Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sachverständige - Öffentliche Bestellung - Eignungsprüfung - Bedürfnisprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten Bedürfnisprüfung für die öffentliche Bestellung von Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bedürfnisprüfung für öffentlich bestellte Sachverständige (IBR 1992, 475)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.1985 - 6 A 101.83
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.1985 - 6 A 101/83
- BVerwG, 03.02.1986 - 1 B 4.86
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 86, 28
- NJW 1992, 2621
- DVBl 1992, 1154
Wird zitiert von ... (171) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Eine konkrete Bedürfnisprüfung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377) unzulässig.Seit dem Apotheken-Urteil (BVerfGE 7, 377) unterscheidet das Bundesverfassungsgericht danach, ob persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten des betroffenen Bürgers maßgebend sind (subjektive Merkmale) oder ob es auf objektive Merkmale ankommt, die außerhalb seiner persönlichen Sphäre liegen.
Beschränkungen der Berufsausübung müssen durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert sein (BVerfGE 7, 377 (405 f.) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]; st. Rspr.).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Sie können sogar Eingriffen in die Freiheit der Berufswahl nahekommen (BVerfGE 33, 125 (161); st. Rspr.).Bei Regelungen der Berufsausübung muß das zulässige Maß des Eingriffs um so deutlicher in der gesetzlichen Ermächtigung bestimmt werden, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je intensiver eine auf Dauer angelegte Lebensentscheidung des Einzelnen und das Interesse der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 (160)).
- BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Der einzelne Sachverständige habe keinen Anspruch auf öffentliche Bestellung (BVerwGE 5, 95 [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]; Buchholz 451.20 Nr. 5;… weitere Nachweise zum Stand der Literatur und Rechtsprechung: Bleutge in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Bd. I, § 36 Rdnr. 67).Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Zulässigkeit der Bedürfnisprüfung nach § 36 GewO höchstrichterlich geklärt sei: Es sei zulässig, auf bestimmten Sachgebieten nur so viele Sachverständige zu bestellen, wie benötigt würden, um eine sachverständige Beratung des Publikums zu gewährleisten (BVerwGE 5, 95 (96) [BVerwG 29.05.1957 - I C 212/54]).
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck einer Regelung mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 68, 1 (55) [BVerfG 18.12.1984 - 2 BvE 13/83]; 83, 201 (214 f. [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 929/89])). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck einer Regelung mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 68, 1 (55) [BVerfG 18.12.1984 - 2 BvE 13/83]; 83, 201 (214 f. [BVerfG 09.01.1991 - 1 BvR 929/89])). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Solche Mindestanforderungen sind nicht einmal bei staatlich gebundenen Berufen entbehrlich (vgl. BVerfGE 73, 280 (295 f.) [BVerfG 18.06.1986 - 1 BvR 787/80]). - BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, daß es nach dem Grundgesetz unzulässig ist, Bürger lediglich im Interesse einer leichteren staatlichen Überwachung in der Freiheit der Berufswahl zu beschränken (vgl. BVerfGE 41, 378 (397); 65, 116 (129)). - BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, daß es nach dem Grundgesetz unzulässig ist, Bürger lediglich im Interesse einer leichteren staatlichen Überwachung in der Freiheit der Berufswahl zu beschränken (vgl. BVerfGE 41, 378 (397); 65, 116 (129)). - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Als Freiheitsbeschränkung kommen nicht allein Gebote und Verbote in Betracht; es genügt, daß durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflußt und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dadurch behindert wird (vgl. zuletzt BVerfGE 82, 209 (223 f.) [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]). - BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Auszug aus BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Diese Unterscheidung ist nicht nur bei Eingriffen in die Freiheit der Berufswahl, sondern auch bei anderen Beschränkungen der Berufsfreiheit bedeutsam (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 u. a. - unter C III 1 a, EuGRZ 1992, S. 110 (113)). - BGH, 23.05.1984 - I ZR 140/82
Irreführung durch Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme eine juristische Person in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ; 115, 205 ; 137, 185 ).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Bei Auswahlentscheidungen muss der Gesetzgeber selbst die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Zugang zu eröffnen oder zu versagen ist, und er muss ein rechtsstaatliches Verfahren bereitstellen, in dem hierüber zu entscheiden ist (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 280 ; 86, 28 ). - BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Behindert eine den Wettbewerb beeinflussende staatliche Maßnahme die Beschwerdeführerin in ihrer beruflichen Tätigkeit, so stellt dies eine Beschränkung ihres Freiheitsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 86, 28 ).
