Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 493.93 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abschiebung eines an einer HIV-Infektion leidenden Klägers nach Ghana - Rechtsfragen im Hinblick auf ausgelaufenes oder auslaufendes Recht - Notwendigkeit der Rüge jedes Entscheidungsgrundes bei mehreren selbstständig ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.04.1993 - 9 BA 92.32584
- BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 493.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Auszug aus BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 493.93
Weiterhin war in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß eine Erkenntnis der Ausländerbehörde, es lägen hinreichende humanitäre Gründe vor, nicht etwa zu einer positiven aufenthaltsrechtlichen Entscheidung z.B. durch Erteilung einer Duldung, sondern allein dazu führte, daß von der Abschiebungsandrohung abzusehen war (Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 493.93
Im übrigen war in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem nunmehr außer Kraft getretenen Recht geklärt, daß Gründe humanitärer Art der Androhung einer Abschiebung in den Heimatstaat entgegenstehen konnten, was zuvor von der Behörde aufgrund der ihr bekannten Umstände zu prüfen war (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 3.87 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 12). - BVerwG, 31.08.1993 - 9 B 393.93
Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsvorschrift außer Kraft - …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 493.93
Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, kommt jedoch regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (stRspr, vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 3 B 90.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 43), es sei denn, sie können sich trotz des Außerkrafttretens der Vorschrift in nicht absehbarer Zukunft weiter stellen (vgl. Beschluß vom 31. August 1993 - BVerwG 9 B 393.93 -). - BVerwG, 07.12.1983 - 3 B 90.82
Nichtvermarktungsprämie - Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Einholung einer …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 493.93
Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, kommt jedoch regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (stRspr, vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 3 B 90.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 43), es sei denn, sie können sich trotz des Außerkrafttretens der Vorschrift in nicht absehbarer Zukunft weiter stellen (vgl. Beschluß vom 31. August 1993 - BVerwG 9 B 393.93 -).