Rechtsprechung
   BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,12278
BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97 (https://dejure.org/1997,12278)
BVerwG, Entscheidung vom 02.10.1997 - 1 B 192.97 (https://dejure.org/1997,12278)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - 1 B 192.97 (https://dejure.org/1997,12278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer Bedeutsamkeitsrüge - Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Rechtmäßigkeit der Tarifordnung für die deutschen Theater - Voraussetzungen für eine Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts - Grundsätze der Wesentlichkeitstheorie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Sachsen, 20.06.2001 - 7 K 2353/99

    Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen steuerfrei

    Der Gesetzescharakter der Tarifordnung beruht darauf, dass es sich hierbei um eine Rechtsverordnung - also um staatlich gesetztes Recht - handelt (Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts Bd. II, 6. Aufl. 1957, S. 163 f., 280 f.; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 2. Oktober 1997 - 1 B 192/97 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 38).

    Die Tarifordnung blieb über das Jahr 1945 hinaus in Kraft und gilt gemäß Art. 123, 125 GG als vorkonstitutionelles Bundesrecht bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt fort (vgl. FG Berlin, Urteil vom 5. Mai 1998 - 5305/96 -, EFG 1998, 1570 ff.; BVerwG-Beschluss vom 2. Oktober 1997, aaO.) Sie wurde auch nicht vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 10 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz - TVG - aufgehoben.

  • VG München, 25.04.2013 - M 12 K 12.6210

    Eine Firma, die öffentliche Theateraufführungen gegen einen Festpreis

    Die Tarifordnung gilt nach Art. 123 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 125 GG als Bundesrecht fort (vgl. zur Rechtsgültigkeit der Tarifordnung: BVerwG v. 20.2.1987, 7 C 2/85 und v. 2.10.1997, 1 B 192/97; BayVGH v. 25.02.1997, 9 B 96.2028, alle juris).
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