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
a) Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dürfen Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer hinreichend erkennbaren Regelung erfolgen, aus der sich die gesetzgeberische Entscheidung über den Umfang und die Grenzen des Eingriffs ergibt (vgl. BVerfGE 54, 237 ; 86, 28 ). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
a) Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 86, 28 ), nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. - BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Eingriffe in dieses Recht sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 86, 28 ), nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. - BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 12.16
Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Die Anforderungen an die Bestimmtheit sind umso größer, je empfindlicher in die Berufsfreiheit eingegriffen wird (BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 und vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 ). - BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Von den mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Gerichtsentscheidungen unterliegen auch die jeweils letztinstanzlichen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Beschwerden wegen der Nichtzulassung der Revision und der Berufung (§§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 131 Abs. 3 Nr. 1 VwGO) trotz ihres prozessualen Ansatzes der Aufhebung, weil sie zur Begründung der Nichtzulassung der Sache nach die verfassungsrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer zurückweisen (vgl. BVerfGE 86, 28 ). - BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …
Die in Rede stehende Höchstaltersgrenze verfolgt das Ziel, im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden Rechtspflege allen Behörden, Gerichten und privaten Interessenten für komplizierte Sachverhaltsfeststellungen und Prüfungen kompetente und glaubwürdige Fachleute anzubieten; schwierige und zeitraubende Nachforschungen über den Ruf und die Eignung des Gutachters sollen durch die öffentliche Bestellung entbehrlich werden (…Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 8 C 46.09 - a.a.O. Rn. 30, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 ).Die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger ist vielmehr unabhängig von einer konkreten Bedarfsprüfung; § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO ist entsprechend einschränkend auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 a.a.O. Rn. 55 ff.).
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
- OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11
Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 23/04 R
Arzneimittelhersteller - Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutz gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10
Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
- BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03
Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
- VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03
Ambulante Maßnahme; Berufsfreiheit; Eingliederung; Eingliederungshilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16
Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R
Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04
Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung - …
- VG Berlin, 12.09.2023 - 21 K 227.20
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
- OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19
Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde; …
- VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15
Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
- BVerwG, 28.09.2010 - 8 B 5.10
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer zu klärenden verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04
Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
- BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06
Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
- BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …
- VGH Bayern, 20.03.2014 - 12 ZB 12.1351
Eingliederungshilfeleistungen nach § 35a SGB VIII (Legasthenie- und …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05
Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
- VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12
Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
- VG München, 19.05.1998 - M 16 K 97.7008
Widerruf der öffentlichen Bestellung eines vorbestraften Sachverständigen; …
- BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09
Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
- VGH Bayern, 20.04.2009 - 22 ZB 08.2449
Ablehnung eines Antrags auf Bestellung als öffentlicher Sachverständiger wegen …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 17.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 10/04 R
Krankenversicherung - Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen - …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- VG Hannover, 03.07.2014 - 3 B 9975/14
Ambulante Dyskalkulietherapie; ambulante Legasthenietherapie; …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 10/17 R
Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 B 799/16
Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05
Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …
- VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98
Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 4 A 2856/18
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen …
- VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BVerwG, 29.10.1997 - 3 B 150.97
Berufsrecht - Ärzte, Anspruch auf Zulassung als Impfstelle für …
- OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10
Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
- OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08
Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als …
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
- OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04
Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 36/92
