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   BVerfG, 14.06.1998 - 2 BvR 252/97   

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https://dejure.org/1998,8371
BVerfG, 14.06.1998 - 2 BvR 252/97 (https://dejure.org/1998,8371)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.1998 - 2 BvR 252/97 (https://dejure.org/1998,8371)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 1998 - 2 BvR 252/97 (https://dejure.org/1998,8371)
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  • BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 14.06.1998 - 2 BvR 252/97
    Das Bundesverfassungsgericht muß es nicht hinnehmen, durch derart mißbräuchliche Eingaben von der Erfüllung seiner Aufgaben abgehalten zu werden (vgl. etwa BVerfG, NJW 1996, S. 2785; 1997, S. 1433 und 1433 f.).
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