Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 8/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 70 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten, Erfordernis einer Sichtblende) - Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm Art 74 Abs 1 Nr 11 GG

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands; Notwendigkeit von Sichtblenden

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands; Notwendigkeit von Sichtblenden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten, Erfordernis einer Sichtblende) - Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm Art 74 Abs 1 Nr 11 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1128



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

    (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

    Die Beklagte war für den Erlass der die Aufstellung und äußeren Ausgestaltung der Geldspielgeräte mit Sichtblenden betreffenden Regelung nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig (vgl. zur gleichlautenden Berliner Regelung: BVerfG, Beschl. v. 31.3.2017, 1 BvR 8/13, NVwZ 2017, 1128, juris Rn. 5, 6; Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., a.a.O., juris Rn. 112; vgl. ausführlich OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2015, NordÖR 2015, 489, 4 Bs 14/15, juris Rn. 71 ff.).

    Dem Spieler ist es durch die dem Betreiber aufgegebene Aufstellung und Ausstattung der Geldspielgeräte schwerer möglich, an mehreren Geldspielgeräten gleichzeitig zu spielen (vgl. zu dieser Gefährlichkeit: BVerfG, Beschl. v. 31.3.2017, 1 BvR 8/13, NVwZ 2017, 1128, juris Rn. 6 a.E.; vgl. auch Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der 6. VO zur Änd d. SpielV, Stand 8.2.2012, S. S. 14 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 1 B 34.14  

    Spielhallenerlaubnis; Auflage; Einrichtung von Spielhallen; Untersagung von

    Gegen diese Bestimmungen hat die Klägerin keine grundsätzlichen Bedenken erhoben noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 - BVerwGE 157, 127 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - sowie Nichtannahmebeschluss vom 31. März 2017 - 1 BvR 8/13 - vorgehend: Senatsurteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 u.a. - jeweils juris).
  • OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 168/17  

    Unerlaubter Spielhallenbetrieb; Scheingastronomie

    BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.3.2017 - 1 BvR 8/13 -, juris; Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 -, juris.
  • OVG Saarland, 12.06.2017 - 1 B 53/17  

    Unerlaubter Spielhallenbetrieb/Scheingastronomie

    BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.3.2017 - 1 BvR 8/13 -, juris; Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 -, juris.
  • OVG Saarland, 19.06.2017 - 1 B 346/17  

    Unerlaubter Spielhallenbetrieb / Scheingastronomie

    BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.3.2017 - 1 BvR 8/13 -, juris; Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 -, juris.
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