Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Disziplinargerichtlichen Verfahren gegen einen Feldwebel wegen dienstlicher Vergehen - Konsequenzen solcher Delikte für die Einhaltung der soldatischen Pflichten - Ausformungen der Pflichten von § 7 Soldatengesetz (SG) - Bedeutung der Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 113, 182
• NVwZ 1998, 1311 (Ls.)
• NVwZ-RR 1998, 763

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 09.02.1993 - 2 WD 24.92

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Kernbereich - Versagen - Gefährdung von Leben und …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteil vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 -, vom 23. Oktober 1991 - BVerwG 2 WD 31.91 -, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

  Denn jeder "Scherz", "Freundschaftsdienst" und jede Maßnahme zu Demonstrationszwecken enden dort, wo die Würde und körperliche Unversehrtheit eines Untergebenen und Kameraden zumindest potentiell gefährdet werden (vgl. Urteile vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - <BVerwGE 86, 180 [BVerwG 27.09.1989 - 2 WD 12/89] [182]>, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [ff.] = NZWehrr 1994, 75> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

  Denn eine solche disziplinare Einstufung des nach Eigenart und Umfang sehr schwerwiegenden Dienstvergehens würde der Gedankenlosigkeit, Leichtfertigkeit und billigenden Inkaufnahme von Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen, bindende Vorschriften und erteilte Befehle geradezu Vorschub leisten und mit dazu beitragen, daß Verantwortungslosigkeit in der Truppe um sich greift und die Gefährdung von Leib und Leben der Untergebenen oder Kameraden unübersehbar würde (BVerwGE 93, 352 [357]).

• BVerwG, 23.10.1990 - 2 WD 40.90

  Zumessungskriterien bei Diebstahl von Bundeswehreigentum

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, zumal an Munition oder Munitionsbestandteilen, so disqualifiziert er sich regelmäßig durch eine solche Tat als Vorgesetzter; in einem solchen Fall ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Herabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad (vgl. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 - <BVerwGE 76, 73 [f.]>, vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - [<BVerwGE 83, 273 [BVerwG 27.01.1987 - 2 WD 11/86] [f.]>], vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - <BVerwGE 86, 341 [f.]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [f.]> und vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - <BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38> jeweils m.w.N.).

  Soweit zusätzliche Erschwerungsgründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, so etwa, wenn die Gegenstände, die der Soldat durch rechtswidrigen Zugriff an sich gebracht hat, ihm kraft seiner Funktion zur Verwaltung und/oder Verwahrung anvertraut waren, kann auch eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als härteste Disziplinarmaßnahme in Betracht kommen (vgl. BVerwGE 86, 341 [f.] und BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 86, 341 [344] m.w.N.) wäre dies nur dann der Fall gewesen, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, daß ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten keinesfalls erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; dahingehende Anhaltspunkte sind hier jedoch ersichtlich nicht gegeben.

• BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteil vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 -, vom 23. Oktober 1991 - BVerwG 2 WD 31.91 -, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

  Denn jeder "Scherz", "Freundschaftsdienst" und jede Maßnahme zu Demonstrationszwecken enden dort, wo die Würde und körperliche Unversehrtheit eines Untergebenen und Kameraden zumindest potentiell gefährdet werden (vgl. Urteile vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - <BVerwGE 86, 180 [BVerwG 27.09.1989 - 2 WD 12/89] [182]>, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [ff.] = NZWehrr 1994, 75> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.06.1995 - 2 WD 3.95

  Soldatenrecht - Stabsgefreiter - Dienstvergehen - Dienstgradherabsetzung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, zumal an Munition oder Munitionsbestandteilen, so disqualifiziert er sich regelmäßig durch eine solche Tat als Vorgesetzter; in einem solchen Fall ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Herabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad (vgl. Urteile vom 26. April 1983 - BVerwG 2 WD 3.83 - <BVerwGE 76, 73 [f.]>, vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - [<BVerwGE 83, 273 [BVerwG 27.01.1987 - 2 WD 11/86] [f.]>], vom 23. Oktober 1990 - BVerwG 2 WD 40.90 - <BVerwGE 86, 341 [f.]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [f.]> und vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - <BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38> jeweils m.w.N.).

