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BVerwG, 06.02.1986 - 9 CB 342.85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.09.1985 - 11 A 67/83
- BVerwG, 06.02.1986 - 9 CB 342.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 06.02.1986 - 9 CB 342.85
Im übrigen sind die Abgrenzungsfragen zwischen Strafverfolgung und politischer Verfolgung in der Rechtsprechung des beschließenden Senats durch die Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 184 und 195) rechtsgrundsätzlich geklärt.