Rechtsprechung
| BVerfG, 23.04.1997 - 1 BvR 1080/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; vorläufiger Rechtsschutz; Investitionsvorrang; Vorhabenplan eines Drittinvestors
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.03.1993 - 25 A 253.93
- BVerfG, 23.04.1997 - 1 BvR 1080/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 23.04.1997 - 1 BvR 1080/93
Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde käme nur dann in Betracht, wenn der angegriffene Beschluß Auslegungsfehler erkennen ließe, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 GG , insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhten und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht wären (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 23.04.1997 - 1 BvR 1080/93
Das kann etwa der Fall sein, wenn sie für eine nicht unerhebliche Anzahl von Streitigkeiten bedeutsam ist oder ein Problem von einigem Gewicht betrifft, das in künftigen Fällen erneut Bedeutung erlangen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 >25<). - BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1730/91
Baustopp für Projekt auf einem aufgrund des Gesetzes zur Regelung offener …
Auszug aus BVerfG, 23.04.1997 - 1 BvR 1080/93
Dies liegt nicht nur im privaten Interesse des einzelnen Investors, sondern auch und vor allem im öffentlichen Interesse (vgl. auch BVerfGE 85, 130 >133<).