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BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 5.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Keine Verpflichtung zur Einführung der ehrenamtlichen Richter in komplexe Sachverhalte zur Gewähr gleicher Mitwirkungsrechte i.R.e. vorschriftsmäßigen Besetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zur Einführung der ehrenamtlichen Richter in komplexe Sachverhalte zur Gewähr gleicher Mitwirkungsrechte
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - 2 LB 14/10
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 5.11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1989 - 6 E 158/89
Richterfunktion; Verwaltungsverfahren; Ehrenamtlicher Richter; …
Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 5.11
Ihnen ist deshalb die Rechtslage so zu erläutern, dass sie auch insoweit zu einem eigenständigen Urteil gelangen können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. September 1989 - 6 E 158/89 - NVwZ-RR 1990, 381). - BVerwG, 24.09.1969 - III ER 210.69
Mitwirkung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters an einem Verwaltungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 14.04.2011 - 3 B 5.11
Sie sollen sich ihre Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung bilden, wenn eine solche wie hier stattfindet (Beschluss vom 24. September 1969 - BVerwG 3 ER 210.69 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 4).
- VG Schwerin, 26.03.2014 - 3 A 54/11
Landwirtschaftliche Förderung; Geltendmachung einer höheren Zahlung bei Verstößen …
Angesichts dessen aber, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.04.2011 (Az. 3 B 5.11, juris,) in den Gründen formuliert, "der Kläger beansprucht die volle Betriebsprämie ...", geht auch dieses erkennbar von einem Verpflichtungsbegehren als zutreffende Klageart aus. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - 16 A 2823/10
Rechtfertigung der Kürzung einer Betriebsprämie um 5 % wegen unerlaubter …
BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 3 B 5.11 -, juris.