Rechtsprechung
BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der eigenen Ehefrau aus Eifersucht und gekränktem Ehrgefühl in einem Affektzustand - Anforderungen an das Vorliegen eines mildernden Umstands unter Berücksichtigung der moralischen und sozialen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 13.01.1971 - I B 52.70
- BVerwG, 28.08.1972 - I B 19.71
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 42, 133
- MDR 1974, 68
- FamRZ 1974, 13
- DVBl 1974, 83
- DÖV 1973, 856
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69
Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Die rechtmäßige Ausübung dieses Ermessens setzt voraus, daß die für und gegen eine Ausweisung sprechenden Gründe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden (BVerwGE 35, 291).Sie dient nicht dazu, "ein bestimmtes menschliches Verhalten zu ahnden, sondern einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen" (BVerwGE 35, 291 [293 f.]).
Die Ausländerbehörde kann in bestimmten Fallgruppen allein auf den Zweck der Abschreckung anderer Ausländer abstellen, wenn dies nach der Lebenserfahrung geboten erscheint (BVerwGE 35, 291 [294]).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Die Ehe ist im Verständnis des Grundgesetzes, dem sich die Rechtsüberzeugung und die Lebensauffassung des überwiegenden Teils der Bevölkerung mehr und mehr angenähert haben, eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [242]; 10, 59).Die gegenteilige Annahme, die der patriarchalischen Vorstellung früherer Epochen folgte, widerspräche nicht nur dem Verfassungsgebot, sondern auch der tatsächlichen Stellung der Frau im sozialen und familiären Leben unserer Zeit (BVerfGE 10, 59 [69]; BVerwGE 15, 226 [BVerwG 21.12.1962 - I C 115/61] [231]).
- BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Bei verheirateten Ausländern ist in diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, daß gemäß Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65] [396]; BVerwG, ständige Rspr., zuletzt Urteil vom 20. August 1970 - BVerwG I C 55.69 - [BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] = DVBl. 1970, 870 = DÖV 1970, 856 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 3]).Bringen ihre Maßnahmen eine Gefährdung von Ehe und Familie mit sich, so muß das Interesse an deren Vornahme mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie abgewogen werden (so auch BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65] [396]).
- BVerwG, 27.02.1962 - I C 114.59
Erteilung eines unbeschränkten Aufenthaltsverbots für einen heimatlosen Ausländer …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Für die Beurteilung solcher Fälle hält der erkennende Senat an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung in den Urteilen vom 25. Oktober 1956 - BVerwG I C 58.56 - (DVBl. 1957, 57 = Buchholz 402.20 § 5 APVO Nr. 4) und vom 27. Februar 1962 - BVerwG I C 114.59 - (Buchholz 402.20 § 5 APVO Nr. 8), von denen auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, nur zum Teil fest.Es müssen besondere Tatsachen hinzukommen, die es dem anderen Ehepartner auch unter Berücksichtigung seiner ehelichen Pflichten unzumutbar machen, dem ausgewiesenen Ausländer ins Ausland zu folgen" (Urteil vom 27. Februar 1962 - BVerwG I C 114.59 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Im Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 20.70 - hat der erkennende Senat entschieden, daß die Ausweisung eines Ausländers auch von dessen deutschem Ehegatten angefochten werden kann, weil dieser durch die Maßnahme in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG (mit)betroffen wird. - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Die Ehe ist im Verständnis des Grundgesetzes, dem sich die Rechtsüberzeugung und die Lebensauffassung des überwiegenden Teils der Bevölkerung mehr und mehr angenähert haben, eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [242]; 10, 59). - BVerwG, 20.08.1970 - I C 55.69
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage - Einreise eines …
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Bei verheirateten Ausländern ist in diesem Rahmen auch zu berücksichtigen, daß gemäß Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerfGE 19, 394 [BVerfG 01.03.1966 - 1 BvR 509/65] [396]; BVerwG, ständige Rspr., zuletzt Urteil vom 20. August 1970 - BVerwG I C 55.69 - [BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] = DVBl. 1970, 870 = DÖV 1970, 856 = Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 3]). - BVerwG, 21.12.1962 - I C 115.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Die gegenteilige Annahme, die der patriarchalischen Vorstellung früherer Epochen folgte, widerspräche nicht nur dem Verfassungsgebot, sondern auch der tatsächlichen Stellung der Frau im sozialen und familiären Leben unserer Zeit (BVerfGE 10, 59 [69]; BVerwGE 15, 226 [BVerwG 21.12.1962 - I C 115/61] [231]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1972 - IV A 542/71
Auszug aus BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (zuletzt OVG Münster, Urteil vom 20. Dezember 1972 [DÖV 1973, 415]) bedarf sie keiner restriktiven Auslegung aufgrund von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 (ABl. S. 850), der besagt, daß bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit "ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend sein" darf.
