Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9
    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9
    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 StVO 2013, § 45 Abs 1c StVO 2013, § 45 Abs 9 StVO 2013
    Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 45 Abs. 1c und 9; StVO § 39 Abs. 1
    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Da half auch das BVerwG nicht: Klage gegen Tempo-30-Zone erfolglos

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16  

    Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 -, juris, Rn. 8, sowie Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50.16 -, juris, Rn. 8.
  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503  

    Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet

    Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 8).

    Die Anordnung oder Erweiterung einer Tempo 30-Zone ist daher nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO zulässig, wenn sie auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 7).

    Für die Frage, ob eine Straße des überörtlichen Verkehrs vorliegt, kommt es nicht auf die tatsächliche Verkehrssituation an, sondern § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO meint Verkehr, der auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen abgewickelt wird (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 11).

    Danach ist die Anordnung einer Tempo 30-Zone zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 6 f.).

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964  

    Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und

    Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl I S. 367, StVO), im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. stRspr BVerwG, B.v. 1.9.2017 -3 B 50.16 - BayVBl 2018, 275 = juris Rn. 8 m.w.N.) zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl I S. 3549), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
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