Rechtsprechung
   BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    SGB X § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4, § 50 Abs. 1 Satz 1; BAföG § 1
    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger Bewilligungsbescheid; Aufhebung; Aufhebungstatbestand; Erstattung; Erstattungstatbestand; Erstattung erbrachter Leistungen; Erstattungsanspruch; Treugut; treuhänderische Bindung; Treuhandabrede; Treuhandvereinbarung; Vermögensverfügung; Vermögensübertragung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; förderungsrechtlich unbeachtliche Vermögensübertragung; Vertrauen, schutzwürdiges Vertrauen; Vertrauensschutz; fehlender Vertrauensschutz; arglistige Täuschung; unvollständige Angaben; unrichtige Angaben; grobe Fahrlässigkeit; Nachrang der staatlichen Ausbildungsförderung; Nachranggrundsatz; gebundene Entscheidung; Soll-Entscheidung; Ermessensentscheidung; Ermessen; Rücknahmeermessen; intendiertes Ermessen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB X § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4, § 50 Abs. 1 Satz 1
    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger Bewilligungsbescheid; Aufhebung; Aufhebungstatbestand; Erstattung; Erstattungstatbestand; Erstattung erbrachter Leistungen; Erstattungsanspruch; Treugut; treuhänderische Bindung; Treuhandabrede; Treuhandvereinbarung; Vermögensverfügung; Vermögensübertragung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung; Rechtsmissbrauch; förderungsrechtlich unbeachtliche Vermögensübertragung; Vertrauen, schutzwürdiges Vertrauen; Vertrauensschutz; fehlender Vertrauensschutz; arglistige Täuschung; unvollständige Angaben; unrichtige Angaben; grobe Fahrlässigkeit; Nachrang der staatlichen Ausbildungsförderung; Nachranggrundsatz; gebundene Entscheidung; Soll-Entscheidung; Ermessensentscheidung; Ermessen; Rücknahmeermessen; intendiertes Ermessen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 4 SGB 10, § 50 Abs 1 S 1 SGB 10
    Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen

  • Jurion

    Vorzeichnung der Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung hinsichtlich einer Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorzeichnung der Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung hinsichtlich einer Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BAföG-Rückforderung als Ermessensentscheidung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 689
  • FamRZ 2013, 1127
  • DÖV 2013, 699



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Wird zitiert von ... (27)  

  • VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921  

    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung

    Denn ein solcher Zusammenhang spricht in gewichtiger Weise für einen Rechtsmissbrauch (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 12 C 13.2468 - juris Rn. 3 f.; B.v. 30.1.2012 - 12 C 11.114 - juris Rn. 6 f.).

    Der Frage eines maßgeblich beteiligten Bediensteten des Amts für Ausbildungsförderung steht es gleich, wenn in einem Vordruck oder Antragsformular erkennbar eine bestimmte Frage aufgeworfen wird, welche dann wahrheitswidrig beantwortet wird (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 22).

    Grund hierfür ist, dass in den Antragsformularen nicht ausdrücklich nach (unentgeltlichen) Vermögensverfügungen gefragt worden ist, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung gestanden haben (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 23).

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 24 m.w.N.; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 24).

    Die Nichtangabe des Guthabenbetrags von EUR 62.000,-- war für die Fehlerhaftigkeit der Bewilligungsbescheide auch kausal (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 25).

    Der Beklagte durfte auch die aus dem Datenabgleich erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen, den Kläger zu ergänzenden Angaben zu seinem Kapitalvermögen aufzufordern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 27).

    Eine Begrenzung des Entscheidungsspielraums der Ämter für Ausbildungsförderung im Sinne eines intendierten Ermessens in Richtung einer Rücknahme lässt sich weder unmittelbar aus § 45 SGB X noch aus dem Bundesausbildungsförderungsrecht und seinen fachspezifischen Wertungen ableiten (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 29-38).

