Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,894
BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86 (https://dejure.org/1988,894)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1988 - 1 C 69.86 (https://dejure.org/1988,894)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1988 - 1 C 69.86 (https://dejure.org/1988,894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 130
  • NVwZ 1988, 1026 (Ls.)
  • DVBl 1988, 738
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Da die allgemeine Leistungsklage - und damit auch die Unterlassungsklage - den Sonderregeln für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nicht unterliegt, kann von einer Umgehung der für diese Klagearten geltenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht die Rede sein (vgl. BVerwGE 77, 207 (211) [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31).

    Den Klägern ist auch nicht etwa zuzumuten, sich gegen die Förderung des Beigeladenen durch Anfechtung der einzelnen hierüber von der Beklagten erteilten Bewilligungsbescheide zu wehren; vielmehr dürfen sie zwecks Erlangung eines wirksamen Rechtsschutzes die Förderungspraxis der Beklagten insgesamt zur gerichtlichen Überprüfung stellen (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - a.a.O.).

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung

    Andererseits stellt auch das Prioritätsprinzip, das ebenfalls in § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V - in Gestalt des Approbationsalters - und zudem in § 103 Abs. 5 SGB V - in Form der Wartelisten für gesperrte Planungsbereiche - geregelt ist, prinzipiell ein geeignetes Auswahlkriterium dar (zu Wartelisten als Mittel zur Festlegung der Reihenfolge des Berufszugangs vgl BVerwGE 79, 130 und hierzu BVerfG , Beschluss vom 1. Juni 1988, 1 BvR 588/88 - juris; BVerwGE 51, 235, 238 f; 64, 238; s auch BSG SozR 3-5520 § 24 Nr. 3 S 6).
  • BVerwG, 22.12.2005 - 8 C 2.05

    Anwendung; Beiladung; Beteiligung; Dritter; Nebenintervention; rechtliches

    3 Es besteht auch keine Notwendigkeit für eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur Nebenintervention (vgl. Urteile vom 15. März 1988 BVerwG 1 C 69.86 Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31 S. 3 und vom 25. August 1966 BVerwG 3 C 61.65 BVerwGE 24, 343 ).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93

    Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als

    Dies folgt daraus, daß die bayerischen Schornsteinfegerrealrechte durch § 39 a GewO mit Wirkung vom 16. April 1935 aufgehoben worden sind (vgl. Urteile vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 105.64 - BVerwGE 38, 244 und vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - BVerwGE 79, 130).

    § 6 Abs. 1 SchfG dient dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vergabeverfahren und dem Interesse der einzelnen Listenbewerber an einer gerechten und berechenbaren Berücksichtigung ihrer Bewerbung (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - a.a.O. S. 131; Urteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 24.95 - GewArch 1997, 159 (160)).

  • BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

    Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat

    Unter diesen Umständen stehen Sinn und Zweck der Asylverbürgung nicht entgegen, den vom Kläger geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgrund als asylrechtlich erheblich einzustufen: In der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ist stets der Schutz der Menschenwürde und ihre Unverletzlichkeit sowie die humanitäre Intention betont, die der Asylrechtsgewährung zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 54, 341 (360); 74, 51 (64),BVerwGE 67, 184 (187) [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 69/86]; 87, 187) [BVerwG 30.11.1990 - 7 C 4/90].
  • VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

    Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an

    Dabei besteht Einigkeit darüber, daß auch das Bestehen oder Nichtbestehen einzelner Berechtigungen oder Verpflichtungen festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - VI C 55.68 - BVerwGE 36, 218 ff., 225, und vom 15. März 1988 - 1 C 69/86 - DVBl. 1988, 738 f.; Kopp, a. a. O., Rdnr. 12 zu § 43 VwGO).

    Das Bundesverwaltungsgericht, dem sich der Senat auch insofern anschließt, hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen nur dort eingreife, wo ohne Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179 ff., 181/182, 8. September 1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 ff., 327/328, 2. Juli 1976 - VII C 71.75 - BVerwGE 51, 69 ff., 75, 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ff., 211 = NVwZ 1988, 430 f. und 15. März 1988 - 1 C 69.86 - DVBl. 1988, 738 f.).

