Rechtsprechung
BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang zwischen einer planfestgestellten neuen Eisenbahn-Zweigstrecke und einer Verkehrszunahme und damit Lärmzunahme auf die vorhandene Eisenbahn-Stammstrecke - Anforderungen an die Klagebefugnis im ...
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 132 VwGO, § 1 BImSchV, § 2 BImSchV
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache, Schallschutzanspruch bei Lärmsteigerung an bestehenden Schienenwegen durch Neubau bzw. Änderung an anderer Stelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 19.04.1996 - 20 A 95.40026
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der 16. BImSchV und der Entstehungsgeschichte der Verordnung ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrkslärm an (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Dies allein begründet allerdings noch keine Klagebefugnis; dafür ist vielmehr erforderlich, daß die Verkehrs- und Lärmsteigerung schutzwürdige Interessen des Klägers beeinträchtigt (vgl. dazu BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63). - BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Dies allein begründet allerdings noch keine Klagebefugnis; dafür ist vielmehr erforderlich, daß die Verkehrs- und Lärmsteigerung schutzwürdige Interessen des Klägers beeinträchtigt (vgl. dazu BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die vorinstanzliche Entscheidung eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die vorinstanzliche Entscheidung eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 234.88
Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzanlage bei Inbetriebnahme einer Autobahn …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Es ist nämlich nicht von vornherein ausgeschlossen, daß eine planfestgestellte neue Eisenbahn-Zweigstrecke adäquat kausal zu einer Verkehrs- und damit Lärmzunahme auf der vorhandenen Eisenbahn-Stammstrecke führt (ebenso bereits Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 234.88 - zur straßenrechtlichen Planfeststellung).
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
Nach der 16. BImSchV kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - juris). - BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394). - OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394). - BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 BVerwG 11 B 66.96 NVwZ 1997, 394). - OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 7 K 3716/98
Aktiver Lärmschutz; Baumaßnahme; betriebliche Änderung; Eisenbahn; Lärmschutz; …
Bei anderer Ansicht entstünden Klagerechte, die mit dem Grundsatz des Individualrechtsschutzes und dem daraus folgenden Gebot der Eingrenzung des Kreises der Betroffenen nicht mehr vereinbar wären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.11.1996 - 11 B 65.96 -, NVwZ 1997, 394; Beschl. v. 11.11.1996 - 11 B 66.96 - VGH München, Urt. v. 19.4.1966 - 20 A 95.40023 u.a. -, VGHE 49, 155).