Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 41, 19 GG; § 32 BVerfGG; §§ 28, 48, 49 BWahlG

  • Bundesverfassungsgericht

    Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs - Kontrolle von Wahlfehlern erst im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundeswahlausschusses bzgl. der Anerkennung einer Partei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Erfordernis substantiierter Darlegung der Voraussetzungen durch den Antragsteller für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Überprüfbarkeit von die Vorbereitung und Durchführung einer Bundestagswahl betreffenden Entscheidungen von Wahlorganen vor oder während der Wahl; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Überprüfung von Wahlfehlern vom Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gemäß § 49 Bundeswahlgesetz (BWahlG)

  • nwb

    BVerfGG § 32 Abs. 1, § 48; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 41; B WG § 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer Bundestagswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Anträge von "Freie Union” und "Die Partei” gescheitert

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 148
  • NVwZ 2009, 1367



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14  

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Dieser außerordentliche Rechtsbehelf (Glauben, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 82 Rn. 18), der als Spezialregelung anderen Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere auch der Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich vorgeht (vgl. zu Art. 41 GG BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, NVwZ 2009, 1367), gilt nur für Wahlen zum Landtag.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15  

    Wahrung des Grundsatzes der Wahlchancengleichheit gegenüber dem Wahlbewerber bei

    Der Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens besteht nur in dem Umfang, wie ihn der Regelungsgehalt des § 57 des Landeswahlgesetzes - LWahlG - aufnimmt, d.h. für wahlorganisatorische Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen (vgl. entsprechend BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, NVwZ 2009, 1367 f. m.w.N.; Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge [Hrsg.], BVerfGG, § 48 Rn. 41).

    Insoweit ist eine Verfassungsbeschwerde durch den außerordentlichen Rechtsbehelf der Wahlprüfungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2014 - VGH B 6/14 u.a. -, juris, Rn. 2; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, NVwZ 2009, 1367).

    Sie können zwar im Wahlprüfungsverfahren inzidenter angegriffen werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, NVwZ 2009, 1367 [1368] m.w.N.; Glauben, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 82 Rn. 22).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14  

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Dieser außerordentliche Rechtsbehelf (Glauben, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 82 Rn. 18), der als Spezialregelung anderen Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere auch der Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich vorgeht (vgl. zu Art. 41 GG BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, NVwZ 2009, 1367), gilt nur für Wahlen zum Landtag.
  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

    Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen;

    Die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten ist nicht hinreichend aufgezeigt, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine solche Verletzung ausscheidet und die Verfassungsbeschwerde dem nichts entgegensetzt (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris).
  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09  

    Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen,

    Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 und vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, [...]).

    Das Bundesverfassungsgericht kann daher wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 28, 214 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, [...]; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, [...]).

  • StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16  

    Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig

    Maßstab für die Frage, wer in diesem Verfahren beschwerdeberechtigt zu sein hat, ist daher nicht Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (BVerfG/K, Beschl. v. 24.8.2009 - 2 BvQ 50/09 - NVwZ 2009, 1367, 1369; BVerfG/K, Beschl. v. 1.9.2009 - 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 - juris Rn 9, 11).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14  

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über

    Dieser außerordentliche Rechtsbehelf (Glauben, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 82 Rn. 18), der als lex specialis anderen Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere auch der Verfassungsbeschwerde, zwar grundsätzlich vor geht (vgl. zu Art. 41 GG BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, NVwZ 2009, 1367), gilt nur für Wahlen zum Landtag.
  • BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten

    Die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten ist nicht hinreichend aufgezeigt, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine solche Verletzung ausscheidet und die Verfassungsbeschwerde dem nichts entgegensetzt (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14,VGH A 17/14  

    Zulässigkeit der Gestaltung eines Stimmzettels für eine Wahl im Hinblick auf die

    Dieser außerordentliche Rechtsbehelf (Glauben, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 82 Rn. 18), der als Spezialregelung anderen Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof, insbesondere auch der Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich vorgeht (vgl. zu Art. 41 GGBVerfG, Kammerbeschluss vom 24. August 2009 - 2 BvQ 50/09 -, NVwZ 2009, 1367), gilt nur für Wahlen zum Landtag.
  • VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14  

    Wahlprüfungsklage - Maßnahmen des Wahlleiters zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

    Der Vorbehalt des Wahlprüfungsverfahrens (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 -, juris Rn. 5, 11; Beschl. vom 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93, 2 BvR 577/94, 2 BvR 527/94, 2 BvR 528/94 -, juris Rn. 17) hat in § 46 Abs. 2 NKWG seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden, wonach Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können.
  • VerfG Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - LVerfG 5/09  

    Einstweilige Anordnung währen des Wahlverfahrens

  • VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur

  • VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11  

    Kein Eilrechtsschutz im Vorfeld der Wahl

  • VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 88-IV-09  
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