgl. BVerfGE 70, 1 (26, 30) m.w.N.), denen durch die verschiedenen Formen illegaler Leiharbeit Beitragsverluste in beträchtlicher Höhe entstehen; hinzu kommen den Staat treffende Ausfälle im Steueraufkommen.
Dieses Grundrecht ist schon deshalb nicht verletzt, weil das streitige Verbot die Verleihunternehmen und die Betriebe des Baugewerbes nicht in der Ausübung von Eigentümerbefugnissen oder im Ergebnis ihrer beruflichen Betätigung trifft, sondern sich auf die Art der Berufsausübung bezieht (vgl. BVerfGE 65, 237 (248); 70, 1 (31) m.w.N.).
Eine rechtliche Unterscheidung je nach Art und Umfang des Verleihes in das Baugewerbe hätte zur Komplizierung der gesetzlichen Regelung geführt und deren Wirksamkeit gefährdet (vgl. BVerfGE 70, 1 (34 f.)).
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Insoweit darf der Leistungskatalog der GKV auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl BVerfGE 68, 193, 218; BVerfGE 70, 1, 26, 30 = SozR 2200 § 376d Nr. 1) . - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
Neben ihrer Funktionsfähigkeit ist auch die finanzielle Stabilität des Systems der GKV bzw dessen Finanzierbarkeit als ein Gemeinwohlbelang von hohem Rang anerkannt (…vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3; BVerfGE 70, 1, 26, 29 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 8, 10; BVerfGE 82, 209, 230;… BVerfG SozR 3-2500 § 34 Nr. 1 S 4;… BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 17;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 266 Nr. 9 S 27, 32;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 229;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 136;… BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1 RdNr 27;… BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 5 RdNr 22).Eine Maßnahme ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, das betreffende Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes (milderes) Mittel zur Verfügung steht (…vgl BVerfGE 63, 88, 115 = SozR 7610 § 1587b Nr. 3 S 7; BVerfGE 70, 1, 28 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 10 mwN;… BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58;… BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 72) .
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
Sie ist ein Gemeinwohlbelang von derart hoher Bedeutung, dass Maßnahmen, die ihr zu dienen bestimmt sind, auch dann gerechtfertigt sein können, wenn sie für die Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (vgl BVerfG vom 14.5.1985 - 1 BvR 449/82, 1 BvR 523/82, 1 BvR 728/82, 1 BvR 700/82 - BVerfGE 70, 1, 30 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 11 f = juris RdNr 88; BVerfG vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 230 = juris RdNr 82). - BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R
Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 49/96
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 30/96
Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 50/96
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05
Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96
Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R
Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
Untergesetzlicher Normgeber
- BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- BGH, 20.02.2013 - XII ZB 610/11
Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
- BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07
Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
- BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00
Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97
Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von …
- BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89
Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde - …
- BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08
Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97
E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R
Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06
Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94
Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R
Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …
- BGH, 27.05.2019 - NotZ(Brfg) 7/18
Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R
Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95
Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 11 LB 306/02
Anspruch auf einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag der Träger gewerblich …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10
Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen
- BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
- VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221
Befristung der Spielhallenkonzession
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398
Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
- VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99
Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 89/18 B
Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94
Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …
- BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R
Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
- BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R
Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03
Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
- BGH, 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09
Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R
Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
- BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92
Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09
Krankenversicherung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01
Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer …
- VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11
Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05
Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des …
- BVerfG, 19.04.1991 - 1 BvR 1301/89
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 13 B 1614/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08
Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- BGH, 25.06.1991 - KZR 19/90
Abschluss von Verträgen mit selbstständigen Krankenpflegern - Flächendeckende …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …
- BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96
Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 4/06 R
Qualifikation der leitenden Pflegefachkraft beim Abschluss eines …
- BSG, 25.06.1992 - 2 RU 24/91
Kündigung - Verletzungsartenverfahren - Klinik
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Vertragszahnarztes durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97
Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
- BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90
Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96
Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93
Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 40/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 53/86
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03
Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 26.06.1997 - 1 BvR 1190/93
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86
Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem …