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Dies ist mit den vorgenannten Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar (s. a. BVerwGE 42, 133 (135) und BVerfGE 35, 382 (408) zur Ausweisung).Liegen jedoch in der Person des Kindes Gründe für die Ausweisung oder die Versagung der Aufenthaltserlaubnis vor, so hängt es von der Abwägung im Einzelfall ab, ob die Rücksicht auf die Familieneinheit und auf die Interessen der deutschen Mutter schwerer wiegt als das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet (vgl. BVerfGE 19, 394 (397 ff.); 35, 382 (407 f.); BVerwGE 42, 133 (134 ff.)).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Im Übrigen wird bei einer solchen Tat zwar angenommen , dass auch in Bezug auf die strengstmögliche Sanktion potentielle Täter mit ähnlicher Veranlagung in vergleichbaren Situationen kaum von der Begehung einer ähnlichen Tat abgehalten werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.02.1980 - I C 90.76 -, juris Rn. 11, …und Beschluss vom 18.12.1984 - 1 B 148.84 -, juris Rn. 7), insoweit aber für hinreichend erachtet, dass Ausländer durch die Ausweisung davon abgehalten werden, die Bedingungen herbeizuführen, unter denen sie sich in einem Zustand befinden, in dem es zur Straftat kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 - I C 33.72 -, juris Rn. 35; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25.06.1998 - 13 UE 1304/95 -, juris Rn. 23). - BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
Mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, genießen ausländische Ehegatten Deutscher einen weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 ff.]; 56, 246 [249 ff.]; 60, 126 [128 ff.]; Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 20.81 - [NJW 1982, 1956 [BVerwG 23.03.1982 - 1 C 20/81] = DVBl. 1982, 645 = InfAuslR 1982, 122]).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72). - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
Der Zweck der Abschreckung anderer Ausländer rechtfertigt in diesem Falle die Versagung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich nicht (Abweichung von BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]).Dieser Zwang ist grundsätzlich geeignet, die betroffene Ehe zu erschüttern und zu gefährden (BVerwGE 42, 133 [136]).
Wie oben ausgeführt worden ist, muß das Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie abgewogen werden mit dem öffentlichen Interesse daran, den Ausländer aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes fernzuhalten (BVerwGE 42, 133 [134]).
Das öffentliche Interesse, den Ausländer aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes fernzuhalten, hat zurückzutreten, wenn es nicht schwer wiegt (BVerwGE 42, 133 [137]).
Die Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität werden in der Regel zu dem Bereich der schwerwiegenden Gründe rechnen (BVerwGE 42, 133 [138]).
An der in BVerwGE 42, 133 (139) für die Ausweisung von Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, vertretenen abweichenden Ansicht hält der Senat nicht fest.
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Der Senat hat wiederholt entschieden, daß in bestimmten Fallgruppen, zu denen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen gehören, eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung dem Gesetzeszweck entspricht, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu führen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthalts im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [294]; 42, 133 [139];… Beschlüsse vom 28. Januar 1977 - BVerwG 1 B 4.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 42], vom 6. Januar 1978 - BVerwG 1 B 63.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 49 = NJW 1978, 1764], vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 -).Die Ausländerbehörde muß nach der Rechtsprechung des Senats vor allem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Grund einer Abwägung der für und gegen diese Maßnahme sprechenden Umstände prüfen, ob die Ausweisung geboten ist (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [134]; 48, 299 [301]).