    Denn eine behördliche Entscheidung, deren Recht- und Zweckmäßigkeit - wie hier - im Widerspruchsverfahren nachgeprüft werden kann, erhält gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst durch den Widerspruchsbescheid ihre für das gerichtliche Verfahren maßgebliche Gestalt (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2011 - 7 B 34.11; U.v. 25.2.2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 39).

    Daher ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Beklagte von dem Gedanken hat leiten lassen, das Interesse des Klägers, die zu Unrecht erhaltenen Mittel zu behalten, habe hinter das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen und effizienten Vergabe der nur beschränkt vorhandenen Förderungsmittel zurückzutreten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 40).

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14  

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 29).

    Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12  

    Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand;

    Dies gilt auch, wenn eine Berufung auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ausscheidet (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C 10.12 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 m.w.N.).

    Denn eine behördliche Entscheidung, deren Recht- und Zweckmäßigkeit - wie hier - durch die Widerspruchsbehörde nachgeprüft werden kann, erhält gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst durch den Widerspruchsbescheid ihre für das gerichtliche Verfahren maßgebliche Gestalt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. März 2013 a.a.O. Rn. 39 m.w.N.).

    Letzteres schließt die Einbeziehung fiskalischer Interessen nicht aus (vgl. zuletzt Urteil vom 14. März 2013 a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900  

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 24 m. w. N.; siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 24).

    Die Nichtangabe des Fondsdepots war für die Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheids auch kausal (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 25).

    Der Beklagte durfte auch die aus dem Datenabgleich erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen, den Kläger zu ergänzenden Angaben zu seinem Kapitalvermögen aufzufordern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 27).

    Eine Begrenzung des Entscheidungsspielraums der Ämter für Ausbildungsförderung im Sinne eines intendierten Ermessens in Richtung einer Rücknahme lässt sich weder unmittelbar aus § 45 SGB X noch aus dem Bundesausbildungsförderungsrecht und seinen fachspezifischen Wertungen ableiten (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 29-38).

    Denn eine behördliche Entscheidung, deren Recht- und Zweckmäßigkeit - wie hier - im Widerspruchsverfahren nachgeprüft werden kann, erhält gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst durch den Widerspruchsbescheid ihre für das gerichtliche Verfahren maßgebliche Gestalt (vgl. BVerwG, B. v. 26.4.2011 - 7 B 34.11; U. v. 25.2.2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 39).

    Daher ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Beklagte von dem Gedanken hat leiten lassen, das Interesse des Klägers zu 1., die zu Unrecht erhaltenen Mittel zu behalten, habe hinter das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen und effizienten Vergabe der nur beschränkt vorhandenen Förderungsmittel zurückzutreten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 40).

  • VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912  

    Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche

    Denn ein solcher Zusammenhang spricht in gewichtiger Weise für einen Rechtsmissbrauch (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689; BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 12 C 13.2468 - juris; B.v. 30.1.2012 - 12 C 11.114 - juris).

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689).

    Er hat sich gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I am Zweck der Ermächtigung orientiert und das Interesse des Klägers an der Beständigkeit der rechtswidrigen Bewilligung mit dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und an einem sparsamen Umgang mit staatlichen Haushaltsmitteln abgewogen (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689; U.v. 19.2.2009 - BVerwG 8 C 4.08 - LKV 2009, 270).

    Der Beklagte durfte auch die aus dem Datenabgleich erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen, den Kläger zu ergänzenden Angaben zu seinem Kapitalvermögen aufzufordern (vgl. § 41 Abs. 4 BAföG; BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16  
    Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung in § 45 Abs. 1 SGB X setzt eine umfassende Abwägung zwischen dem Individualinteresse des Begünstigten und dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände voraus, in die sämtliche relevanten Verhältnisse des Einzelfalls einfließen müssen (vgl. BSG, Urt. v. 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R -, zit. nach JURIS; BVerwG, Urt. v. 14. März 2013 - 5 C 10.12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 45 Rdnr. 89ff.).

