Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34a Abs 3 BVerfGG
  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34a Abs 3 BVerfGG
  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

• rewis.io

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Pressebericht, 27.03.2012)

  Nach Klage gegen Euro-Rettungsschirm: Anwaltskosten aus 48 Milliarden Euro?

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

  Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Verfahrensgang

• BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
• BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1099/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10

  Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückgewiesen worden, haben aber in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 36, 146 ; 109, 190 ).
• BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

  Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10

  Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückgewiesen worden, haben aber in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 36, 146 ; 109, 190 ).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Zwar ist die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen worden, hat aber - wenn auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers - zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 987/10 -, juris, Rn. 1; BVerfGE 109, 190 ).
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …

  Da die Verfassungsbeschwerde auch eine objektive Funktion hat, kommt eine Auslagenerstattung insbesondere dann in Betracht, wenn ein Beschwerdeführer durch seine Beschwerde dazu beigetragen hat, dass - wie in den hiesigen Verfahren - wichtige verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden konnten (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2011 - 2 BvR 987/10 -, juris, Rn. 1; vgl. auch: BVerfGE 84, 90 ; 109, 190 ).