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   BVerwG, 07.12.1999 - 8 B 344.99   

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https://dejure.org/1999,10338
BVerwG, 07.12.1999 - 8 B 344.99 (https://dejure.org/1999,10338)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 8 B 344.99 (https://dejure.org/1999,10338)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 8 B 344.99 (https://dejure.org/1999,10338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 8 B 344.99
    Es ist - soweit dies generell und abstrakt festgestellt werden kann - bereits geklärt, daß Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 ZPO im Revisionsverfahren grundsätzlich beachtlich seien und zugunsten der Prozeßökonomie eine Durchbrechung der Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - BVerwGE 10, 357 und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - NJW 1990, 925 ; Beschluß vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 65.99 - Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 153 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

    Restitution bei Treuhandübertragung

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 8 B 344.99
    Zwar dürfte das Verwaltungsgericht bei seiner Annahme, die Beigeladenen seien bei dem Grundstückserwerb unredlich im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gewesen, in der Tat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit eines manipulativen Elements im Sinne einer gezielten Beeinflussung des Erwerbsvorgangs durch den Erwerber (vgl. Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 ) keine ausreichende Beachtung geschenkt haben.
  • BVerwG, 16.06.1960 - III C 301.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 8 B 344.99
    Es ist - soweit dies generell und abstrakt festgestellt werden kann - bereits geklärt, daß Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 ZPO im Revisionsverfahren grundsätzlich beachtlich seien und zugunsten der Prozeßökonomie eine Durchbrechung der Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - BVerwGE 10, 357 und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - NJW 1990, 925 ; Beschluß vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 65.99 - Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 153 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.07.1999 - 8 B 65.99

    Russische Kassationsentscheidung als Urkunde im Sinne des § 580 Ziff. 7b

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 8 B 344.99
    Es ist - soweit dies generell und abstrakt festgestellt werden kann - bereits geklärt, daß Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 ZPO im Revisionsverfahren grundsätzlich beachtlich seien und zugunsten der Prozeßökonomie eine Durchbrechung der Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 16. Juni 1960 - BVerwG 3 C 301.58 - BVerwGE 10, 357 und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - NJW 1990, 925 ; Beschluß vom 7. Juli 1999 - BVerwG 8 B 65.99 - Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 153 Rn. 3 m.w.N.).
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