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   BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93   

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https://dejure.org/1994,18962
BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93 (https://dejure.org/1994,18962)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1994 - 9 C 500.93 (https://dejure.org/1994,18962)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1994 - 9 C 500.93 (https://dejure.org/1994,18962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Illegales Verbleiben im Ausland - Gefahr politischer Verfolgung bei Rückkehr nach Rumänien - Bindungswirkung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93
    Vielmehr kommt der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, durch das ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneint wird, hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslG keine Bindungswirkung nach § 121 VwGO zu (vgl. das Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 9 C 501.93 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93
    Insoweit ist § 51 Abs. 1 AuslG mit Art. 16 a Abs. 1 GG und Art. 1 A Nr. 2 GK deckungsgleich; diese Vorschrift führt auch hinsichtlich der Frage, ob für den Kläger die Gefahr politischer Verfolgung droht, in der praktischen Rechtsanwendung zu keinem gegenüber Art. 1 A Nr. 2 GK unterschiedlichen Ergebnis (Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, S. 3; Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - InfAuslR 1994, 119).
  • BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

    Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen -

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93
    Insoweit ist § 51 Abs. 1 AuslG mit Art. 16 a Abs. 1 GG und Art. 1 A Nr. 2 GK deckungsgleich; diese Vorschrift führt auch hinsichtlich der Frage, ob für den Kläger die Gefahr politischer Verfolgung droht, in der praktischen Rechtsanwendung zu keinem gegenüber Art. 1 A Nr. 2 GK unterschiedlichen Ergebnis (Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1, S. 3; Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 u.a. - InfAuslR 1994, 119).
  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93
    Es stellt nämlich eine revisionsgerichtlicher Prüfung und Entscheidung ohne weiteres zugängliche Rechtsfrage dar, ob die vom Ausländer geschilderten persönlichen Erlebnisse und Ereignisse - als wahr unterstellt - geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19, S. 51).
  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

    Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 500.93
    Es stellt nämlich eine revisionsgerichtlicher Prüfung und Entscheidung ohne weiteres zugängliche Rechtsfrage dar, ob die vom Ausländer geschilderten persönlichen Erlebnisse und Ereignisse - als wahr unterstellt - geeignet sind, den geltend gemachten Anspruch zu tragen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19, S. 51).
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