Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,34291
BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16 (https://dejure.org/2016,34291)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16 (https://dejure.org/2016,34291)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2016 - 1 BvQ 33/16 (https://dejure.org/2016,34291)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre

  • Wolters Kluwer

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgerichts

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 34 Abs. 2
    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1392/17

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Hinweis auf

    Auf die Möglichkeit, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 Var. 3 BVerfGG bei Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2016 - 1 BvQ 33/16 -, juris, Rn. 3), wird hingewiesen.
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