Davon muß sich die Ausländerbehörde leiten lassen und zu diesem Zweck muß die Ausweisung erforderlich sein (…Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 1 C 13.67 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 4]; BVerwGE 35, 291 [293 f.]; 42, 133 [138]).
Von ihr muß eine mögliche und angemessene Wirkung der generalpräventiven Absicht zu erwarten sein (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [139]).
Demgemäß scheiden z.B. Leidenschaftstaten aus, denen ein rational gesteuertes Verhalten gerade nicht zugrunde liegt (Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 30]).
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
Die Verwaltungsgerichte dürfen die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nur auf Rechtsfehler nachprüfen, namentlich darauf, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und unter Beachtung der Grundrechte und der in ihnen verkörperten Wertordnung sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des sich aus ihm herleitenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, gehandelt hat (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 ; 62, 215 ; BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]).Insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten, zu denen Rauschgiftdelikte rechnen (BVerwGE 59, 104 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 12/75]; 59, 112 ; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 - Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183), entspricht die Ausweisung dem Gesetzeszweck, wenn sie nach der Lebenserfahrung dazu dienen kann, andere Ausländer zur Vermeidung der ihnen sonst drohenden Ausweisung zu einem ordnungsgemäßen Verhalten während ihres Aufenthaltes im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zu veranlassen (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72]; 60, 75 ; BVerfGE 50, 166 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvR 241/77]; 51, 386 <396 ff. [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 56/77]>).
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Sie sind stets nur zur Abwehr von Schäden gerechtfertigt, die für die Zukunft zu befürchten sind, nicht aber als Neben- oder Zusatzstrafe für vergangenes Fehlverhalten, mag dieses auch noch so schwerwiegend sein (BVerwGE 35, 291 [293]; 42, 133 [138]). - VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
Erforderlich ist dafür lediglich, dass die Ausweisung an Straftaten oder Verhaltensweisen anknüpft, bei denen sie nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet erscheint, andere Ausländer von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, U.v. 3.5.1973 - I C 33.72 - juris Rn. 34;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 64;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 39. Ed. Stand 1.10.2023, § 53 AufenthG Rn. 32). - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
Mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, genießen ausländische Ehegatten Deutscher einen weitreichenden aufenthaltsrechtlichen Schutz (BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [134 ff.]; 56, 246 [249 ff.]; 60, 126 [128 ff.]). - VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20
Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
- BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
- BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95
Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78
Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
- OVG Saarland, 16.09.1974 - I W 4/74
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Auswirkungen einer Ehe und der Geburt …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 B 09.1312
Erhöhte Anforderungen an Annahme einer Wiederholungsgefahr bei besonderem …
- BVerwG, 20.08.1979 - 1 B 365.78
Ausweisung und Eheschließung - Ermessensausübung der Ausländerbehörde bei Antrag …
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75
Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.707
Zulassung der Berufung; erhöhte Anforderungen an Annahme einer …
- BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77
Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
- BVerwG, 02.07.1975 - I C 20.73
Vorrangiges Gemeinschaftsrecht - Angehörige von EG-Staaten - Ausweisung zur …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 70.77
Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung eines mit deutschem Ehegatten …
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795
Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
- BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 126.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
- BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77
Überprüfung einer Ermessensentscheidung
- BVerwG, 29.12.1978 - 1 B 81.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- VGH Hessen, 09.09.1993 - 12 TH 1284/93
AUSWEISUNG; REGELAUSWEISUNG; TÜRKE; STRAFTAT
- BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 138.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 B 202.78
Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung wegen einer Straftat - …
- BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76
Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
- BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 249.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22
Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- BVerwG, 17.07.1978 - 1 B 195.78
Anforderungen an den Charakter der begangenen Straftat bei einer Ausweisung nach …
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86
Ausweisung wegen Heroinhandels
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 183.77
Ausweisung auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung - Ermessensentscheidung der …
- BVerwG, 27.12.1977 - 1 B 258.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.06.1977 - 1 B 35.77
Beschränkung einer Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht …
- BVerwG, 16.12.1976 - 1 B 225.76
Öffentliches Interesse an der Ausweisung und grundgesetzlicher Schutz von Ehe und …
