Rechtsprechung
BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Verfolgungsmaßnahme - Wahrscheinlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de , S. 25 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 27.04.1982 - A 11 K 1170/80
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1984 - A 12 S 771/82
- BVerwG, 28.03.1985 - 9 B 44.85
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Papierfundstellen
- VBlBW 1986, 60
- DVBl 1986, 101
- DVBl 1986, 102
- DÖV 1986, 612
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Der Zielsetzung des Grundrechts wird, in anderer Richtung, im Hinblick auf den sachtypischen Beweisnotstand der - mit der materiellen Beweislast hinsichtlich der guten Gründe für ihre Verfolgungsfurcht beschwerten - Asylbewerber schon allgemein dadurch Rechnung getragen, daß die Tatsachengerichte gehalten sind, den eigenen Erklärungen der Asylbewerber größere Bedeutung beizumessen, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist, den Beweiswert ihrer Aussagen im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen und dem Asylbegehren nicht schon deshalb den Erfolg zu versagen, weil neben der Einlassung des Asylbewerbers keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).Sie müssen vielmehr - wie der Senat zuletzt im Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - a.a.O. näher ausgeführt hat - zur Überzeugung der zur Asylentscheidung berufenen Stellen in der Tat vorliegen.
Eine die Asylanerkennung rechtfertigende Prognose drohender Gefahr politischer Verfolgung verlangt vom Gericht vielmehr die Überzeugung, daß der Asylbewerber bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher, also mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Maßnahmen zu erwarten hat bzw. - im Falle der befürchteten Verfolgungswiederholung - die Gefahr erneuter politischer Verfolgung für ihn nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (vgl. das bereits erwähnte Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - a.a.O.).
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Noch in Übereinstimmung mit den vom erkennenden Senat zur Asylrechtserheblichkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen entwickelten Grundsätzen (Senatsurteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195) erblickt die Vorinstanz nicht bereits in dem vom Kläger befürchteten Ermittlungs- und Strafverfahren nach den Art. 140 bis 142 des türkischen Strafgesetzbuches als solchem politische Verfolgung.In ihrem rechtlichen Ausgangspunkt ebenfalls nicht zu beanstanden ist die weitere Erwägung des Berufungsurteils, daß auch Folter und Mißhandlung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur dann politischen Charakter tragen, wenn sie den Betroffenen - zumindest auch - wegen seiner Rasse, Religion oder Nationalität, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung treffen sollen (BVerwGE 67, 192 ff. [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Das Berufungsgericht beachtet nämlich nicht, daß die Verpflichtung der Beklagten zur Asylanerkennung des Klägers nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats voraussetzt, daß ihm im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. zuletzt Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 [BVerwG 25.09.1984 - 9 C 17/84]).Nur in den Fällen, in denen der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung bereits einmal erlitten hat, besteht Anspruch auf Asyl bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor - erneut einsetzender - Verfolgung auch nur ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81], vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 31, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
- BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Rechtliches Gehör muß auch hinsichtlich tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren gewährt werden (wie Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133).Denn auch solche aus anderen Verfahren - eigenen wie denjenigen anderer Gerichte - übernommenen Feststellungen unterliegen dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132 und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133).
