Rechtsprechung
BVerfG, 14.10.1998 - 1 BvR 1526/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels Betroffenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende unmittelbaren Betroffenheit bei einer Verfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 858
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 91/02
Krankenversicherung
Eine Folgeverpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der früheren Behandlung der/des Versicherten kommt nur unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung in Betracht, sofern die frühere Leistung sich als hoheitlicher Eingriff darstellt, weil sie aufgrund einer zwingend vorgeschriebenen Vorgehensweise zu einer Gesundheitsschädigung des Versicherten geführt hat (…BSG SozR 3-2500 § 30 Nr. 10 S. 41; BVerfG NJW 1999, 858).