- BVerwG, 16.09.1976 - I C 3.73
Ausweisung eines Belgiers auf Grund dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78
Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …
- BVerwG, 26.06.1974 - I B 70.73
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95
Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 106/81
Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Zurückgekehrte Ausländer; Wartezeiten und …
- BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung auf Grund …
- BVerwG, 24.09.1976 - 1 B 77.75
Ausweisung eines Ausländers mit deutschem Ehegatten bei gemeinschaftlicher …
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 1 E 5342/06
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen passiver Mitgliedschaft in einer …
- BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78
Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94
Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
- BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78
Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …
- VG München, 27.10.1976 - M 33 VII 73
Erneute Entscheidung über den Abtrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
- VG München, 17.10.2022 - M 9 S 21.2766
Ohne Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 38/22
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass
- VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943
Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00
Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
- BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79
Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
- VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
- VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93
Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - …
- VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86
Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
- BVerwG, 04.10.1982 - 1 B 93.82
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erteilung einer …
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 C 23.2099
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 09.1988
Verurteilung zu einer Freiheitsstraße von 7 Jahren und 6 Monaten wegen …
- OVG Sachsen, 04.04.2022 - 3 B 46/22
Ausweisungsinteresse bei generalpräventiven Gründen; Verlängerung der …
- VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085
"Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
- BVerwG, 18.12.1984 - 1 B 148.84
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Wahrscheinlichkeit …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852
Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07
Versagung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02
Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 TH 2253/94
Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- BVerwG, 31.01.1995 - 1 B 11.95
Verstoß gegen das Willkürverbot - Spezialpräventive Zweck einer Ausweisung - …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79
Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
- VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444
Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
- VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00
Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
- VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88
Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
- BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
- BVerwG, 29.05.1987 - 1 B 45.87
Ausweisung eines Ausländers - Veruteilung wegen eines Waffendelikts - Führen …
- VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- BVerwG, 21.12.1990 - 1 B 30.90
Darlegungsanforderungen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83
Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu …
- BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 5.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 112.76
Antrag auf Gewährung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Antrag auf Beiordnung …
- BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77
Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
- BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 54.75
Verwertung einer im Strafregister bereits getilgten Eintragung einer Straftat bei …
- VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86
Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
- BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 23.84
Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Begriff der grundsätzlichen …
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 227.79
Zulässigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers bzw. Asylberechtigten - Auslegung …
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 42.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
- BVerwG, 13.12.1978 - 1 B 487.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.11.1978 - 1 B 413.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.06.1978 - 1 B 145.78
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen - Ermessen unter Berücksichtigung des …
- BVerwG, 09.12.1975 - I C 40.71
Auslegung des Niederlassungsbegriffs bei Einbürgerungsanträgen von Ehegatten …
- VG Würzburg, 06.11.2019 - W 4 S 19.50712
Erfolgloser Eilantrag eines Somaliers gegen Rücküberstellung in die Schweiz
- BVerwG, 30.10.1989 - 1 A 93.89
Ehegattennachzug - Asylberechtigter - Ausländer - Drittstaat - Familieneinheit - …
- BVerwG, 15.09.1988 - 1 B 116.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87
Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
- BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 79.82
Ermessensentscheidung über eine Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung - …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 18.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 29.06.1978 - 1 B 163.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …
- BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77
Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung
- BVerwG, 23.01.1974 - I B 97.73