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Nur in den Fällen, in denen der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung bereits einmal erlitten hat, besteht Anspruch auf Asyl bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor - erneut einsetzender - Verfolgung auch nur ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81], vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 31, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). - BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84
Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Nur in den Fällen, in denen der Asylsuchende das Schicksal politischer Verfolgung bereits einmal erlitten hat, besteht Anspruch auf Asyl bereits dann, wenn an seiner Sicherheit vor - erneut einsetzender - Verfolgung auch nur ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81], vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 31, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Auf diese Weise begegnet Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG seinem humanitären Charakter gemäß dem erhöhten Risiko des Betroffenen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250). - BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 847.82
Vorliegen einer politischen Verfolgung im asylrechtlichen Sinne - Verletzung des …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Denn auch solche aus anderen Verfahren - eigenen wie denjenigen anderer Gerichte - übernommenen Feststellungen unterliegen dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132 und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133). - BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 144.83
Vorhandensein einer sozial erfahrenen personenberatenden Beteiligung im …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Voraussetzung der Asylanerkennung ist vielmehr, daß politische Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht (stand. Rspr., zuletzt BVerwGE 70, 196 [BVerwG 11.10.1984 - 5 C 144/83]). - BVerwG, 07.09.1981 - 9 B 375.81
Asylstreitfälle - Rechtliches Gehör - Verwertung bestimmter Beweismittel - …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85
Es genügt auch nicht, daß derartige Erkenntnisquellen den Beteiligten anderweitig bekannt sind, denn dadurch werden sie ohne entsprechenden Hinweis nicht zum Gegenstand des Verfahrens (vgl. Beschluß vom 7. September 1981 - BVerwG 9 B 375.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 30).
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87
Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
Weil nicht schon die bloße Möglichkeit, sondern erst die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer (Erst-)Verfolgung asylrechtlich relevant ist, müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen (im Anschluß an die Urteile vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 und 21.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prognose drohender politischer Verfolgung auf einer teilweise mißverstandenen Interpretation der Urteile des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 und 21.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37) beruhen.
Ein vom Berufungsgericht angenommener Grundsatz, daß eine politische Verfolgung notwendig stets mit mehr als 50prozentiger Wahrscheinlichkeit bzw. mindestens in jedem zweiten aller denkbaren Fälle als Voraussetzung für die Bejahung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit konkret drohen müßte, ist in den Urteilen des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 und 21.85 - (…a.a.O.) jedenfalls nicht enthalten.
- BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87
Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
Wenn aber ungeklärt ist, wie die pakistanische Justiz die neue Strafbestimmung handhaben wird, dann lassen sich diese Zweifel schwerlich als "entfernt liegend" und damit auch bei Vorverfolgten als nicht relevant vernachlässigen (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylvfG Nr. 37). - BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85
Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
Zu den Anforderungen an die richterliche Überzeugung vom individuellen Verfolgungsschicksal des Asylsuchenden und von der im entscheidungserheblichen Zeitpunkt bestehenden Verfolgungswahrscheinlichkeit (Vergleiche BVerwG, 01.10.1985, 9 C 20/85, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).Rechtliches Gehör muß auch hinsichtlich tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren gewährt werden (Vergleiche BVerwG, 01.10.1985, 9 C 20/85, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
Denn auch solche aus anderen Verfahren - eigenen wie denjenigen anderer Gerichte - übernommene Feststellungen unterliegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat, dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133 und vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
Das Berufungsgericht verkennt, daß auch im Falle einer geltend gemachten Verfolgungswiederholung eine Asylanerkennung ausscheidet, wenn die Schutzunwilligkeit staatlicher Organe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (Senatsurteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).Aus dieser - zutreffenden - rechtlichen Sicht erfordert die Asylanerkennung vielmehr, daß an der künftigen Sicherheit des Verfolgten mindestens "ernsthafte" Zweifel bestehen (Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37; Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 u.a. -, NVwZ 1992, 270 (271); Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 (192); Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 (99). - BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
Das ist dann der Fall, wenn dem nicht vorverfolgten Asylbewerber im Falle einer Rückkehr - sei sie auch unfreiwillig - in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung droht, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, dorthin zurückzukehren (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 [BVerwG 25.09.1984 - 9 C 17/84]; Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
Der Bejahung hinreichender Sicherheit vor erneuter Verfolgung stehen andererseits nicht jede noch so geringe Möglichkeit abermaligen Verfolgungseintritts und jeder - auch entfernt liegende - Zweifel an der künftigen Sicherheit des Betroffenen entgegen; vielmehr müssen hieran mindestens "ernsthafte" Zweifel bestehen (BVerwG, Urt. v. 01.10.1985 - 9 C 20/85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).Dass die Gefahr erneuter Übergriffe "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ausgeschlossen werden kann, ist nicht erforderlich (BVerwG Urt. vom 1.10.1985, a. a. O.).
