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   BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15   

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https://dejure.org/2017,16265
BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15 (https://dejure.org/2017,16265)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2017 - 5 P 5.15 (https://dejure.org/2017,16265)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2017 - 5 P 5.15 (https://dejure.org/2017,16265)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 9 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 2
    Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes; Auflösungsantrag; Bundesfinanzdirektion; Bundesfinanzverwaltung; Delegation auf Leiter nachgeordneter Behörden; Doppelnatur des Auflösungsantrags; Einstellungsstopp; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 4 S 1 Nr 2 BPersVG
    Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland für Auflösungsanträge im Bereich der Bundesfinanzverwaltung

  • rewis.io

    Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weiterbeschäftigung; Weiterbeschäftigungsverlangen; Jugendvertreter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; Ersatzmitglied; Vertretungsfall; Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes; Auflösungsantrag; Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Rechtswirksamkeit; Doppelnatur ...

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Präsidenten der Bundesfinanzdirektion für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland für Auflösungsanträge im Bereich der Bundesfinanzverwaltung

  • datenbank.nwb.de

    Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2017, 448
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 05.12.2019 - 5 PB 21.19

    Zumutbarkeit der Übernahme eines durch § 9 BPersVG geschützten Auszubildenden aus

    Bei einem Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung ist dabei ausschließlich auf den Bereich der Ausbildungsstätte abzustellen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. März 2017 - 5 P 5.15 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 51 Rn. 18 m.w.N.).

    Im Einzelfall kann der Dreimonatszeitraum davor einzubeziehen sein, vorausgesetzt der Auszubildende war - wie hier - während dieses Zeitraums Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. März 2017 - 5 P 5.15 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 51 Rn. 18 m.w.N.).

  • VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19

    Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1

    Wird dieser Antrag nicht vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers gestellt, dann sind nicht veröffentlichte delegierende Bestimmungen innerhalb der Antragsfrist dem Gericht vorzulegen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. März 2017 - BVerwG 5 P 5.15 -, Juris Rn. 13).
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