Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Aufhebung einer isoliert beantragten einstweiligen Anordnung nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
  Kammerbeschluss: Aufhebung einer isoliert beantragten eA nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde - erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Kammerbeschluss: Aufhebung einer isoliert beantragten eA nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde - erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1

• datenbank.nwb.de

  Kammerbeschluss: Aufhebung einer isoliert beantragten eA nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde - erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verfristete Verfassungsbeschwerde - und die isolierte einstweilige Anordnung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 15.08.2019 - 1 BvQ 51/19

  Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist daher ausgeschlossen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …

  Auszug aus BVerfG, 15.08.2019 - 1 BvQ 51/19

  Sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ).
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …

  Auszug aus BVerfG, 15.08.2019 - 1 BvQ 51/19

  Eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist daher ausgeschlossen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr).
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvQ 8/00

  Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung des BVerfGG § …

  Auszug aus BVerfG, 15.08.2019 - 1 BvQ 51/19

  Eine vor Anhängigkeit der Hauptsache - hier vor einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - erlassene einstweilige Anordnung ist aufzuheben, sobald feststeht, dass das Hauptsacheverfahren nicht mehr zulässig erhoben werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvQ 8/00 -, Rn. 18 f.;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleib-treu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 20 [Februar 2019]).