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
Für die Verneinung einer zumutbaren Fluchtalternative genügt hingegen nicht jede (noch so geringe) Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts; auch muß die Gefahr erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2006 - 13 A 1740/05
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
BVerwG, Urteile vom 1.10.1985 - 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15.3.1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2.11.1995 - 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1990 - 2 BvR 938/89 u. 1467/89 - InfAuslR 1990, 165, wonach "gleichermaßen wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet; so im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 14.6.2005 - 11 A 4518/02.A -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - BVerfG, Beschluss vom 5. März 1990 - 2 BvR 938/89 u. 1467/89 - InfAuslR 1990, 165, wonach "gleichermaßen wahrscheinlich wie unwahrscheinlich" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet. - BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85
Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87
Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87
Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 14.87
Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 13 A 2820/04
Serbien, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 9 LA 452/19
Berufung in einem Rechtsstreit um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 4512/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 21.85
Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 2 L 23/06
Rückkehrgefährdung von Tschetschenen
- BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 55.87
Innerstaatliche Fluchtalternative
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 87.87
Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in …
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 58.87
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 34.86
Verstöße gegen Menschenwürde - Folterpraktiken - Polizeihaft - Erfordernis …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
- BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88
Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- BVerwG, 17.03.1998 - 9 B 264.98
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 13 A 4539/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, Psychische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- BVerwG, 08.03.1988 - 9 C 83.87
Asylanspruch auf Grund unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung der Ahmadis in …
- BVerwG, 26.02.1987 - 9 B 32.86
Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahme im Rahmen der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 2 L 33/06
Russland, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4569/05
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - 13 A 1138/04
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 13 A 2745/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- BVerwG, 03.11.1988 - 9 C 49.87
Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01
Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 3 LB 7/14
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97
Asylverfahren; Berufung; Berufungsbegründung; Frist; Belehrung; Zustellung
- BVerwG, 15.08.1988 - 9 C 3.88
Anerkennung als Asylberechtigter - Verfolgung von Mitgliedern der …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - 13 A 4442/03
- VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03
Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
- VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91
Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 13 S 1940/91
Somalia: mangels effektiver Gebietsgewalt der Staatsmacht keine politische …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 13 A 2909/04
Anerkennung eines Kosovoalbaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- BVerwG, 24.07.2003 - 1 B 352.02
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
- BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 701.96
Gewährung von Abschiebungsschutz - Umstände für die Begründung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03
Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit
- VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 68/03
Unglaubwürdige Angaben eines vietnamesischen Staatsangehörigen bezüglich seiner …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
- VGH Hessen, 15.04.1999 - 9 UZ 2349/98
Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: …
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 60.91
Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 07.11.1988 - 9 C 90.87
Anerkennung pakistanischer Ahmadis als Vorverfolgte bei Beschränkungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - 8 A 2152/01
Umfang der Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisergebnisse des Gerichts für …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerwG, 04.11.1988 - 9 C 8.88
Verfolgung von Mitgliedern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan - …
- BVerwG, 10.09.1987 - 9 B 36.87
Beurteilung eines Zeugen als untaugliches Beweismittel - Bekundungen aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 13 A 261/05
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94
Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1991 - A 13 S 698/90
Wegfall der ursprünglichen Verfolgungsgründe nach Regimesturz (hier: Äthiopien) …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1985 - A 12 S 911/83
Asylrecht - Begriff der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100
Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03
Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, …
