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   BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86   

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BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86 (https://dejure.org/1987,4788)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1987 - 9 B 264.86 (https://dejure.org/1987,4788)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 9 B 264.86 (https://dejure.org/1987,4788)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Eine mittelbar staatliche Verfolgung kommt dann in Betracht, wenn ein Staat politisch motivierte Verfolgungshandlungen einzelner Privatpersonen oder Gruppen unterstützt oder billigt oder ihnen gegenüber den erforderlichen Schutz versagt (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317; vgl. auch BVerfGE 54, 341 ).
  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber -

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Denn aus der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz folgt notwendig, daß aus revisionsrechtlicher Sicht Beurteilungen, die die Verfolgungsgefahr für eine Volksgruppe unterschiedlich einschätzen, alle gleichermaßen beanstandungsfrei sein können (Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147).
  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83

    Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der wortgleichen Bestimmung des § 5 Satz 1 des Zweiten AsylBeschlG wiederholt entschieden, daß für den Erlaß der Ausreiseaufforderung kein Ermessen der Ausländerbehörde besteht (Urteil vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 - Buchholz 402.241 Zweites AsylBeschlG Nr. 4; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 Zweites AsylBeschlG Nr. 3; Beschluß vom 25. Januar 1982 - BVerwG 9 B 4112.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 34).
  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig -

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Die Zulassung der Berufung nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG schließt auch solche Fälle ein, in denen sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache allein aus den verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen ergibt, die die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen haben wird (Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]).
  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

    Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft -

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Eine mittelbar staatliche Verfolgung kommt dann in Betracht, wenn ein Staat politisch motivierte Verfolgungshandlungen einzelner Privatpersonen oder Gruppen unterstützt oder billigt oder ihnen gegenüber den erforderlichen Schutz versagt (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317; vgl. auch BVerfGE 54, 341 ).
  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung -

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für die Zukunft eine politische Verfolgung des Klägers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann und damit dem erleichterten Prognosemaßstab für Vorverfolgte (vgl. dazu Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 ff.) Rechnung getragen ist, kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger in der Vergangenheit in einem Internierungslager der Israelis politische Verfolgung erlitten hat.
  • BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

    Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt -

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, daß eine Rückkehrverweigerung des früheren Aufenthaltsstaats für den Betroffenen politische Verfolgung darstellen kann, wenn sie aus asylerheblichen Motiven vorgenommen wird (Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).
  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

    Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution -

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    An die Stelle des durch den Machtverlust schutzunfähig gewordenen Staates tritt die staatsähnliche Gewalt ausübende Organisation als mögliches Verfolgungssubjekt (Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42).
  • BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Der Ausländer muß ihnen vielmehr außerhalb des Anerkennungsverfahrens Geltung verschaffen (vgl. Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40 sowie Beschluß vom 12. Juni 1986 - BVerwG 9 B 91.86 -).
  • BVerwG, 22.11.1983 - 9 C 1068.82

    Festsetzung der Ausreisefrist - Begründung der FestsetzungVersagung rechtlichen

    Auszug aus BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der wortgleichen Bestimmung des § 5 Satz 1 des Zweiten AsylBeschlG wiederholt entschieden, daß für den Erlaß der Ausreiseaufforderung kein Ermessen der Ausländerbehörde besteht (Urteil vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 - Buchholz 402.241 Zweites AsylBeschlG Nr. 4; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 Zweites AsylBeschlG Nr. 3; Beschluß vom 25. Januar 1982 - BVerwG 9 B 4112.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 34).
  • BVerwG, 12.06.1986 - 9 B 91.86

    Antrag eines Palästinensers auf Anerkennung als Asylberechtigter - Rüge einer

  • BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 179.86

    Nichtzulassung einer Revision - Tatsächliche und rechtliche Würdigung eines

    Der Ausländer muß ihnen vielmehr außerhalb des Anerkennungsverfahrens Geltung verschaffen (Beschluß vom 5. November 1985 - BVerwG 9 B 346.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40 sowie Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - BVerwG 9 B 91.86 - und vom 14. Januar 1987 - BVerwG 9 B 264.86 -).
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