Rechtsprechung
   BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,21
BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64 (https://dejure.org/1969,21)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1969 - 2 BvF 1/64 (https://dejure.org/1969,21)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1969 - 2 BvF 1/64 (https://dejure.org/1969,21)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,21) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Eisenbahnkreuzungsgesetz

Materielles und formelles Planfeststellungsrecht;

Verweisungsvorschriften;

Art. 73, 74 GG;

Kostentragung;

Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 Satz 1 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Eisenbahnkreuzungsgesetz

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 26, 338
  • NJW 1970, 29 (Ls.)
  • DVBl 1970, 108
  • DÖV 1970, 57
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (126)

  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

    Luftsicherheitsgesetz

    Die Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung als Ganzes sichert auch stärker die Belange der Länder, die durch die Verwendung der Streitkräfte in ihrem Kompetenzbereich ohne vorherige Anforderung durch die gefährdeten Länder nachhaltig berührt werden (vgl. BVerfGE 26, 338 ).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

    Diese Aufgabe, bei der es um die politische Führung, die verantwortliche Leitung des Ganzen der inneren und äußeren Politik geht und die sich die Bundesregierung mit den anderen dazu berufenen Verfassungsorganen teilt (zur Staatsleitung als Regierungsaufgabe vgl. schon BVerfGE 11, 77 ; 26, 338 ), wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung (zur Staatsleitung durch Gesetz vgl. BVerfGE 70, 324 ) und der richtungweisenden Einwirkung auf den Gesetzesvollzug wahrgenommen.
  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

    Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

    Gemeinsam mit den anderen dazu berufenen Verfassungsorganen obliegt ihr die Aufgabe der Staatsleitung (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 26, 338 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht