Rechtsprechung
| BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen des Betriebs einer Schnellreinigung und Schuhreparaturwerkstatt - Sogenannte Expreß-Schuhbar als Handwerksbetrieb
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 10.10.1962 - Bf I 92/61
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Die Handwerksordnung macht zwar - in einer verfassungsrechtlich bedenkenfreien Regelung (BVerfGE 13, 97 [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55] [115/118]) -die Eintragung in die Handwerksrolle, also den Zugang zum Beruf des selbständigen Handwerkers. - BVerwG, 09.10.1959 - VII C 87.59
Anforderungen an die für eine Ausnahmebewilligung im Handwerksrecht …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
von einer umfassenden Beherrschung des von ihm gewählten Arbeitsgebietes abhängig (vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. Oktober 1959 - BVerwGE 9, 207). - BVerwG, 15.07.1960 - VII C 89.60
Auszug aus BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 11, 87 [BVerwG 15.07.1960 - VII C 89.60]) auch dann anwendbar, wenn ein Handwerk im Widerspruch zu § 1 Abs. 1 der Handwerksordnung vom 17. September 1953 (BGBl. I S. 1411) - HandwO - als stehendes Gewerbe von einem Unternehmer betrieben wird, der - wie das für den Kläger zutrifft - nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist und auch nicht die Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hängt mithin allein. - Drs-Bund, 10.09.1963 - BT-Drs IV/1475
Auszug aus BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Dementsprechend haben, wie auch der vom Bundesminister für Wirtschaft kürzlich dem Bundestag vorgelegte Bericht über die Lage der Mittelschichten (Bundestags-Drucksache IV/1475; dort insbesondere S. 10) erkennen läßt, auch in den Handwerksbetrieben die Investitionen für Maschinen in den letzten Jahren ständig zugenommen.