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 145/06
Drittschützende Wirkung des § 72a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Schutz …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 KN 38/01
Befahrensverbot; Befreiung; Erholungseignung; Fließgewässer; Kanusport; …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R
Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10
Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02
Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Braunschweig, 17.03.2010 - 1 A 272/08
Vereinbarkeit einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung mit der …
- OLG Braunschweig, 12.09.2008 - 2 W 358/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LAG Köln, 21.04.2006 - 11 Sa 108/06
Sozialauswahl, Vorrang der Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
- BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 27/93
Vergütungsfähigkeit - Leistungen
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 49/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 46/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 42/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 7/87
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 38/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 43/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 54/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 48/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 37/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 52/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 36/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 41/86
- OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08
Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 15/00
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
- OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 11 L 2984/00
Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines von der Landesschiedsstelle für die …
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08
Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 112/03 B
Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl …
- BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
- OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03
Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 8 B 56/13
Anspruch eines Fahrzeughalters und Eigentümers auf Erteilung einer …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84
Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 11 KA 4/16
Vertragsarzthonorar; Nachträgliche Berichtigung einer Honorarabrechnung; …
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98
Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden …
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91
Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
- VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346
Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BSG, 30.01.2001 - B 6 KA 45/00 B
Rechtsnatur des Honorarverteilungsmaßstabes, Honorarverteilungsgerechtigkeit
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87
Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben - …
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- SG Dresden, 15.06.2011 - S 25 KR 143/09
Rückzahlungsverlangen abgerechneter Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 KA 18/09
Abrechnungsunterlagen - Nach Ablauf der Abgabefrist kann der Honoraranspruch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1994 - 6 A 12499/92
Vereidigter Buchprüfer; Anstellungsvertrag; Verbot einer Tätigkeit
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86
Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 31/20
Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B
Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
- VG Hannover, 25.01.2006 - 6 C 6938/05
Inhalt des innerkapazitären Zulassungsanspruchs - Übergangsregelung in Art. 2 …
- LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03
Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
- BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02
Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
- BSG, 19.12.2000 - B 6 KA 44/00 B
Honorarverteilungsgerechtigkeit und Ausgleichszahlungen, Beitragsstabilität, …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 9.92
Urlaubsanspruch - Kürzung - Teilzeitbeschäftigte - Berechnung
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86
Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung - …
- VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18
Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …
- BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 101.97
Anforderungen an die prozessordnungsgemäße Bezeichnung dieses …
- LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 358/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05
Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
- BVerfG, 01.11.1996 - 1 BvR 580/93
Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 51/86
Vergütungsbegrenzung - Honorarverteilungsmaßstab - Verhütung übermäßiger …
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
- SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
- SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 30/06
Anspruch einer Altenpflegerin auf Feststellung der Qualifikation als fachliche …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines …
- BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 2146/93
Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BGH, 25.05.1988 - IVa ZR 198/86
Berechnung der Höhe der Versorgungsrente - Satzungen der Versorgungsanstalten als …
- BSG, 16.12.1987 - 11a RK 1/87
Privates Krankenpflegeunternehmen - Zulassung - Streit - Rechtsweg - Gesetzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 16/08
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2005 - 1 G 5800/04
Finanzkommissionsgeschäft; kollektive Anlagemodelle; Kapitalanlagegesellschaft
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 13/96
Honorierung von Fremdkassenleistungen; Aufteilung der Gesamtvergütung in …
- VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08
Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04
Berechtigung zur Erbringung von Heilmitteln als Leistung der gesetzlichen …
- SG München, 15.07.2004 - S 2 P 192/02
Voraussetzungen zur Vornahme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Einrichtungen …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1621/89
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- VG Minden, 16.12.2010 - 9 K 1890/09
Die Exter bleibt für Kanus gesperrt
- VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08
Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 3 KA 123/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2009 - L 3 KA 122/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 3 KA 93/08
- VG Schleswig, 18.03.2008 - 3 B 34/08
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
- VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 6/87
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 25/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 50/86
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 418/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 417/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 5194/13
- SG Hannover, 23.06.2010 - S 61 KA 155/07