Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.1957 - I C 199.55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren für die Teilung und Vermessung von Grundstücken durch das Katasteramt
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.10.1954 - I A 46/54
- BVerwG, 09.05.1957 - I C 199.55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.06.1956 - I C 10.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.05.1957 - I C 199.55
Eine etwaige Geltung inhaltsgleicher Vorschriften auch in anderen Ländern vermag diesen Vorschriften nicht den Charakter von revisiblem Bundesrecht im Sinne des § 56 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - zu geben (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juni 1956 - BVerwG I C 10.55 - [DVBl. 1956 S. 832]).