  Soweit zusätzliche Erschwerungsgründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Dienstherrn nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, so etwa, wenn die Gegenstände, die der Soldat durch rechtswidrigen Zugriff an sich gebracht hat, ihm kraft seiner Funktion zur Verwaltung und/oder Verwahrung anvertraut waren, kann auch eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als härteste Disziplinarmaßnahme in Betracht kommen (vgl. BVerwGE 86, 341 [f.] und BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38 m.w.N.).

• BVerwG, 07.06.1988 - 2 WD 6.88

  Dienstvergehen eines Soldaten - Vorsätzlicher Ungehorsam - Homosexuelle …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteil vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 -, vom 23. Oktober 1991 - BVerwG 2 WD 31.91 -, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93

  Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn - …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Die in der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten liegende Härte ist im Ergebnis nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der von seinem Dienstherrn geschuldeten Alimentation aufs Spiel setzt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 <BVerwGE 103, 104> [f.] = [NZWehrr 1994, 213 - ZBR 1994, 317] und vom 10. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 51.96 - <NZWehrr 1997, 254> - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Die in der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten liegende Härte ist im Ergebnis nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der von seinem Dienstherrn geschuldeten Alimentation aufs Spiel setzt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 <BVerwGE 103, 104> [f.] = [NZWehrr 1994, 213 - ZBR 1994, 317] und vom 10. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 51.96 - <NZWehrr 1997, 254> - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 10.06.1997 - 2 WD 51.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei mehrfachem außerdienstlichen …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Die in der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten liegende Härte ist im Ergebnis nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der von seinem Dienstherrn geschuldeten Alimentation aufs Spiel setzt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 <BVerwGE 103, 104> [f.] = [NZWehrr 1994, 213 - ZBR 1994, 317] und vom 10. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 51.96 - <NZWehrr 1997, 254> - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 07.10.1993 - 2 WD 8.93

  Vollendeter oder versuchter Betrug eines Soldaten zulasten des Dienstherrn durch …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Die in der Dienstgradherabsetzung für den Soldaten liegende Härte ist im Ergebnis nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewußt sein muß, daß er bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie die Höhe der von seinem Dienstherrn geschuldeten Alimentation aufs Spiel setzt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [136]>, vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 2 WD 8.93 -, vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 <BVerwGE 103, 104> [f.] = [NZWehrr 1994, 213 - ZBR 1994, 317] und vom 10. Juni 1997 - BVerwG 2 WD 51.96 - <NZWehrr 1997, 254> - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.09.1989 - 2 WD 12.89

  Vorsätzlicher Ungehorsam - Untergebener - Körperlicher Angriff - Verbaler Angriff …

  Auszug aus BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Denn jeder "Scherz", "Freundschaftsdienst" und jede Maßnahme zu Demonstrationszwecken enden dort, wo die Würde und körperliche Unversehrtheit eines Untergebenen und Kameraden zumindest potentiell gefährdet werden (vgl. Urteile vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - <BVerwGE 86, 180 [BVerwG 27.09.1989 - 2 WD 12/89] [182]>, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [ff.] = NZWehrr 1994, 75> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89

  Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
• BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

  Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum - …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

  Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
• BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 11.86

  Soldat - Veruntreuung von Versorgungsgut - Entfernung aus Dienstverhältnis - …
• BVerwG, 26.04.1983 - 2 WD 3.83

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Soldaten wegen einer Unterschlagung von …
• BVerwG, 24.02.1994 - 2 WD 23.93

  Herabsetzung eines Soldaten um einen Dienstgrad in den eines Stabsunteroffiziers …

• BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

  Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …

  Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - <BVerwGE 86, 136 [f.] = NZWehrr 1989, 205> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - <NZWehrr 1999, 258 = DokBer B 1999, 297>) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <NVwZ-RR 1998, 763 = DokBer B 1998, 243> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - m. w. N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.

  Da er in Vorgesetztenstellung gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, disqualifiziert er sich regelmäßig durch eine solche Tat so nachhaltig, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Senats grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - <BVerwGE 103, 246 = NZWehrr 1996, 38> und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <BVerwGE 113, 182 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19 = NVwZ 1998, 763>).

