Rechtsprechung
| BVerwG, 02.01.1962 - VII B 79.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1959 - IV A 599/58
- BVerwG, 02.01.1962 - VII B 79.59
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.06.1956 - I B 181.55
Warenverkauf und Ausschank von Getränken auf einem privaten Grundstück ohne …
Auszug aus BVerwG, 02.01.1962 - VII B 79.59
Insoweit ist die Rechtslage im Sinne des Berufungsurteils durch Rechtsprechung (vgl. hierzu auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1956 - BVerwG I B 181.55 - mit weiteren Nachweisen) und Schrifttum (…vgl. u.a. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 8. Aufl. Bd. 1 S. 268;… Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl. S. 378/9) bereits hinreichend geklärt, so daß es hierzu weiterer Erörterungen in einem Revisionsverfahren nicht bedürfte.