Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvR 3156/15 |
Anhängiges Verfahren
Kurzfassungen/Presse (4)
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2015)
Vorratsdatenspeicherung - Größtenteils harmlos? Von wegen!
- zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.08.2018)
Europäischer Gerichtshof soll deutsche Vorratsdaten beurteilen
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2016)
Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2016)
Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15
- BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15
- BVerfG - 1 BvR 3156/15 (anhängig)