Rechtsprechung
| BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Verfahrensgang
- LG Aachen, 06.05.1991 - 16 Js 775/86
- OLG Köln, 02.07.1991 - 2 Ws 270/91
- BVerfG, 28.01.1992 - 2 BvR 1198/91
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91
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- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91
Er bezieht sich auf die Ausführungen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1985 (BVerfGE 70, 297 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 8. Oktober 1985 (BVerfGE 70, 297 ) ausführlich dargelegt, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach §§ 63, 67e StGB zu beachten sind.
- BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82
Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung …
Auszug aus BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91
In diesem Fall wäre zu erörtern, ob die Unterbringung gleichwohl zulässigerweise auf die dann nicht mehr strafbare versuchte räuberische Erpressung gestützt worden ist (vgl. dazu BGHSt 31, 132 ff.;… LK-Horstkotte, 10. Aufl., § 63 Rdn. 34 m.w.N.) oder ob der Tatbestand des § 126 StGB , der versuchten Nötigung oder gar nur des § 145 d Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt (vgl. dazu BGHSt 34, 329 ff. für einen ähnlichen Sachverhalt). - BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87
Drohung mit Gewalttaten gegenüber öffentlichen Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1198/91
In diesem Fall wäre zu erörtern, ob die Unterbringung gleichwohl zulässigerweise auf die dann nicht mehr strafbare versuchte räuberische Erpressung gestützt worden ist (vgl. dazu BGHSt 31, 132 ff.;… LK-Horstkotte, 10. Aufl., § 63 Rdn. 34 m.w.N.) oder ob der Tatbestand des § 126 StGB , der versuchten Nötigung oder gar nur des § 145 d Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt (vgl. dazu BGHSt 34, 329 ff. für einen ähnlichen Sachverhalt).