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BVerwG, 09.05.1985 - 9 CB 117.84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafverfolgung als politische Verfolgung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1984 - 19 A 10142/82
- BVerwG, 09.05.1985 - 9 CB 117.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 09.05.1985 - 9 CB 117.84
Nach seinem Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) kann auch eine Strafverfolgung politische Verfolgung sein, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt. - BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71
Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1985 - 9 CB 117.84
Von den in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen Rechtsgrundsätzen weicht der angefochtene Beschluß nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ab, sowenig er von dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82) abweicht.