Altersgrenze - Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06
Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02
Rückforderung von Honoraren aus einer gemeinschaftlichen Arztpraxis; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - L 1 B 236/06
Krankenversicherung - Rechtsstreit über Festbetragsfestsetzung - keine notwendige …
- OVG Niedersachsen, 31.10.1996 - 7 L 7068/95
Gerätesicherung; Prüfung durch Sachverständigen; Anerkennung eines …
- VG München, 18.12.2017 - M 16 S 17.4210
Widerruf öffentliche Bestellung als Sachverständiger
- VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07
Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04
Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 …
- OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02
Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 10 S 1188/98
Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung aufgrund Bedürfnisprüfung mit …
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 5.97
Berufsrecht - Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2007 - L 1 B 435/07
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Zweifel an Rechtmäßigkeit des …
- VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211
Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
- BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91
Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 22 ZB 14.1728
Die hinter der regulären Bestellungsdauer zurückbleibende Befristung der …
- VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Amtssitz; Amtssitzzuweisung; Klage; Klagebefugnis; Konkurrent; …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639
Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12
Festbetragsfestsetzung - Hörgeräte - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 6 A 11097/08
Bestimmung von Sachverständigen für technische Prüfungen im behördlichen Ermessen
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06
Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811
Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 6 A 11097/08
Berufsrecht
- SG Wiesbaden, 01.11.2017 - S 17 KR 320/17
- VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
- VG Hannover, 17.11.2020 - 5 A 2762/19
Bachelorabschluss; Gesetz über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten …
- BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 59/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung beim Oberlandesgericht
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2021 - 4 E 932/19
Kein Anspruch für einen nicht an einem Bestellungsverfahren beteiligten Dritten …
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673
Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der …
- VG Minden, 23.06.2021 - 7 K 2069/18
- OLG Naumburg, 23.03.2005 - 6 U 155/00
Fehlende Architekteneigenschaft des Bauingenieurs
- BVerwG, 23.10.1996 - 1 B 204.96
Gewerberecht - Sachverständige, Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe durch …
- VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 4175/18
Sondernutzungssatzung; Ermessensausübung durch Satzung; Regelfall; kein …
- VGH Bayern, 15.04.2015 - 22 ZB 15.271
Altersdiskriminierung, Sachverständiger, Höchstaltersgrenze, Antragsverfahren, …
- BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98
Zulässigkeit der Abgabe von Benotungen über die Eigenschaften und Eignungen von …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
- VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 4523/99
- VG München, 17.08.2018 - M 16 E 18.1461
Mangelnde Eignung zum öffentlich bestellten Sachverständigen
- VG Berlin, 30.09.2015 - 4 K 35.15
Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11
Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- VG Gießen, 20.02.2002 - 8 E 4718/99
Sachverständiger; Bestellung; Zuverlässigkeit; Wettbewerbsverstöße
- VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts; …
- VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08
Sachverständigenbestellung für das Hufbeschlagswesen
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
- VGH Bayern, 26.11.2003 - 8 CE 03.2231
Zulässigkeit der Festlegung von technischen Richtwerten oder Orientierungswerten …
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2009 - 7 L 571/09
Widerruf der öffentlichen Bestellung bei Wegfall der Sachkunde
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.1992 - 3 L 323/91
Anspruch eines niedergelassenen Arztes auf Erteilung einer …
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 54/18
Diplom; Bachelor; Sozialwesen; Berufsfreiheit
- VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11
Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
- AG München, 23.12.1997 - 332 C 3134/97
Ersatz von Schäden aus einem Verkehrsunfall ; Erstattung von Gutachterkosten ; …
- VG Sigmaringen, 04.12.1997 - 8 K 268/96
Messung der Anerkennung einer Aktiengesellschaft als …
- VG Minden, 04.09.2019 - 3 K 423/17
- VG Freiburg, 23.03.2011 - 1 K 1864/10
Öffentliche Bestellung: Erneute Sachkundeprüfung nach Fristablauf zulässig!
- VG Bayreuth, 10.12.2014 - B 4 K 13.242
Kostenbescheid einer IHK für die öffentliche Bestellung zum vereidigten …
- VG Düsseldorf, 25.11.2003 - 3 K 8025/02
Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung wegen bestehender Zweifel an der …
- VG Koblenz, 13.07.1992 - 3 K 539/91
Anspruch auf öffentliche Bestellung und Vereidung als landwirtschaftlicher …
- VG Aachen, 29.11.2012 - 5 K 1585/11
Ermahnung gegenüber einem staatlich anerkannten Sachverständigen als …
- VG München, 24.04.2012 - M 16 K 11.5736
Prüfsachverständiger für Vermessung im Bauwesen; Eigenverantwortlichkeit
- VG Ansbach, 30.03.2000 - AN 16 K 97.02635
Klage einer Person auf öffentliche Bestellung und Beeidigung als Sachverständiger …
- VG Frankfurt/Oder, 09.03.2000 - 4 K 58/97
Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen für die Fachgebiete Gehölze, …
- VG Düsseldorf, 29.05.2001 - 3 K 3148/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Approbation …
- VG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 2714/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Approbation …