- VG Freiburg, 24.07.2003 - A 2 K 1004/03
Keine politische Verfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
- VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91
Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
- BVerwG, 11.04.1986 - 9 B 23.86
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Anerkennung …
- BVerwG, 26.02.1986 - 9 B 15.86
Vorverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Anspruch auf Gewährung …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 2 LA 382/03
Alternativbegründung; Alternative; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; Begründung; …
- BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 699.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.07.1996 - 9 B 131.96
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Erfordernis hinreichender …
- BVerwG, 03.07.1996 - 9 B 76.96
Fluchtalternative von syrisch-orthodoxen Christen aus Kurdengebieten in der …
- BVerwG, 03.07.1996 - 9 B 77.96
Rechtsgrundsätzliche Bedeutsamkeit der Frage des Bestehens einer …
- VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 TP 145/91
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 J: 1990 in …
- BVerwG, 04.03.1987 - 9 B 140.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.09.1996 - 9 B 300.96
Anforderungen an die Bezeichnung der erhobenen Zulassungsgründe für eine Revision …
- OVG Niedersachsen, 30.05.1996 - 12 L 2401/96
Anspruch auf rechtliches Gehör; Nicht eingeführtes Erkenntnismittel; Allgemeine …
- BFH, 06.11.1990 - VII R 80/88
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Verwertung des Inhalts von …
- BVerwG, 02.09.1988 - 9 B 262.88
Geltendmachung eines Asylanspruchs im Falle einer befürchteten …
- BVerwG, 07.07.1987 - 9 B 2.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.06.1987 - 9 B 327.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 169.86
Feststellungen zu den politischen Verhältnissen im Süden Sri Lankas - Beurteilung …
- BVerwG, 26.02.1987 - 9 B 168.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 183/13
Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an …
- VG Aachen, 03.09.2007 - 5 K 1081/06
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen in den Iran bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
- OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 12 L 2965/96
Rechtliches Gehör im Asylverfahren:; Erkenntnismittel (Einführung); Gehör, …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 222.96
Verweis auf inländische Fluchtalternative bei Verfolgung wegen …
- OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 14/86
Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ; Anspruch …
- BVerwG, 08.07.1987 - 9 B 13.87
Verletzung allgemein verbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze - Geltendmachung …
- BVerwG, 30.01.1986 - 9 B 419.85
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20
Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
- VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16
Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot …
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207
Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 506/13
Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer …
- VG Minden, 11.03.2009 - 7 K 2013/08
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes; Begriff der "Gefahr" i.S.d. …
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 15 K 518/06
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Republik …
- VG Aachen, 10.10.2006 - 5 K 534/03
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03
Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
- OVG Niedersachsen, 21.03.1997 - 12 L 1595/97
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung;; Glaubwürdigkeit: …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87
Aufenthaltsrecht des Asylbewerbers; Abschiebung in den Iran
- VG Würzburg, 21.03.2022 - W 7 S 22.30097
Keine Wiederaufgreifensgründe glaubhaft gemacht
- VG Oldenburg, 18.09.2014 - 3 A 4430/12
- VG Stuttgart, 02.01.2012 - A 12 K 3883/11
Abschiebung eines Ausländers; Übertritt vom Islam zum Katholizismus
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 1513/06
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01
Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten …
- VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98
Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
- VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 21 K 337/96
Anerkennung kurdischer Volkszugehöriger mit türkischer Staatsangehörigkeit als …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 207.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Gelsenkirchen, 12.02.1996 - 2a K 3175/93
- VG Aachen, 01.08.2013 - 8 K 1489/10
Armenien, medizinische Versorgung, Dialyse, Behandlungskosten, Zuzahlungen, …
- VG Aachen, 23.04.2013 - 8 K 491/11
Prüfung des Vorliegens einer Gefahr im Falle der Rückkehr eines …
- VG Mainz, 13.11.2008 - 1 K 713/08
Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, …
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 13 K 2528/06
'Côte d''Ivoire, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 11.01.2007 - 18 K 2620/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Ausländers unter Abwägung …
- VG Düsseldorf, 13.11.2006 - 13 K 624/04
'Côte d''Ivoire, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Arnsberg, 15.09.2015 - 5 L 1248/15
- VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 2 K 13.30117
Asylrecht China; Folgeantragsverfahren; Rückkehrgefährdung; exilpolitische …
- VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.1989 - 11 A 100/86
- VG Freiburg, 05.02.2013 - A 6 K 2625/10