    Die Auslegung der Ermessensvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB X ergibt kein intendiertes Ermessen (so BVerwG, Urt. v. 14. März 2013, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13  

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag;

    Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 14).
  • VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345  

    Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht

    Denn ein solcher Zusammenhang spricht in gewichtiger Weise für einen Rechtsmissbrauch (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689; BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 12 C 13.2468 - juris; B. v. 30.1.2012 - 12 C 11.114 - juris).

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 24 m. w. N.; siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 24).

    Er hat sich gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I am Zweck der Ermächtigung orientiert und das Interesse der Klägerin an der Beständigkeit der rechtswidrigen Bewilligungen mit dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und an einem sparsamen Umgang mit staatlichen Haushaltsmitteln abgewogen (vgl. BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689).

    Der Beklagte durfte auch die aus dem Datenabgleich erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen, die Klägerin zu ergänzenden Angaben zu ihrem (vormals vorhandenen) Kapitalvermögen aufzufordern (vgl. § 41 Abs. 4 BAföG; BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689).

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15  

    Wohngeld - Berücksichtigung von Einkommen nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG

    Dass sie dem öffentlichen Interesse den Vorzug gegeben hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 40).
  • VG Berlin, 27.08.2013 - 21 K 464.11  

    Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines

    36 § 50 Abs. 2 SGB X dürfte schon kein Ermessen eröffnen (hierzu ausführlich Urteil der Kammer vom 23. November 2006 - 21 A 391.05 - Juris Rdnr. 18; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 14. Mai 1990 - 6 S 1132/88 - Juris Rndr. 19; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Mai 2012 - 6 M 88.12 und 6 M 104.12 -, einschränkend [im nachfolgenden Sinne] mit Beschlüssen vom 3. April 2013 - 6 M 28.13 - und vom 9. November 2012 - 6 M 93.12 -), jedenfalls ist für den Regelfall ein Ermessen nicht eröffnet (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 - 5 C 10.00 - Rdnr. 10; so wohl auch Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Juris Rdnr. 33).

    Atypische Umstände hat auch der Kläger selbst nicht bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschluss des Widerspruchsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2013, a.a.O., Rdnr. 40) vorgetragen (vgl. sein Widerspruchsschreiben vom 18. Juli 2011).

  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14  

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

  • VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14  

    Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; Scheinvertrag; Umdeutung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 6 M 88.16  

    Anfechtungsklage; Aufhebung und Rückforderung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 15 A 2349/14  

    Regelung der Anschlusspflicht und Benutzungspflicht von Fettabscheideranlagen in

  • VG Göttingen, 07.07.2014 - 2 B 211/14  

    Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Darlehensabrede eines Elternteils mit

  • OVG Sachsen, 17.06.2013 - 1 A 497/12  

    Ausbildungsförderung, Vermögen, verdecktes Treuhandverhältnis

  • VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1578  

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Heranziehung junger Volljähriger auch

  • VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16  

    Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei

  • VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461  

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

  • VG Ansbach, 08.10.2015 - AN 2 K 14.01547  

    Intendierte Ermessensentscheidung nach § 47 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 9 AFBG

  • VG München, 19.09.2013 - M 15 K 12.1704  

    Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2017 - 6 K 1374/14  
  • OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12  

    Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast

  • OVG Sachsen, 18.08.2016 - 1 A 368/16  

    Ausbildungsförderung; Vermögen; Vermögenszurechnung; Vermögensverschiebung

  • SG Aachen, 22.07.2014 - S 11 BK 28/13  

    Ermessen der Behörde hinsichtlich Rücknahme der Bewilligung eines Kinderzuschlags

  • OVG Sachsen, 08.08.2013 - 4 A 281/12  

    Mitwirkung, Einnahmen, Vermögen, Wohngeld

  • VG Cottbus, 25.08.2016 - 5 K 879/14  

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

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