Rechtsmittel
- VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22
Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67
Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
- VGH Hessen, 25.06.1998 - 13 UE 1304/95
Berücksichtigung der Gefahr einer Doppelbestrafung im Ausland im Rahmen des …
- BVerwG, 07.03.1990 - 1 B 18.90
Beschränkung einer Beschwerde bei Angriff hinsichtlich der Nichtzulassung einer …
- VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89
Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
- BVerwG, 06.01.1988 - 1 B 169.87
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 06.01.1988 - 1 B 154.87
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 216.78
Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78
Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
- BVerwG, 09.03.1979 - 1 B 296.78
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 20.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 17.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 26.10.1978 - 1 B 204.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausweisung eines …
- BVerwG, 08.02.1978 - 1 B 81.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.12.1977 - 1 B 314.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1975 - I B 66.74
Fahren trotz Entzug der Fahrerlaubnis - Befristete Ausweisung eines Ausländers - …
- BVerwG, 17.09.1974 - I B 29.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73
Zulassung eines ausländischen Arztes zur Ärzteschaft - Erteilung einer …
- VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
- BVerwG, 20.07.1990 - 1 B 48.90
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 269.81
Genehmigungspflichtigkeit des ständigen Aufenthalts eines Wehrpflichtigen im …
- BVerwG, 06.04.1981 - 1 B 31.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
- BVerwG, 28.02.1980 - 1 B 330.79
Ausweisung eines Ausländers - Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Ehe und …
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 361.79
Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Überprüfung einer Verfügung auf …
- BVerwG, 05.03.1979 - 1 B 123.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 590.78
Beruhen eines Ausweisungsermessens auf generalpräventiven Erwägungen in Fällen …
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 451.78
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 412.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.12.1977 - 1 B 322.77
Vorrang des Schutzes von Ehe und Familie eines Ausländers vor dem Interesse an …
- BVerwG, 23.09.1976 - 1 B 84.75
Ausweisung eines Ausländers bei Verwarnung der Ausländerbehörde nach erstmaliger …
- BVerwG, 13.08.1975 - I C 50.74
Ausweisung einer Person auf Grund der Verurteilung wegen eines Vergehens - …
- BVerwG, 15.05.1974 - I B 91.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.11.1973 - I B 89.73
Rechtsmittel
- VG München, 14.11.2023 - M 4 K 22.4002
Erfolglose Klage eines äthiopischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
- BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 56.86
Anforderungen an die Art und Schwere einer Straftat die die Ausweisung eines …
- BVerwG, 06.04.1981 - 1 B 25.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.05.1980 - 1 B 738.80
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 12.09.1979 - 1 B 806.79
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 16.07.1979 - 1 B 626.79
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb eines Monats …
- BVerwG, 22.05.1979 - 1 CB 55.79
Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
- BVerwG, 11.05.1979 - 1 B 318.78
Voraussetzungen des gesetzlichen Ausweisungstatbestandes - Vorrang des …
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 6.79
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Abwägung zwischen den mit einer …
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 55.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorrangstellung von Ehe und Familie …
- BVerwG, 01.02.1979 - 1 B 598.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.12.1978 - 1 CB 85.78
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Erlass einer Ausweisungsverfügung - …
- BVerwG, 27.05.1977 - 1 B 95.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.02.1977 - 1 C 103.76
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des Armenrechts …
- BVerwG, 03.02.1977 - 1 CB 60.76
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1976 - 2 A 7/75
- BVerwG, 17.04.1974 - I B 32.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.11.1973 - I B 86.73
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen strafrechtlicher …
- VG Berlin, 26.08.2010 - 3 K 1239.09
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung
- VGH Bayern, 07.02.2008 - 19 ZB 07.107
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; Begriff des geringfügigen …
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2007 - 8 K 529/07
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
- BVerwG, 08.01.1991 - 1 A 102.90
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.09.1980 - 1 C 93.78
Abschiebung eines Ausländers auf Grund einer Straftat - Verletzung des …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 40.78
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung
- BVerwG, 23.01.1974 - I B 81.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 856.79
Abwägung zwischen dem Schutz der Familie des Ayslsuchenden und dem Vorrang vor …
- BVerwG, 20.09.1978 - 1 CB 26.78
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
Carmelo Angelo Bonsignore gegen Oberstadtdirektor der Stadt Köln. - Öffentliche …
- BVerwG, 19.09.1974 - I B 37.74
Ausländerrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines …
- BVerwG, 18.09.1974 - I B 30.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausweisung wegen unerlaubter …
- VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734
Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1980 - I 2070/79
Belange der Bundesrepublik Deutschland - Grundsätze der Ausländerpolitik - …