  Ferner stellt es einen Taterschwerungsgrund dar, dass bei unsachgemäßem Gebrauch oder Umgang mit Munition im privaten Bereich nicht nur ernsthafte Gefahren für Personen und Sachwerte, sondern gegebenenfalls auch Regressansprüche Dritter gegen den Dienstherrn entstehen können; deshalb ist die Bundeswehr ständig bemüht, Munition, die bei Übungsschießen nicht verbraucht, verloren gegangen oder vergessen worden ist, nachträglich einzusammeln und sicherzustellen (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - ).

• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - <BVerwGE 86, 136 [f.] = NZWehrr 1989, 205 > und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - < NZWehrr 1999, 258 = DokBer B 1999, 297 >) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <NVwZ-RR 1998, 763 = DokBer B 1998, 243 > und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - m.w.N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

  Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …

  Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - <BVerwGE 86, 136 [f.] = NZWehrr 1989, 205> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - <NZWehrr 1999, 258 = DokBer B 1999, 297>) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteile vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <NVwZ-RR 1998, 763 = DokBer B 1998, 243> und vom 15. Juni 1999 - BVerwG 2 WD 34.98 - m.w.N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.

 
• BVerwG, 15.06.1999 - 2 WD 34.98

  Aktfoto des Majors - §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 23 S. 1 SG, §§ 54 Abs. 5, 34 Abs. 1 …

  Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 SG, die dem Menschen nur in seiner personalen Ganzheit zukommt (Urteil vom 17. Mai 1989 - BVerwG 2 WD 40.88 - ) und auf deren Gewährleistung er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteil vom 3. Februar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - <NVwZ-RR 1998, 763>; vgl. auch BVerwGE 64, 274 [279] m.w.N.) nicht zulässigerweise verzichten kann.
• BVerwG, 28.08.2019 - 2 WD 28.18

  Afghanistan; Auslandseinsatz; Besitzdiener; Betreuungsmaterial; Bezügekürzung; …

  Dies gilt auch für grob fahrlässige Pflichtverletzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1998 - 2 WD 16.97 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 19).
• BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

  Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten …

  Dies gilt auch dann, wenn dadurch kein Schaden eingetreten ist (stRspr, z.B. Urteil vom 3. Februar 1998 BVerwG 2 WD 16.97 BVerwGE 113, 182 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit …

  Jeder "Scherz" und jede Maßnahme zu Demonstrationszwecken bergen die Gefahr in sich, im Umgang mit der Waffe leichtfertig zu werden, was potenziell die körperliche Unversehrtheit von Personen gefährdet (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 9. Februar 1993 - 2 WD 24.92 - NVwZ-RR 1993, 497 und vom 3. Februar 1998 - 2 WD 16.97 - BVerwGE 113, 182 ).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12

  Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung …

  Die Vorschrift des § 86 Abs. 3 VwGO soll zum einen dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine richtige, dem Gesetz entsprechende Sachentscheidung zu schaffen; darüber hinaus soll sie als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 4 BN 20.98 -, NVwZ-RR 1998, 763 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03

  Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen

  Sie verstoßen damit gegen die unantastbare Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, die dem Menschen nur in seiner personellen Ganzheit zukommt (…Urt. v. 17. März 1989 - BVerwG 2 WG 40.88 - (BVerwGE 86, 136 f. = NZWehrr 1989, 205) und v. 15. Juni 1999 - BVerwG 2 D 34.98 - (NZWehrr 1999, 258 = Dok.Ber. B, 1999, 297)) und auf deren Gewährleistung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urt. v. 3. Febuar 1998 - BVerwG 2 WD 16.97 - (NVwZ-RR 1998, 763 = Dok. Ber. B 1998, 243) u. v. 15. Juni 1999 - BVerwG, 2 WD 34.98 - a.a.O., m. w. N.) nicht zulässigerweise verzichtet werden kann.
• BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Disziplinarbuße; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens; …

  Die nur fahrlässig verursachte Körperverletzung verlangt eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Dienstgradherabsetzung, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschiedlich bewertet (BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1998 - 2 WD 16.97 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 19…, vom 14. April 2011 - 2 WD 7.10 - NZWehrr 2012, 35, vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 28 …und vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02

  Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …
• BVerwG, 24.03.1998 - 2 WD 28.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Munition und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2017 - 13 A 1866/16

  Befristung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …
• BVerwG, 22.01.2002 - 2 WD 20.01

  Aneignung von Ausrüstungsgegenständen durch einen Soldaten - Schwerwiegender …
• VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04

  Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos
• VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
• BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05