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| BVerwG, 10.07.1989 - 5 B 59.89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.03.1989 - 12 B 86.01845
- BVerwG, 10.07.1989 - 5 B 59.89
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 28.11.2023 - 11 LC 273/21
Anvertraut; Sozialdaten; Sozialdatenschutz; Sozialgeheimnis; …
Allerdings ist es nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - aufgrund einer zulässigen Übermittlung von Sozialdaten eines Ausländers nur mittelbar auch Sozialdaten seiner Familienangehörigen betroffen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.1989 - 5 B 59/89 - juris;… vorgehend BayVGH, Urt. v. 8.3.1989 - 12 B 86.01845 - juris Rn. 24, wonach das Sozialamt gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB X befugt ist, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein Ausländer von seiner Ehefrau getrennt lebt, dieser keinen Unterhalt leistet und dass sein Aufenthalt unbekannt ist;… zum Vorstehenden: Wolfgang Rombach in: Hauck/Noftz SGB X, 4. Ergänzungslieferung 2023, § 71 SGB X, Rn. 68).