Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 19, 41 GG; § 93a BVerfGG; §§ 48, 28, 49 BWahlG

  • Bundesverfassungsgericht

    Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs - Kontrolle von Wahlfehlern erst im nachfolgenden Wahlprüfungsverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulassung einer Partei zur Wahl des Deutschen Bundestages; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Ablehnung von Wahlvorschlägen i.R.e. Bundestagswahl erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag; Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs einer Parlamentswahl durch Begrenzung der Rechtskontrolle von Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens

  • nwb

    BVerfGG § 48, § 93a Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 41; B WG § 28, § 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Vorfeld einer Bundestagswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Freie Union




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09  

    Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen,

    Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 und vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, [...]).

    Das Bundesverfassungsgericht kann daher wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen nach § 28 BWahlG im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 28, 214 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, [...]; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, [...]).

  • VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 88-IV-09  
    Als Rechtsbehelf kommt insoweit nur die in Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Art. 45 SächsVerf, § 7 Nr. 5, § 32 SächsVerfGHG geregelte Wahlprüfungsbeschwerde in Betracht (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 10. August 2004 - Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04 [e.A.]; ebenso - für die Wahl zum Deutschen Bundestag - BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschlüsse vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09, jeweils m.w.N.).
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