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   BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17   

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https://dejure.org/2017,26586
BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17 (https://dejure.org/2017,26586)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17 (https://dejure.org/2017,26586)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1643/17 (https://dejure.org/2017,26586)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung der Auslieferung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, IRG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung

  • Wolters Kluwer

    Verfristung der Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfristung der Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    Verfristung der Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

    Auszug aus BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17
    Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs genügt ist (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 18, 152 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2016 - 1 BvR 1042/15 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07

    Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug

    Auszug aus BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17
    Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs genügt ist (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 18, 152 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2016 - 1 BvR 1042/15 -, juris, Rn. 13).
  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    Auszug aus BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17
    Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat es jedenfalls versäumt, sich mit der Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung und den hierzu vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; BVerwGE 137, 52; Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß, IRG, § 13 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 16.03.1983 - 2 BvR 429/83

    Auslieferung eines politisch Verfolgten in die Türkei

    Auszug aus BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17
    Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat es jedenfalls versäumt, sich mit der Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung und den hierzu vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; BVerwGE 137, 52; Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß, IRG, § 13 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

    Auszug aus BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17
    Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat es jedenfalls versäumt, sich mit der Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung und den hierzu vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; BVerwGE 137, 52; Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß, IRG, § 13 Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

    Global Positioning System

    Auszug aus BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17
    Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs genügt ist (vgl. BVerfGE 112, 304 ; BVerfGK 18, 152 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2016 - 1 BvR 1042/15 -, juris, Rn. 13).
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