  • BGH, 22.09.1992 - III ZR 44/91

    Realrechte bayerischer Schornsteinfeger

    Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1971 (BVerwGE 38, 244) und vom 15. März 1988 (BayVBl 1988, 501), letzteres bestätigt durch Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juni 1988 (BayVBl 1988, 495), ist geklärt, daß die bayerischen Schornsteinfegerrealrechte bereits durch § 39 a GewO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 13. April 1935 (RGBl I S. 501) mit Wirkung vom 16. April 1935 aufgehoben worden sind.

    Zwar wurden sie noch in § 53 des Schornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 (BGBl I S. 1634) und in der dazu ergangenen bayerischen Verordnung über die Kaminkehrerrealrechte vom 6. Juni 1972 (BayGVBl S. 201) als bestehend vorausgesetzt; diese Regelungen sind jedoch gegenstands- und wirkungslos (BVerwG BayVBl 1988, 501, 504).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 6 A 11306/11

    Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der

    Das Bestehen oder Nichtbestehen seiner Mitgliedschaft bei der Beklagten stellt jedoch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit solcher Bescheide lediglich eine Vorfrage dar, die durch eine Entscheidung über eine diesbezügliche Anfechtungsklage - anders als durch Feststellungsurteil - keiner allgemein verbindlichen Klärung mit Wirkung für die Zukunft zugeführt wird (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - IV C 222.65 -, BVerwGE 25, 151; Urteil vom 15. März 1988 - 1 C 69.86 -, BVerwGE 79, 130).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 9 S 8/16

    Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

    So hat es im Zusammenhang mit der Bestellung von Bezirksschornsteinfegermeistern, die ebenfalls nach dem Rang der Eintragung in einer Bewerberliste erfolgt, entschieden, dass die dort maßgebliche Bestimmung des § 6 Abs. 1 SchfG dem durch die Listeneintragung abgegrenzten Kreis von Bewerbern nicht nur eine Chance, sondern ein Recht auf ein dieser Vorschrift entsprechendes Vorgehen des Beklagten vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988 - 1 C 69.86 -, BVerwGE 79, 130).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
    Da die allgemeine Leistungsklage - und damit auch die Unterlassungsklage - den Sonderregeln für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nicht unterliegt, kann von einer Umgehung der für diese Klagearten geltenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht die Rede sein (vgl BVerwGE 77, 207 [211]; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31).

    Dem Kläger ist auch nicht etwa zuzumuten, sich gegen die Förderung des Beigeladenen durch Anfechtung der einzelnen hierüber von der Beklagten erteilten Bewilligungsbescheide zu wehren; vielmehr darf er, worauf bereits das Oberverwaltungsgericht mit Recht hingewiesen hat, zwecks Erlangung eines wirksamen Rechtsschutzes die Förderungspraxis der Beklagten insgesamt zur gerichtlichen Überprüfung stellen (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1990 - 13 B 1283/90

    Gewerberecht: Erteilung einer Taxi-Konzession, Klagbarer Schutz des Ranges auf

  • BVerwG, 04.10.2012 - 2 B 112.11

    Verpflichtung eines Polizeibeamten, sich einer ergänzenden Laboruntersuchung zu

  • VG Halle, 29.08.2018 - 8 A 331/18

    Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien

  • VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 39/93

    Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des

  • BVerwG, 11.01.2001 - 9 B 40.01

    Anforderungen an die Einlegung einer Divergenzrüge - Erstrecken der

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 61.86

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 66.86

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 62.86

    Einstellung des Verfahrens in der Hauptsache wegen übereinstimmender

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 58.86

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 63.86

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 60.86

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 65.86

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die

  • VG Ansbach, 22.11.2012 - AN 4 K 11.01808

    Feststellungsklage zur Geltendmachung gemeindlicher Nutzungsrechte;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht