Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.2001 - 7 B 162.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rückübertragung eines Wohngrundstüks und Geschäftsgrundstücks - Überführung des Grundstücks in Volkseigentum - Ausschlagung der Erbschaft durch die Alleinerbin der Vorerbin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 25.05.2000 - 1 K 1753/97
- BVerwG, 03.03.2001 - 7 B 162.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96
Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2001 - 7 B 162.00
In einem solchen Fall der sog. unvollständigen Kettenerbausschlagung setzt die Restitutionsberechtigung des Erstausschlagenden jedoch voraus, dass das Grundstück oder Gebäude vom Staat auf der Grundlage der gesetzlichen Erbvermutung tatsächlich für das Volkseigentum in Besitz genommen wurde (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172 ). - BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99
Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2001 - 7 B 162.00
An diesem Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 2 VermG fehlt es, wenn ein zum Nachlass gehörendes Grundstück aufgrund der Erbausschlagung des erstberufenen Erben nicht in Volkseigentum übernommen, sondern das Erbrecht des nachberufenen Erben vom Staat respektiert wurde (Urteil 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 -, zur Veröffentlichung bestimmt; dokumentiert in Juris).