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   BVerwG, 06.04.1979 - 4 B 208.78   

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https://dejure.org/1979,3890
BVerwG, 06.04.1979 - 4 B 208.78 (https://dejure.org/1979,3890)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1979 - 4 B 208.78 (https://dejure.org/1979,3890)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1979 - 4 B 208.78 (https://dejure.org/1979,3890)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1979 - 4 B 208.78
    Das Berufungsurteil beruht auf einer Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil vom 8. November 1973 - BVerwG V C 29.71 - (BVerwGE 44, 156 [159]) oder dem Urteil vom 7. November 1958 - BVerwG IV C 196.58 - (VerwRspr. 11 Nr. 209 S. 879) schon deshalb nicht, weil diese Urteile zu einem anderen Rechtsgebiet, nämlich dem des Lastenausgleichsrechts, ergangen sind.
  • BVerwG, 19.01.1977 - 4 C 31.75

    Beseitigungsverfügung - Bodenrechtliche Situation - Bestandskraft der Verfügung

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1979 - 4 B 208.78
    Von einem "Ermessensspielraum" für die Beseitigungsanordnung ist in den Gründen des Urteils des Senats vom 19. Januar 1977 - BVerwG IV C 31.75 - (UA S. 6/7) keine Rede; zu diesem Urteil steht deshalb das Berufungsurteil nicht im Widerspruch.
  • BVerwG, 07.11.1958 - IV C 196.58
    Auszug aus BVerwG, 06.04.1979 - 4 B 208.78
    Das Berufungsurteil beruht auf einer Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil vom 8. November 1973 - BVerwG V C 29.71 - (BVerwGE 44, 156 [159]) oder dem Urteil vom 7. November 1958 - BVerwG IV C 196.58 - (VerwRspr. 11 Nr. 209 S. 879) schon deshalb nicht, weil diese Urteile zu einem anderen Rechtsgebiet, nämlich dem des Lastenausgleichsrechts, ergangen sind.
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