Rechtsprechung
BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Einwendung der Rechtswidrigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Auskunftsverpflichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Einwendung der Rechtswidrigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Auskunftsverpflichtung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 26.10.2011 - 4 K 648/11
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 12 S 15/13
- BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84
Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Die Ablehnung eines Beweisantrags findet unter anderem dann im Prozessrecht eine Stütze, wenn sich der behauptete Sachverhalt, als gegeben unterstellt, nicht auf die Entscheidung auswirken kann (§ 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entspr.), weil es nach dem Rechtsstandpunkt des Tatsachengerichts für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf ankommt (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 ;… Beschluss vom 22. März 2010 - 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14
Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
Auszug aus BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Die Ablehnung von Beweisanträgen (im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO) verstößt zwar gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), wenn diese im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - juris Rn. 18 m.w.N.).
- BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11
Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …
Auszug aus BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Die Begründungspflicht verlangt auch, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und in der Beschwerdebegründung aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 19.11.1993 - 1 B 179.93
Auszug aus BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Vielmehr ist der Kläger gehalten, das für die Beschwerde erhebliche Vorbringen substantiiert in der Beschwerdebegründung auszuführen, so dass etwa auch (pauschale) Verweisungen auf vorinstanzliches Vorbringen - an denen es hier überdies fehlt - den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 B 179.93 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 13). - BVerwG, 22.03.2010 - 2 B 6.10
Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
Auszug aus BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Die Ablehnung eines Beweisantrags findet unter anderem dann im Prozessrecht eine Stütze, wenn sich der behauptete Sachverhalt, als gegeben unterstellt, nicht auf die Entscheidung auswirken kann (§ 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entspr.), weil es nach dem Rechtsstandpunkt des Tatsachengerichts für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf ankommt (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 ; Beschluss vom 22. März 2010 - 2 B 6.10 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 B 32.18
Klärungsbedürftigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für …
Sie muss im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die dieser Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3…, vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - ZOV 2016, 160 Rn. 21 …und vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 26, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
Die Ablehnung eines Beweisantrags findet unter anderem dann im Prozessrecht eine Stütze, wenn sich der behauptete Sachverhalt, als gegeben unterstellt, nicht auf die Entscheidung auswirken kann (§ 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend), weil es nach dem Rechtsstandpunkt des Tatsachengerichts für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2015 - 5 B 48/15 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 9.17
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 …und vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - ZOV 2016, 160 Rn. 21). - BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18
Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das …
Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 …und vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - ZOV 2016, 160 Rn. 21). - VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105
Keine Zulassung der Berufung
Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung von rechtlichem Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, B.v. 10.8.2015 - 5 B 48.15 - juris Rn 10), d.h. ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. - BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23
Iran: Dublin Italien: Begründete Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; …
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.). - BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19
Wehrdienstentziehung Syrien
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18
Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlung; Beihilfe; Beihilfeberechtigter; …
- BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17
Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- BVerwG, 18.01.2024 - 1 B 49.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 11 ZB 16.30012
Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen
- VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20
Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
- BVerwG, 07.10.2022 - 7 B 6.22
Unterirdisches Durchleiten von Niederschlagswasser und Durchleitung eines …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
- BVerwG, 17.05.2022 - 1 B 44.22
Keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung für Beschwerde bezüglich der Glaubhaftigkeit …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 17.22
Zumutbarkeit der Passbeantragung eines subsidiär Schutzberechtigten (hier: …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23
Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
- BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …
- BVerwG, 17.11.2015 - 5 B 17.15
Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
- BVerwG, 20.07.2022 - 9 BN 1.22
Rüge der Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Amtsermittlung
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171
Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
- BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19
Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
- BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19
- BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 55.21
Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
- BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21
Berichterstatterin; Besetzung des Gerichts; Besetzungsrüge; Einzelrichterin; …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 ZB 18.30178
Asyl - Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer …
- BVerwG, 12.02.2024 - 1 B 35.23
- VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137
Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- …
- BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
- BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21
Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der Ausländerbehörde
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 18 A 3338/20
Darlegen von gewichtigen Gründen zur Begründung der Anträge einer Partei auf …
- BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19
Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
- BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
- BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
- BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3157/17
- OVG Sachsen, 24.01.2024 - 3 A 514/23
Rechtliches Gehör; Ablehnung; Beweisantrag; Klärungsbedürftigkeit
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21
Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
- BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- BVerwG, 11.03.2021 - 1 B 16.21
Nichtzulassung der Revision der Abschiebeverbote betreffenden Revisionsfrage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 2 A 2317/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18
Entscheidung nach Anhörungsrüge; Beweisantragsablehnung; Ergebnisrichtigkeit
- BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 1080/18
Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über die Tatsache des Vorliegens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3156/17
- OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21
Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
- OVG Sachsen, 10.06.2021 - 6 A 139/19
Russische Föderation; Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes; …
- BVerwG, 22.04.2021 - 5 B 14.21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
- OVG Sachsen, 11.12.2023 - 6 A 519/21
Asyl (Kamerun); Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen …
- BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 65.21
Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: …
- BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19
Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 9 A 5.12
Normenkontrollverfahren; Schmutzwasserbeitragssatzung; …
- BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der …
- BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21
Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer …
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318
Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene …
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 35.22
Ausbleibende Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Anrechnung von …
- OVG Sachsen, 16.02.2022 - 3 A 154/20
Zu den Darlegungsanforderungen eines Berufungszulassungsantrags mit dem u.a. ein …
- BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 80.21
Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
- BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 40.21
Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
- BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 62.21
Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde …
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 10 ZB 21.2260
Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 19 A 177/21
Ausländisches; Recht; Ausländische Rechtspraxis; Staatsangehörigkeit; Ermittlung; …
- BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19
Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 10 ZB 16.30102
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 10 A 2790/21
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23
- BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23
Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2021 - 9 A 10.12
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874
Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses
- BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19
Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
- BVerwG, 15.08.2023 - 1 B 3.23
- BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22
Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
- BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22
Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur …
- BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22
Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines …
- BVerwG, 26.10.2022 - 1 B 63.22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 13 A 1277/17
Klärungsbedürftigkeit der Sicherung des Existenzminimums durch einen jungen …
- BVerwG, 16.03.2017 - 5 B 57.15
Verpflichtung des parlamentarischen Gesetzgebers zur Festlegung des …
- BVerwG, 23.08.2023 - 1 B 18.23
Begründung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahrenlage (in Eritrea); …
- BVerwG, 19.05.2021 - 1 B 11.21
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 3992/18
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich …
- BVerwG, 08.03.2023 - 1 B 56.22
Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen im Heimatland nach erfolglosem …
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Denkmalschutzrechtliche Bescheinigung - Abstimmung der Baumaßnahmen
- BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 100.21
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke …
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 41.19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 13 A 1190/18
Gebot des rechtlichen Gehörs i.R.d. Ablehnung eines Beweisantrags zur Verhaftung …
- VGH Bayern, 08.12.2017 - 11 ZB 17.31712
Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
- BVerwG, 08.09.2017 - 5 B 23.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensmangel; …
- BVerwG, 27.06.2017 - 5 B 79.16
Definition des Merkmals "aktuell" in der Regelung über den Nachweis einer …
- BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 53.22
Zumutbarkeit einer Unterbringung eines Asylbewerbers in staatlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22
Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381
Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 13 A 4088/18
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439
Schülerbeförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 13 A 2430/17
Feststellung eines Abschiebungsverbots bzgl. Afghanistans wegen extremer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 13 A 2346/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 19 A 339/22
Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder des Prüfungsausschusses für die …
- BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 10 ZB 18.437
Aufenthaltstitel in Frankreich - keine Bindungswirkung für diesbezügliche …
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 10 ZB 17.31099
Ablehnung eines Beweisantrags - Darlegungserfordernisse bei Gehörsrüge
- VGH Bayern, 02.01.2018 - 11 ZB 17.31693
Nachreichung der Begründung des Berufungszulassungsantrags in Asylverfahren
- BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 43.22
Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" für eine Verknüpfung …
- OVG Sachsen, 19.08.2019 - 4 A 205/19
Venezuela; Lebensgrundlage; Erkenntnisquellen; Gutachten; Beweisantrag
- VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
- BVerwG, 03.04.2019 - 1 B 21.19
Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 13 A 2769/18
Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 13 A 3298/17
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ablehnung …
- VGH Bayern, 02.01.2018 - 11 ZB 17.31646
Nachreichung der Begründung des Berufungszulassungsantrags im Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 13 A 2233/17
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die gerichtliche Ablehnung eines …
- BVerwG, 04.07.2023 - 1 B 6.23
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22
Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
- BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 41.22
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
- BVerwG, 04.05.2022 - 1 B 42.22
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine …
- OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18
Liebesheirat zwischen Sikh und Christen; Teil des Herkunftslandes als interne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 19 A 2721/19
Pflicht des Prüfungsamts zur Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistungen eines …
- OVG Sachsen, 05.04.2019 - 3 A 287/19
Konversion; Christentum; Folgeantrag; Beweisbeschluss; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973
Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 13 A 2795/17
Nichtberücksichtigung eines auf Erhebung eines Sachverständigenbeweises …
- BVerwG, 08.02.2023 - 1 B 62.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umfang der …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 49.22
Feststellung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines 'real risks' …
- BVerwG, 04.01.2022 - 1 B 94.21
Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 19 A 17/18
- VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 ZB 19.30163
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Asylbewerberin aus Sierra Leone
- OVG Sachsen, 02.12.2022 - 6 A 62/20
- BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 34.21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.664
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. Kampfhundehaltung: Auslegung eines …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.1898
Verstoß gegen eine Nutzungsuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1442/18
Antrag eines Asylbewerbers aus Afghanistan auf Zulassung der Berufung; Fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 13 A 3106/17
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit des Überlebens in Afghanistan in anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 13 A 2371/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten durch das Gericht; Zumutbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 13 A 1245/16
Klärungsbedürftigkeit des Schutzes der Afghanen vor Verfolgung in Form einer …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
Lärmbelästigung bei Prüfungen
- OVG Sachsen, 18.08.2020 - 2 A 983/19
Asyl Tschetschenien; Verfahrensmangel; 5-Montasfrist bei Zustellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 13 A 5/17
Kenntnisnahme des tatsächlichen Vorbringens des Beteiligten durch das Gericht …
- OVG Thüringen, 22.04.2020 - 3 ZKO 189/20
Asylverfahren: Einholung weiterer Auskünfte und Stellungnahmen
- OVG Sachsen, 23.03.2020 - 3 A 389/19
Asyl; Indien; grundsätzliche Bedeutung; Darlegung; allgemeine Klärung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2018 - 12 N 70.18
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Gehörsrüge; Ablehnung von …
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 ZB 18.32313
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 13 A 3036/17
- BVerwG, 20.03.2023 - 1 B 7.23
Wirkung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen …
- OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 680/20
Asylrecht Côte d'Ivoire; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …
- OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1168/19
Anerkennung von Verdienstzeiten; Ruhegehaltsfähigkeit; funktioneller Zusammenhang
- OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 1162/18
Asylrecht; grundsätzliche Bedeutung; Ausstellung eines Reisepasses durch Behörden …